Koalitionspoker So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
Bald-Koalitionäre Seehofer, Merkel, Westerwelle: Auf Liebgewonnenes verzichten?
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - Karl-Theodor zu nutzt in seinen Reden gern ein dramatisches Bild. Ob sie denn wüssten, wie hoch der Stapel werde, wenn man eine Milliarde Euro in Fünfhunderter-Scheinen aufeinanderlege, fragt er die Leute in Bierzelten und auf Marktplätzen. Weiß natürlich niemand - außer Guttenberg. Triumphierend sagt er dann: "135 Meter." Seine Zuhörer sind dann meistens ganz baff.
Guttenberg will die Dimension deutscher und der allgemeinen Haushaltslage illustrieren. Er ist es auch, der sagt, die Deutschen müssten wohl in Zukunft "auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten".
Wann aber beginnt das große Sparen? Und vor allem: Wo wird gespart? Offiziell bleiben die Koalitionäre von Union und FDP während ihrer Verhandlungen noch vage. Vom Sparen reden sie allenfalls in zarten Andeutungen: "Es gibt nicht nur Mehrausgaben, es gibt auch Kürzungen", sagt zum Beispiel CDU-Vize Roland . Das ist alles.
Sehr konkret sind bisher allein die dramatischen Haushaltszahlen: 1,7 Billionen Euro beträgt die deutsche Staatsschuld, mit 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 wird die einen Rekordwert erreichen. Die EU hat ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Steuereinnahmen im September sind um 7,4 Prozent zurückgegangen, deutlich stärker als erwartet. Zwei Konjunkturpakete im Umfang von 80 Milliarden Euro wurden aufgelegt, zwischen 2009 und 2013 müssen Bund, Länder und Gemeinden rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen.
Das macht, um in Guttenbergs Bild zu bleiben, einen Stapel von 69 Kilometer Höhe.
Davon aber wollen sich die Koalitionäre in spe offenbar nicht beeindrucken lassen. CDU-Chefin Angela Merkel bot in den Verhandlungen gar an, die gerade beschlossene Schuldenbremse über eine Sonderregel auszusetzen. Es soll bei den Bürgern gleich zu Beginn der Koalition bloß nicht der Eindruck eines Bündnisses der sozialen Kälte erweckt werden. Insbesondere nicht vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP vom Wähler bestätigt werden wollen. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, spricht das offen aus: Er rechne damit, dass "eine ganze Reihe von Präzisierungen" erst "zufällig" nach der Landtagswahl umgesetzt werden können.
Die FDP hat vor der Wahl stets auf ihr im Internet abrufbares "Liberales Sparbuch" verwiesen. Auf 429 Seiten haben die liberalen Haushälter dort über 400 Sparvorschläge gesammelt - allerdings aus der warmen Nische der Opposition. Nun wollen sie davon nicht mehr viel wissen. Am Rande der Koalitionsverhandlungen betonen die Liberalen, "keinerlei Streichlisten" vorzulegen.
Die bittere Wahrheit ist: Ohne Kürzungen wird es in den nächsten vier Jahren nicht gehen. Da sind sich die meisten Experten einig. SPIEGEL ONLINE zeigt an einigen Beispielen, welche Sparvorschläge im Gespräch sind und welche möglichen Einschnitte auf die Bürger zukommen könnten.
Abschaffung der Rentengarantie
Im Sommer erst hat die Große Koalition sich die Gunst der rund 20 Millionen deutschen Ruheständler mit einer erweiterten Rentenschutzklausel zu sichern gesucht: Ein Rückgang von Löhnen soll künftig nicht zu Rentenkürzungen führen. Heißt: Egal wie sich die Wirtschaft entwickelt, egal ob es Gehaltskürzungen gibt - die Renten werden niemals sinken. Das kostet. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnete einen möglichen Bedarf von 30 Milliarden Euro bis 2016.
Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln fordert deshalb, dass die Rentengarantie wieder abgeschafft werden müsse. "Die Regierung muss jetzt wirklich sparen", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben beständig gestiegen, das könne sich der Staat zukünftig nicht mehr leisten. "Sie stellt eine ernste Belastung für die Haushaltskonsolidierung dar." Ähnlich argumentiert der Verband "Die Jungen Unternehmer": "Statt an der Schuldenbremse herumzudoktern, sollte man die Rentengarantie wieder abschaffen", so der Vorsitzende Dirk Martin. Sie sei ein "Wahlgeschenk" auf Kosten der jungen Generation gewesen.
Ende der Pendlerpauschale
Auf der Fahrt zur Arbeit ab dem ersten Kilometer 30 Cent - um diese Summe können Arbeitnehmer ihr zu versteuerndes Einkommen reduzieren. Es war die Koalition aus Union und SPD, die dies zwischenzeitlich änderte, so dass die erst für Fahrten ab dem 21. Kilometer galt. So konnten 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gespart werden. Doch das kippte diese Regelung im November 2008. Seither gilt wieder die alte. Würde eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Entfernungspauschale nun komplett abschaffen, könnte sie damit fünf Milliarden Euro einsparen.
Einen konsequenten Abbau von Subventionen wie der Pendlerpauschale fordert , Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen", sagt er. Übrigens: Vor sechs Jahren hatten CDU-Mann Roland Koch und SPD-Mann Peer Steinbrück bereits einen gemeinsamen Plan zu pauschalen Subventionskürzungen vorgelegt: Die beiden machten damals ein Sparpotential von 10,5 Milliarden Euro aus.
Einführung einer Pkw-Maut
Anders als in vielen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Autobahngebühren für Pkw. Die Lkw- hingegen spült jährlich 3,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Führte man auch eine Pkw-Maut ein, rechnen Experten mit rund 11 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. Allerdings sollen in allen diskutierten Szenarien die deutschen Autofahrer auf der anderen Seite wieder entlastet werden, das heißt die Maut würde zum Beispiel mit einer niedrigeren Kfz-Steuer teilkompensiert.
Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich in dieser Frage offenbar noch keine klare Linie abgezeichnet. Die FDP dementierte Berichte, wonach sie sich für eine Einführung der Pkw-Maut einsetze. In der Union hat CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer eine Vignette ins Spiel gebracht: "Wenn die Maut kommt, brauchen wir eine Senkung der Ökosteuer. Auf keinen Fall dürfen die Autofahrer zusätzlich belastet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
Ein immer wiederkehrender Spar-Klassiker ist die Idee, die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge zu streichen. Davon betroffen wäre fast die Hälfte aller abhängig Beschäftigten, also rund 19 Millionen Menschen. Schwarz-Gelb könnte hier etwa zwei Milliarden Euro einsparen. Allerdings wäre auch mit massivem Widerstand der Gewerkschaften und der Opposition zu rechnen.
Kürzung von Solarsubventionen
Eine erste, kleine hat es offenbar in den aktuellen Koalitionsverhandlungen bereits erwischt: Die Förderung für Solaranlagen auf Ackerflächen soll wohl bereits 2010 gekürzt werden. "Der Abbau der Überförderung ist überfällig", so der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, nach einer Verhandlungsrunde von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern. Wie viel Millionen Euro das konkret bringt, ist noch offen.
Abschaffung des Steuerprivilegs der Post
Derzeit ist die AG als einziger Vertreter der Branche bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der befreit. Dadurch entgehen dem Staat bisher jährlich rund 500 Millionen Euro. Das könnte sich ändern. "Wir stellen sicher, dass alle Anbieter von Postdienstleistungen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen handeln", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft. Das Umsatzsteuerrecht sei "mit Blick auf Postdienstleistungen so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung besteht." Die mögliche Folge für die Post-Kunden: Die Preise könnten schon bald steigen.
Erhöhung des Arbeitnehmeranteils bei gesetzlich Krankenversicherten
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr mindestens 7,4 Milliarden Euro. Damit dieser Fehlbetrag nicht allein zu Lasten des zuschießenden Staates oder der Lohnzusatzkosten geht, denken Union und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar über eine Entkoppelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag nach. Der von der Regierung zu bestimmende Einheitsbeitragssatz für beide Seiten beträgt gegenwärtig 14,9 Prozent. Nun könnte der Arbeitnehmeranteil des Beitrags freigegeben werden, damit die Kassen ihn je nach Bedarf erhöhen können.
Weitere Sparvariante: Die Regierung reduziert ihren Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung, der im Jahr 2010 11,8 Milliarden Euro ausmachen wird. Streicht der Bund davon rund eine Milliarde, würde sich der Beitragssatz der Versicherten um etwa einen Prozentpunkt erhöhen.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
DIW-Chef Zimmermann hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unvermeidbar. Die Rechnung ist recht simpel: Würden Union und FDP die Steuer von 19 auf 20 Prozent anheben, könnten sie mit einem Plus im Bundeshaushalt von rund vier Milliarden Euro rechnen. Noch einmal die gleiche Summe ginge an die Länder. Eine andere Variante wäre die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Der beträgt derzeit sieben Prozent und gilt zum Beispiel für Bücher und Lebensmittel. Allerdings auch für Schnittblumen. Allein auf diesem Feld schlummern satte 345 Millionen Euro, die bei einer Erhöhung auf den vollen Satz eingenommen werden könnten.
Im Wahlkampf schon brachte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) diese Möglichkeit ins Spiel. Die Kanzlerin pfiff ihn damals jedoch zurück.
Entwicklungshilfe für China kappen
Eine klassische Forderung der FDP ist es, die an China zu kappen. Seit 2004 sind über 500 Millionen Euro an diesen Staat geflossen.
