Koalitionspoker um Steuern Merkel-Runde vertagt Milliardenfragen

Beim Streitthema Steuern steckt Schwarz-Gelb in der Klemme: Das "Beichtstuhl"-Gespräch zwischen Parteiführung und Chefunterhändlern endete ohne Ergebnis. Union und FDP liegen immer noch viele Milliarden Euro auseinander - die Liberalen wollen in der Frage von Entlastungen nicht aufgeben.

Kanzlerin Merkel vor den Koalitionsverhandlungen: Beichtstuhl bringt keine Lösung
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Kanzlerin Merkel vor den Koalitionsverhandlungen: Beichtstuhl bringt keine Lösung


Berlin/Hamburg - Union und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen nur in Trippelschritten voran. In den Beichtstuhlgesprächen mit Experten erzielten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Samstagabend zwar eine grundsätzliche Einigung in der Energiepolitik, konnten bei anderen Kernthemen aber auch am Sonntag keinen Durchbruch vermelden.

Das Gespräch zwischen den Parteispitzen und den Chefunterhändlern über die Finanzen wurde am Sonntagnachmittag ergebnislos beendet. FDP-Chefunterhändler Hermann Otto Solms sagte: "Wir haben deutliche Fortschritte gemacht. Am Ziel sind wir noch nicht." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es läuft prima. Alles optimistisch."

Zur Energiepolitik sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach seinem Beichtstuhlgespräch mit den Parteichefs, man wolle einen wesentlichen Schwerpunkt auf die regenerativen Energien legen, in denen man die Zukunft sehe. Die Atomenergie werde als "Brückentechnologie" aber noch benötigt - "mit der Zielsetzung, dass sie irgendwann verzichtbar ist". Der CSU-Politiker fügte hinzu, trotz der Einigung müsse man noch "einige Details nachschärfen".

20 Milliarden Euro Unterschied

Auch ohne Durchbruch: Die Atmosphäre im sogenannten "Beichtstuhl" sei am Sonntag von "großer gegenseitiger Anerkennung geprägt" gewesen, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. "Es ist immer gut, wenn die CSU zwischen CDU und FDP vermitteln kann." Was die Wünsche der FDP nach substantieller steuerlicher Entlastung der Bürger vor dem Hintergrund der Haushaltsmisere angeht, so sagte Fahrenschon: "Wir gehen nicht in die Kreditfinanzierung."

Mit der Steuerpolitik müsse man aber die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung herbeiführen. Auch die CSU dringt auf Steuersenkungen in größerem Maße als die CDU. Zum Thema Steuern und Haushalt sagte Fahrenschon, man sei "große Schritte weitergekommen". Für die große Koalitionsrunde am Mittwoch werde man eine Vorlage entwickeln.

Eine Einigung über Ausgaben und Einsparungen für die nächsten vier Jahre gilt angesichts des Haushaltslochs von historischen Ausmaßes aber als schwierig. Während die Union Steuersenkungen nur in einem Umfang von 15 Milliarden Euro in Aussicht stellen will, peilt die FDP ein Volumen von 35 Milliarden an. Eine mögliche Einigung könnte bei 20 Milliarden Euro liegen. Der Konsolidierungsbedarf wird allerdings auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die Junge Union forderte am Sonntag von den Mutterparteien CDU und CSU ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil. Ein Eckpfeiler der am Sonntag beim JU-Deutschlandtag verabschiedeten "Münsteraner Erklärung" ist ein einfacherer dreistufiger Steuertarif.

"Bei Geld hört die Freundschaft auf"

In den Gesprächen über die Steuer- und Finanzpolitik soll es nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Samstag einen Eklat gegeben haben. Unter Berufung auf Teilnehmer berichtet das Blatt, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff habe die Liberalen-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen als finanzpolitischen "Blindflug" bezeichnet und angedeutet, er werde entsprechende Entschlüsse im Bundesrat nicht mittragen.

FDP-Chef Westerwelle habe geantwortet, wenn das die Haltung der CDU sei, wäre man jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, was das bedeute, habe Westerwelle so beantwortet: "Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." CSU-Chef Seehofer habe dazu demonstrativ genickt. Seine Partei fordert ebenfalls Steuersenkungen.

"Bei Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff nach dem Intermezzo dem "Handelsblatt". "Ich bin aber sicher, dass sich schließlich auch hier zeigen wird, dass die Freundschaft von Union und FDP belastbar ist", fügte der CDU-Vize hinzu und lobte die gute Atmosphäre der Verhandlungen und insbesondere Guide Westerwelle als zielgerichteten Partei- und Verhandlungsführer. Wulff betonte auch, dass in vielen Punkten große Einigkeit herrsche. "Was bleibt, ist der Streit ums Geld", so Wulff.

Noch keine Einigung beim Gesundheitsfonds

Die Chefunterhändler für das Thema Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP), berichteten unterdessen, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. Von der Leyen sagte: "Es ist gut, jetzt alles einmal sacken zu lassen." Rösler zeigte sich "optimistisch, dass es in der nächsten Woche zu einer vernünftigen Einigung in dem schwierigen Feld der Gesundheitspolitik kommen wird".

CDU, CSU und FDP streiten sich über die Beibehaltung oder Modifizierung des Gesundheitsfonds, über den die Beiträge der Gesetzlich Krankenversicherten an die Kassen verteilt werden. Außerdem müssen die Koalitionäre Wege finden, die Deckungslücke der Kassen zu finanzieren, die im nächsten Jahr auf rund 7,5 Milliarden Euro geschätzt wird.

Ungeachtet dessen soll die schwarz-gelbe Koalition binnen einer Woche endgültig stehen. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Sonntag in Berlin. Er kündigte an, dass die CDU am 26. Oktober bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen wolle.

Bürger wollen Brüderle, Ramsauer und Pofalla nicht

Union und FDP wollen in den nächsten Tagen über die Besetzung der Ministerien entscheiden. Für die Bundesbürger steht laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag" bereits fest, von wem sie am liebsten in den kommenden vier Jahren regiert werden.

Danach befürwortet eine überwältigende Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch dem neuen Kabinett angehört. Auf Platz zwei und drei folgen die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 66 Prozent und FDP-Chef Guido Westerwelle mit 65 Prozent.

Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla (Nein: 48 Prozent; Ja: 38 Prozent), FDP-Vize Rainer Brüderle (Nein: 46 Prozent; Ja: 37 Prozent) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (Nein: 54 Prozent; Ja: 31 Prozent).

hil/ore/dpa/AFP/ddp/AP



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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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