Koalitionspoker Unterhändler wälzen Probleme auf Parteichefs ab

Vor den entscheidenden Verhandlungen lassen die Partner die Muskeln spielen: Aus Angst um ihre Wahlversprechen fordert die FDP lautstark mehr Mut in der Finanzpolitik, die Union lässt die Kritik selbstbewusst an sich abprallen. Die großen Streitpunkte werden zur Chefsache.

CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen
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CDU-Chefin Merkel, FDP-Vorsitzender Westerwelle: Marathonsitzung mit vielen Problemen

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Berlin - Jetzt ist erstmal Schluss mit der Harmonie. Immer und immer wieder hatten Union und FDP in der vergangenen Woche die tolle Atmosphäre bei den Koalitionsverhandlungen gelobt, von "ausgezeichneter Stimmung" schwärmten Parteispitze und Unterhändler. So oft versicherten sich die beiden Partner ihrer gegenseitigen Zuneigung, dass Beobachter bald glauben mussten, sie hätten selbst Zweifel an ihrer "Wunschkoalition".

Nun aber geht es ans Eingemachte. Und über gute Laune will niemand mehr sprechen. Groß ist nämlich der Berg an ungelösten Streitpunkten in den zehn Arbeitsgruppen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière beschwerte sich in der letzten Spitzenrunde bereits darüber, dass die weit mehr als 100 Unterhändler zu viele offene Probleme nach oben weiterreichen.

Dabei haben sich die Koalitionäre doch einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, Ende Oktober soll die schwarz-gelbe Regierung stehen. Am Mittwoch kommen nun die 27 Verhandlungsführer wieder zusammen, am Wochenende treffen sie sich zur Marathonklausur in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. Dann wollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle eigentlich die größten Brocken aus dem Weg räumen. Es kommt viel Arbeit auf sie zu.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Konfliktthemen zur Chefsache werden.

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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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