Koalitionsprojekte Regierung bei Reformen unter Zeitdruck

Noch vor der Sommerpause wolle man "zu Potte kommen", hatte die Regierung gestern angekündigt. Doch nach den Schwierigkeiten bei den Themen Gesundheit und Unternehmensteuer gibt es auch Probleme mit der Föderalismusreform: In der SPD formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben.


München - Die Pläne zur Föderalismusreform müssten entweder deutlich korrigiert oder sogar verschoben werden, habe Schleswig-Holsteins Innenministers Ralf Stegner gefordert, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief Stegners an SPD-Chef Kurt Beck. Stegner dringt demnach auf eine genaue Berücksichtigung der Ergebnisse einer Expertenanhörung und plädiert dafür, im Zweifel den Gesetzesbeschluss zu verschieben.

Änderungen sollten mit Sorgfalt und Augenmaß geschehen, heißt es demnach in dem Schreiben. Sonst setze man sich dem Vorwurf aus, die Anhörung als bloße "Alibi-Veranstaltung" betrieben zu haben. Am Wochenende hatte bereits SPD-Fraktionschef Peter Struck gesagt, seine Partei werde in der vorliegenden Reform nur schwer zustimmen können. Korrekturen forderte er vor allem bei dem Verbot von Bundeszuschüssen in der Bildungspolitik.

Die Große Koalition kommt damit bei ihren großen Reformen mächtig unter Zeitdruck. Dabei sollte bis zum Endspiel der Fußball-WM am 9. Juli über Gesundheits-, Unternehmensteuer- und Föderalismusreform entschieden sein. Man wolle "vor der Sommerpause mit den Eckpunkten zu Potte kommen", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern angekündigt und den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierung wolle im Windschatten der WM umstrittene Vorhaben durchpeitschen. Davon könne keine Rede sein. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bestritt einen Zusammenhang mit der WM. Weder könne man die Weltmeisterschaft absagen, weil noch nicht alle Gesetze fertig seien, noch könne man die Gesetzgebung während der Sportveranstaltung ruhen lassen.

Doch der Zeitplan ist eng. Die Spitzen von Union und SPD wollen am kommenden Sonntag erneut über die strittige Gesundheitsreform beraten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen treffen sich die Partei- und Fraktionschefs mit den Spitzen der Gesundheits-Arbeitsgruppe im Kanzleramt, nicht aber der Koalitionsausschuss. Heil sprach von "Zwischenetappen", die in Siebener-Runde "gemacht" werden sollen.

Ursprünglich war geplant, dass Finanzminister Peer Steinbrück dem Koalitionsausschuss zu diesem Zeitpunkt seine Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform vorstellt, die 2008 in Kraft treten soll. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig erklärte, der Minister werde "in Demut und Geduld die Tagesordnung so nehmen, wie sie ist". Er betonte, der Minister sei fertig mit seinen Plänen. "Jetzt sehen wir, wann der Koalitionsausschuss sich dieses Themas annehmen wird." 

Das Gremium soll nach den jetzigen Plänen am 25. Juni wieder zusammentreten. Es ist allerdings fraglich, ob die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform dann abschließend erörtert werden können, da neben der Gesundheits- auch noch die Föderalismusreform auf dem Programm steht.

Heil sprach von drei "großen Brocken", vor denen die Koalition nach ihrem "guten Start" nun stehe. "Wir hoffen, dass die Große Koalition hier Großes bewegt", sagte Heil.

Die Gesundheitsreform bezeichnete er als "Nagelprobe" und als "Reform, die gelingen muss". Er warnte alle Beteiligten vor Vorfestlegungen, die eine Einigung erschweren könnten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 7. Juli.

als/AP/dpa/ddp



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