Koalitionsquerelen Der langsame Abschied von Schwarz-Gelb

Die FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln - ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet. Ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor.

Missgelaunt am Kabinettstisch: Man nimmt immer weniger Rücksicht auf den Partner
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Missgelaunt am Kabinettstisch: Man nimmt immer weniger Rücksicht auf den Partner

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Berlin - Diesmal hat Philipp Rösler nur einige einleitende Sätze gesagt. Kein triumphales Auftreten, kein Kokettieren mit der Tatsache, dass Joachim Gauck nur deshalb Kandidat für das höchste Staatsamt wurde, weil der FDP-Chef sich gegen Angela Merkel durchsetzte. Nein, der Besuch von Gauck bei den "Gauckmachern" fällt ruhig aus. Der Kandidat bedankt sich auch nicht bei den Liberalen. Es habe keine "Dankbarkeitsbezeugung gegenüber der Freien Demokratischen Partei" gegeben, sagt er danach. "Vielleicht habe ich das versäumt, Herr Rösler?", wendet er sich an den Mann neben sich. Und sagt dann, schmunzelnd, er könne das später noch aufgreifen, "irgendwann, wenn ich in Ruhestand gehe, werde ich das vielleicht nachholen".

Dabei hat der Kandidat vor drei Wochen die schwarz-gelbe Koalition an den Rand des Bruchs geführt. Röslers Beharren erzürnte die Kanzlerin. Inzwischen aber reagieren sie in der Union gelassen. Und verweisen darauf, dass sich an den katastrophalen Umfragewerten der FDP ja nichts ändert. "Ob mit neuem Personal, neuen Inhalten, Verhalten oder neuen Strategien - da tut sich nichts", frotzelte ein führender Unionsmann jüngst im kleineren Kreis.

Für Rösler fällt der Blick auf die Umfragen seit Wochen trübe aus. Das ZDF-Politbarometer bescheinigt ihm gerade wieder einmal drei Prozent. Dabei hat der FDP-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister so manches unternommen, um den Liberalen zumindest wieder Gehör zu verschaffen. Sein spektakulärster Coup, der Kanzlerin Gauck für das Amt des Bundespräsidenten aufzunötigen, war das sichtbarste Zeichen der Selbstbehauptung. Auch wenn sie bei der FDP offiziell verbreiten, es sei nur um den besten Kandidaten gegangen.

Die Bürger nahmen Röslers überraschenden Einsatz zur Kenntnis - das war's. Merkels Umfragewerte litten darunter nicht. Auch sonst müht sich der FDP-Chef mit bescheidener Resonanz, Markenzeichen zu setzen. Rösler erreichte die Reduzierung der Solarförderung, nach monatelangem Tauziehen gab es einen Kompromiss mit seinem Kontrahenten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).

In der Union, in der viele Schwarz-Gelb einst für ihre Wunschkoalition hielten, erleben sie ein Wechselbad der Gefühle - nach dem Motto: geliebte FDP, gehasste FDP. Eigentlich ist vielen in der Union - vor allem auf dem Wirtschaftsflügel - die Perspektive, eines Tages mit SPD oder gar Grünen regieren zu müssen, ein Graus. Doch sie sehen auch: der liberale Partner ist so geschwächt, dass es wohl beim nächsten Mal im Bund nicht mehr reichen wird.

Debatte um Praxisgebühr

Am 25. März wird im Saarland, am 6. Mai in Schleswig-Holstein gewählt. Die FDP will die Landtagswahlkämpfe beeinflussen - mit einer von Rösler und FDP-Generalsekretär Döring in der FDP-Spitze angeschobenen Debatte, die Praxisgebühr in Zeiten guter Kassenlage abzuschaffen. Die zehn Euro pro Quartalsbesuch sollten die Zahl der Arztbesuche reduzieren. Das Ziel wurde nicht erreicht, aber die Union stellt sich stur. Merkel ließ rasch über ihren Regierungssprecher erklären: "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht."

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hielt den Liberalen sarkastisch vor, sie wollten sich "mit zehn Euro wieder auf zehn Prozent kaufen". Nun ist alternativ auch eine weitere Senkung der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen im Gespräch, aber prompt will CSU-Chef Horst Seehofer beides nicht - weder Praxisgebühr abschaffen noch Beiträge senken. "Hände weg jetzt von dieser Rücklage", forderte er, "wir brauchen Ruhe an der Gesundheitsfront." Bei der FDP sagen sie, die starre Haltung in der Union sei womöglich die Rache für Gauck. "Es ist Payback-Time", sagt einer.

In der Union gehen nur noch die wenigsten davon aus, dass eine schwarz-gelbe Neuauflage bei der Wahl 2013 möglich ist. Also versucht man, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode einigermaßen weiterzuführen. Doch je näher der Wahltermin rückt, desto weniger Rücksicht nimmt die Union auf den Partner.

Ungeachtet der Vorbehalte in der FDP treiben Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene voran. Die FDP setzt auf einen Kompromiss - mit einer Variante der in Großbritannien gültigen Stempelsteuer, um so am Ende auch den Finanzplatz London mit ins Boot zu holen. Doch im Raum steht weiter die Gefahr, dass Merkel am Ende die Finanztransaktionsteuer im kleinen europäischen Kreis anwendet - es wäre die größte Belastungsprobe für Schwarz-Gelb. Auch sonst bemüht sich die Union um Abgrenzung: Mindestlohn und Frauenquote sollen zum Wahlkampfthema werden - weil sich da beim derzeitigen liberalen Widerstand nichts durchsetzen lässt.

Letzte Hoffnung Röslers - der umtriebige Kubicki

So macht sich die Union ganz nebenbei für andere Koalitionspartner hübsch. Dabei glauben viele in der wendigen Merkel-CDU, dass dafür längst keine Kurskorrekturen mehr nötig sind. "Wir können schon jetzt mit jedem", heißt es - außer natürlich mit der Linkspartei. Diese Flexibiliät fehlt der FDP bislang. Auch wenn man in Sachen Gauck mit SPD und Grünen an einem Strang zog, folgt daraus bislang keine politische Neuausrichtung. Die Suche nach einem Ausweg beginnt über die Länder. In Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der FDP, schickt sich Fraktionschef Gerhard Papke an, der rot-grünen Regierung in Sachen Haushalt helfend zur Seite zu springen und dabei den einstigen Koalitionspartner CDU alt aussehen zu lassen.

Rettung für Rösler könnte ausgerechnet ein Haudegen im Norden bringen: Wolfgang Kubicki, 60 Jahre alt. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein will im Mai bei den Landtagswahlen auf neun Prozent kommen. Doch auch dort sieht es derzeit nicht besser aus als im Bund. Kubickis Liberale kommen in Umfragen auf drei Prozent. Doch der gibt sich unverdrossen optimistisch. Für den Fall, dass es nicht reicht, hat er wenigstens ironisch vorgesorgt: "Wenn wir die Neune nicht ganz erzielen", sagte er jüngst bei seiner Geburtstagsfeier mit Rösler und Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, "trinken wir uns den Rest dazu."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Praxisgebühr sei von der Union beschlossen worden. Tatsächlich ist diese Zuzahlung aber 2004 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.



insgesamt 81 Beiträge
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MütterchenMüh 12.03.2012
1. GroKo
Zitat von sysopdapdDie FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln - ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820346,00.html
Da Rot-Grün immer unwahrscheinlicher wird, bleibt tatsächlich nur noch die gefürchtete GroKo. Die Linken gehen gar nicht, die Piraten sind ein zu indifferenter Haufen. Die FDP wird sich höchstwahrscheinlich ganz verabschieden. Und wenn wir ehrlich sind, haben nur CDU und SPD ein Profil dass in der Mitte konsens- und mehrheitstauglich ist.
Barxxo 12.03.2012
2. überholt
Zitat von sysopdapdDie FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln - ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820346,00.html
Das ist kein Wunder, das Konzept FDP ist überholt. Liberal sind heute alle und wirtschaftsliberal hat grade total versagt.
Brand-Redner 12.03.2012
3. Götzendämmerung
Zitat von sysopdapdDie FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln - ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820346,00.html
Die Neoliberalen in der Union haben A. Merkel zunächst den Koalitionspartner FDP eingebrockt, diese wiederum "überraschten" die Kanzlerin mit ihrem Herzenskandidaten Gauck. Halt, ehe wir's vergessen: Dazwischen lagen gut zwei Jahre Pleiten, Pech und Pannen - zwei Jahre, in denen buchstäblich kein Tag verging ohne Lachnummer, angestiftet von den Komödianten in Blau-Gelb. Es hätte nicht der Wulff-Kampgne bedurft, um dem Ansehen der Politik in Deutschland den Rest zu geben. Jene Appendix der Union, die - obwohl in freier Wildbahn praktisch ausgestorben - immer noch ein geschütztes Dasein auf Regierungsbänken fristet, hätte das mühelos allein geschafft. Nun denn: Demnächst erleben wir also eine Neuinszenierung der sog. Großen Koalition, vermutlich unter dem Titel: "Die Sozialdemokraten als die bessere FDP". Die Zeiten bleiben spannend...
irreal 12.03.2012
4. Obwohl ich
Zitat von sysopdapdDie FDP steckt im Umfragekeller. Parteichef Rösler versucht, für die angeschlagenen Liberalen Punkte zu sammeln - ob bei Solarförderung oder Praxisgebühr. Doch in der Union wird längst an der Zukunft gearbeitet, ein schwarz-gelbes Bündnis kommt darin offenbar nicht mehr vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820346,00.html
die Linke wähle, aber um dieses Elend an Kultur mitlerweile mit Namen FDP zu beseitigen, würde ich sofort die CDU wählen. Also allein für den Moment. Rösler und Bahr und diese ganzen geschnickten Purzeln, liebe Güte, schlimmer gehts nimmer. LG
Barxxo 12.03.2012
5. gefürchtete groKo
Zitat von MütterchenMühDa Rot-Grün immer unwahrscheinlicher wird, bleibt tatsächlich nur noch die gefürchtete GroKo. Die Linken gehen gar nicht, die Piraten sind ein zu indifferenter Haufen. Die FDP wird sich höchstwahrscheinlich ganz verabschieden. Und wenn wir ehrlich sind, haben nur CDU und SPD ein Profil dass in der Mitte konsens- und mehrheitstauglich ist.
So sehr fürchte ich die garnicht, auf jeden Fall wäre eine groKo demokratischer, als wenn irgend ein 5%-Zünglein an der Waage mindestens 1/3 der Bundespolitik bestimmt.
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