Koalitionsrunde einig Die Erbschaftsteuer bleibt

Der Vorstoß aus der Union zur Abschaffung der Erbschaftsteuer ist vom Tisch. Darauf hat sich die Große Koalition nach einem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt geeinigt. Das war aber auch das einzige konkrete Ergebnis der Gesprächsrunde.


Berlin - Man sei sich völlig einig, dass die Erbschaftsteuer als Einnahmequelle erhalten bleiben müsse, sagten SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach einer
vierstündigen Koalitionsrunde im Kanzleramt. Beide Seiten hätten ein klares Bekenntnis zu der Steuer abgelegt. Stoiber betonte, Steuerausfälle von 4,2 Milliarden Euro wären für die Länder durch eine Abschaffung der Steuer nicht zu schultern. Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael
Meister, hatte am Wochenende eine Abschaffung der Steuer gefordert, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich am Montag hinter entsprechende Überlegungen gestellt. Die SPD, aber auch eine Reihe von Ländern wiesen den Vorschlag dagegen scharf zurück.

Darüber hinaus ging die Koalitionsrunde unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ohne konkrete Beschlüsse zu Ende. Die Spitzen von SPD und Union steckten lediglich ihre weitere Marschroute bis zur Sommerpause ab.

Weitere Themen der Runde im Kanzleramt waren unter anderem die Pflegereform, die Unternehmenssteuerreform und die Finanzierung des Krippenausbaus. Beide Seiten bekräftigten, dass die Reform der Pflegeversicherung und der Erbschaftsteuer zügig in Angriff genommen werden sollten. Das Thema Mindestlohn soll erst bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses besprochen werden. Bis dahin soll die Koalitionsarbeitsgruppe ihre Vorschläge vorlegen.

An dem Spitzengespräch nahm auch Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) teil. Ursprünglich wollte Familienministerin
Ursula von der Leyen dem Koalitionsausschuss ihr
Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung
vorstellen. Dieser Plan wurde jedoch gestoppt, nun will die
CDU-Politikerin einen Vorschlag mit Steinbrück abstimmen.

Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass dazu die
Mai-Steuerschätzung nötig sei. Beck betonte, es sei klar, dass den Eltern ein Betreuungsangebot gemacht werden müsse.
In Regierungskreisen hieß es, Beschlüsse seien von vorne herein
nicht geplant gewesen. Es wurde darauf verwiesen, dass die
Koalition im Mai zahlreiche wichtige Entscheidungen zu treffen
habe. Um diese vorzubereiten, müssten jetzt die Positionen
konkretisiert und die Spielräume ausgelotet werden.

kai/AP/ddp



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