Koalitionsrunde in Berlin
Schwarz-Gelb entlastet Bürger um sechs Milliarden Euro
Der monatelange Steuerstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich auf ein Gesamtpaket zur Entlastung für die Bürger verständigt, laut Kanzlerin Merkel geht es um sechs Milliarden Euro. Außerdem wurde eine Einigung in den Bereichen Pflege und Fachkräftemangel erzielt.
Hamburg - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Milliardenpaket zu Steuerentlastung und wichtigen Reformen geeinigt. Es gebe eine "umfassende Lösung" in den Bereichen
Steuern, Pflege, Zuwanderung,
Verkehr sowie Betreuungsgeld, teilten am Sonntagabend Teilnehmer des Koalitionsgipfels im
Kanzleramt mit. Das Regierungsbündnis wolle mehr Steuergerechtigkeit und den Bürgern dafür danken, dass sie viele Einbußen hingenommen haben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Man habe sich daher auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Damit werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt.
Der Freibetrag für das steuerfreie
Existenzminimum wird demnach erhöht. Dagegen könnten sich die Länder nicht sperren, da dies verfassungsrechtlich notwendig sei. Ein steuerliches Gesamtpaket mit der Abmilderung der "kalten Progression" soll demnach sechs Milliarden Euro umfassen. Die Änderungen bei der
Einkommensteuerwürde nach dem Vorschlag der Koalition der Bund allein mit zwei Milliarden Euro übernehmen. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags koste insgesamt vier Milliarden Euro und solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden.
Darüber hinaus wurden weitere Punkte beschlossen:
Bei der Pflege soll es ein Modell nach Art der
Riester-Rente geben, bei dem eine Art Demografiereserve für die jüngere Generation angelegt werden soll mit Zuschüssen des Staates.
Der Beitrag zur
Pflegeversicherung werde 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Die ergebe 1,1, Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege. Bislang liegt der Beitragssatz bei 1,95 Prozent, für Kinderlose sind es 2,2 Prozent.
Um das Wirtschaftswachstum zu stützen, soll Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) schon im nächsten Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur erhalten.
Bei der Zuwanderung wird die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.
Beim Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen, hatte die CSU auf den Koalitionsvertrag gepocht. Dort ist vorgesehen, diesen Eltern ab 2013 monatlich 150 Euro zu zahlen.
