Koalitionsrunde SPD prescht mit 40-Milliarden-Konjunkturprogramm vor

Reichensteuer, Kinderbonus, niedrigere Kassenbeiträge, eine Abwrackprämie für alte Autos: Die SPD geht mit einem 40 Milliarden schweren Konjunkturprogramm in die Verhandlungen mit der Union. Steuersenkungen lehnt Kanzlerkandidat Steinmeier ab.


Berlin - Am Montag berät die Koalitionsrunde das weitere Vorgehen in der Wirtschaftskrise, nun hat die SPD überraschend ein 40 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Das von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Paket wurde am Sonntagnachmittag vom SPD-Präsidium in einer Telefonkonferenz einstimmig angenommen.

Kanzlerkandidat Steinmeier: "Unser Land sicherer und moderner machen"
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Kanzlerkandidat Steinmeier: "Unser Land sicherer und moderner machen"

Das 19 Seiten umfassende Papier sieht als Herzstück einen "Deutschlandfonds" mit mindestens zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen in Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Eltern-Kind-Zentren vor. Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die Dauer von zwei Jahren. "Wir kurbeln kurzfristig den Konsum an - dazu senken wir Sozialabgaben und geben einen Kinderbonus."

Über das Papier mit der Überschrift "Unser Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland" berichten die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" am Sonntagabend. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

"Das ist kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept, mit dem wir unser Land auch in dieser Ausnahmesituation sicherer und moderner machen wollen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller in Deutschland. Wir müssen strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren. Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe", sagte er mit Blick auf die unionsinterne Auseinandersetzung über schnelle Steuererhöhungen.

"Solidarbeitrag Bildung" für Spitzenverdiener

Die SPD schlägt unter anderem vor, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen von ihrem Eigenanteil von 0,9 Prozentpunkten am Beitragssatz von 15,5 Prozent zu entlasten. Dieser soll dauerhaft aus der Staatskasse finanziert werden, was den Bund jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde. Allen Kindergeldempfängern sollen in diesem Jahr pro Kind einmalig 200 Euro zusätzlich überwiesen werden.

Auch sollen die Kinder von Langzeitarbeitslosen alsbald mehr Unterstützung erhalten.

Zugleich soll es Hilfen für die Automobilindustrie geben. Wer ein mindestens zehn Jahre altes Auto 2009 verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll 2500 Euro erhalten, im kommenden Jahr noch 1000 Euro. Ein ähnliches Konzept wird offenbar mit Erfolg in Frankreich angewendet. Die SPD will zudem die Kraftfahrzeugsteuer schon im Sommer auf den Abgasausstoß umstellen.

Das Breitbandnetz und die Energienetze sollen modernisiert werdem und in die Bildung und Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie die Qualifizierung von Kurzarbeitern investiert werden. Investitionsvorhaben des Bundes sollen vorgezogen und das Vergaberecht befristet vereinfacht werden.

Absage an Vorschläge der Union

Steinmeier sagte, der größte Teil der Ausgaben solle über neue Schulden bezahlt werden. Zur Finanzierung ist außerdem ein "Solidarbeitrag Bildung" für Spitzenverdiener - befristet auf die Jahr 2009 und 2010 - vorgesehen, der rund eine Milliarde Euro einbringen soll: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47,5 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete erhöht werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, er halte einen Sonderbeitrag der deutschen Spitzenverdiener in der aktuellen Krise für gerechtfertigt. "Es ist sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten. Sie haben vom letzten Aufschwung stärker profitiert als andere."

Die SPD will die Einnahmen in die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen investieren. Betroffen wäre laut SPD ein Prozent der Steuerzahler. In dem Papier heißt es: "Wir halten es für richtig und angemessen, dass ein Teil des Geldes, aus dem wir den Deutschlandfonds speisen, mit einer zusätzlichen Anstrengung von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft erbracht wird."

Forderungen der CSU und aus Teilen der CDU nach Steuersenkungen erteilte Steinmeier eine Absage: "Im Unterschied zu manchen in der Union glauben wir Sozialdemokraten, dass niedrigere Abgaben jetzt wichtiger sind als niedrigere Einkommensteuersätze." Die Unionsspitzen hätten das SPD-Konzept bei ihrem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt auf dem Tisch, sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Am Montag berät der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Eine Woche später soll das zweite Konjunkturprogramm stehen.

han/dpa/ddp/Reuters



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