Koalitionsrunde Stiftung Warentest soll Finanzprodukte überprüfen

Zwei Stunden Einigkeit: Bei ihrem Spitzentreffen hat die Koalition ein Bündel von Reformen durchgewinkt - von Sorge- bis Urheberrecht. Ein TÜV für Finanzprodukte soll ebenso kommen wie ein Warnschussarrest für Jugendliche. Heikle Themen blieben außen vor.
Immer nur lächeln: Generalsekretäre Döring (FDP, v.l.), Gröhe (CDU) und Dobrindt (CSU)

Immer nur lächeln: Generalsekretäre Döring (FDP, v.l.), Gröhe (CDU) und Dobrindt (CSU)

Foto: dapd

Berlin - Schön, wenn es mal schnell und einfach geht. Nach Wochen der Querelen hat die schwarz-gelbe Koalition Arbeits- und Beschlusseifer demonstriert. Bei einem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt brachten die Spitzen von CDU, CSU und FDP mehrere Reformen auf den Weg, Streitthemen wurden ausgespart. So sollen Verbraucher künftig besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Die Stiftung Warentest soll dafür im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Um eine Art TÜV für Finanzprodukte zu entwickeln, erhält die Organisation zusätzlich 1,5 Millionen Euro pro Jahr sowie mehr Personal.

Verbraucher sollen so Risiken und Chancen von Finanzprodukten besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten einhalten. Die Stiftung Warentest ist seit 1964 eine der renommiertesten Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland. Sie finanziert sich vor allem durch den Verkauf ihrer Test-Hefte, wird aber auch mit Steuermitteln unterstützt.

Auch in anderen Bereichen soll es Neuerungen geben. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Jugendstrafrecht, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende. Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend mit.

Koalition bemüht sich um Einigkeit - Opposition lästert

Die Ereignisse um die Nominierung des Bundespräsidenten hätten keine Rolle gespielt. Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hatte die Koalition vor zwei Wochen an den Rand des Scheiterns gebracht. Die FDP zwang die Union, den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten Joachim Gauck mitzutragen. FDP-Chef Philipp Rösler machte in den Tagen danach keinen Hehl aus seinem Triumphgefühl.

Koalitionspolitiker hatten sich vor der Runde bemüht, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren. Streitthemen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und der Mindestlohn standen nicht auf der Tagesordnung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Koalition konzentriere sich auf Wohlfühlthemen. "Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Diese Koalition ist erledigt. Schwarz-Gelb bietet keine tauglichen Konzepte für unser Land, der bloße Wille zum Machterhalt reicht nicht."

FDP und CSU sind jedoch zufrieden: "Der Koalitionsausschuss müsste regelmäßiger und häufiger tagen. So ließen sich viele Reibungsverluste vermeiden", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Bild am Sonntag".

Einige der Reformen im Überblick:

  • Junge Gewalttäter sollen in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen können. Beim sogenannten Warnschussarrest sollen jugendliche Straftäter bei einer Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen inhaftiert werden können. Ihnen soll damit vor Augen geführt werden, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen oder eben dank der Bewährungsstrafe von Inhaftierung verschont zu bleiben.
  • Das gemeinsame Sorgerecht nicht verheirateter Eltern soll einfacher und schneller geregelt werden. Bisher war dies für nicht verheiratete Paare nur möglich, wenn die Mutter einverstanden war. Die Neuregelung soll vor allem die Rechte lediger Väter stärken. Wenn die Mutter künftig nein sagt, hat der Vater die Wahl, entweder direkt das Gericht anzurufen oder zunächst mit der Hilfe des Jugendamtes eine Einigung mit der Mutter herbeizuführen. Das Gericht entscheidet, wenn die Mutter nicht zustimmt. Für alle unproblematischen Fälle soll ein neues beschleunigtes Gerichtsverfahren greifen (Verfahrenslösung).
  • Geschäfte mit der Sterbehilfe sollen unter Strafe gestellt werden. Dazu soll ein neuer Tatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden, der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Die eigenverantwortliche Selbsttötung ist ebenso wie deren Versuch oder die Teilnahme daran straflos. Dies soll für Fälle einer kommerzialisierten Suizidhilfe korrigiert werden. Denn dies könnte Menschen nach Auffassung der Koalition dazu verleiten, sich das Leben zu nehmen.
  • Bund und Länder sollen in der Bildung künftig enger zusammenarbeiten können. Damit wird das so genannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik etwas gelockert. "Die Kulturhoheit der Länder bleibt selbstverständlich erhalten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach den Beratungen.
  • Das Urheberrecht im Internet soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erheblich verbessert werden. Gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und sogenannte Newsaggregatoren werden künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen wie beispielsweise Zeitungsartikeln zur Kasse gebeten. Damit sollen Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt werden.

lgr/dpa/Reuters/dapd
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