Koalitionsspiele FDP und Grüne wollen sich zur Macht ampeln

Sie flirten, sie beharken sich: Zum ersten Mal sagen FDP und Grüne nicht mehr kategorisch Nein zu einer Ampelkoalition im Bund. Das politische Lagersystem bricht auf - nur verbal abzurüsten müssen die beiden Parteien noch lernen.

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Berlin - Die Parteizentralen von FDP und Grünen liegen in der Hauptstadt knapp tausend Meter Luftlinie voneinander entfernt. Die gefühlte Distanz betrug eher einhundert Kilometer - bis zum Sonntagabend. Da folgte das FDP-Präsidium ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und vollzog einen überraschenden Kurswechsel: Weg von der Bindung an die Union, hin zu mehr Farbenfreiheit.

Grüne Künast und FDP-Politiker Westerwelle: "Da geht es doch nur noch um den Dienstwagen"
DDP

Grüne Künast und FDP-Politiker Westerwelle: "Da geht es doch nur noch um den Dienstwagen"

Mit Ausnahme von radikal linken und rechten Parteien wollen die Liberalen keine Bündnisse mehr ausschließen. In den Ländern nicht, auch im Bund nicht. Manche Altliberale wie Gerhard Baum und Burkhard Hirsch hatten das schon kurz nach der Hessen-Wahl angemahnt. Nun hat Westerwelle die Konsequenzen aus der Untreue der CDU gezogen.

Im Thomas Dehler-Haus spielte der FDP-Chef heute auf Hamburg an - dort wird die Union in Koalitionsgespräche mit den Grünen eintreten. "Die CDU befindet sich seit der vergangenen Bundestagswahl auf Abwegen und will mit jedem beliebigen Partner regieren", klagte Westerwelle. Der einstige Wunschpartner sei wie alle anderen Parteien ein "Opfer des Linksrutsches".

Rund zweieinhalb Stunden später stand Reinhard Bütikofer in der Grünen-Zentrale am Mikrofon. Der Parteirat hat an diesem Tag routinemäßig getagt, ein Thema war die Lage in Hessen. Doch Bütikofer beginnt mit der FDP. Wie er den Schwenk des politischen Konkurrenten sehe, wird er später gefragt. "Ich begrüße das in der Tat", sagt er. Die Entscheidung des FDP-Präsidiums habe dazu geführt, "dass die zumindest ziemliche unsinnige Blockadehaltung gegenüber einer denkbaren Ampelkoalition jetzt zu schwinden beginnt".

Das ist in erster Linie auf Hessen gemünzt. Dort hat der grüne Landes- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir nach dem Hickhack bei der SPD erneut eine Ampel ins Gespräch gebracht. Doch eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen kommt für die FDP nach wie vor nicht in Betracht. Westerwelle sagte: "Würden wir auf Frau Ypsilanti setzen, wären wir von allen guten Geistern verlassen."

Verfahrene Lage in Hessen

Wie also geht es weiter in Hessen? Kommt gar eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie es die dortigen Liberalen und der CDU-Ministerpräsident Roland Koch anstreben? Sie scheint die unwahrscheinlichste aller Varianten - die Grünen sperren sich vehement. "Jamaika ist keine Option im Bund oder in Hessen", sagte Bütikofer, das "können Sie vergessen". Zu den Angeboten der CDU sagte er: "Das grenzt schon fast an Stalking".

Und Jamaika ohne Koch, wäre das eine Option? Für die Grünen offenbar nicht. Zwar räumt Bütikofer ein, das würde eine "neue Lage schaffen". Dies würde "wenigstens den leisen Verdacht nahelegen, dass die CDU in Hessen anfangen könnte zu begreifen, dass sie nicht weitermachen kann wie bisher". Dann aber schließt er mit der Bemerkung: Es gehe nicht nur um Koch, es gehr um die Union in Hessen. "Mit beiden geht es nicht", sagt Bütikofer.

Im Augenblick sieht es ganz nach Stillstand in Hessen aus. An das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament in einzelnen Entscheidungen durch die Linkspartei stützen lässt, glaubt bei den Grünen kaum noch jemand. Das gelte nicht nur für die Konstituierung des Landtags Anfang April, so der Grünen-Chef: "Das ändert sich nicht so schnell". Auch wenn die SPD zu Geschlossenheit zurückfindet, wird sich das kaum ändern. "Es macht keinen Sinn, darüber jetzt zu reden. Die Sau ist durchs Dorf getrieben. Die kommt nicht so schnell zurück", sagt der Grünen-Chef.

Fücks für grün-gelbe Annäherung

Eines aber bleibt: Grüne und FDP sind seit dem Wochenende in Bewegung gekommen. Ralf Fücks, Grünen-Mitglied und einst Senator einer SPD/FDP/Grünen-Koalition Mitte der neunziger Jahre in Bremen, setzt sich vehement dafür ein, die Beziehungen untereinander zu entspannen. In einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE schreibt der Vorsitzende der Grünen-nahen Böll-Stiftung: "In einem Fünf-Parteien-System kommt es entscheidend auf die Fähigkeit von Grünen und FDP an, sich zu verständigen."

Im Gegensatz zu den verhalten-positiven Äußerungen von Bütikofer und jetzt auch Fücks hatte Fraktionschefin Renate Künast am Wochenende deutlich gedämpfter reagiert. "Von allen Parteien ist die FDP am weitesten von uns Grünen entfernt. Der Abstand ist größer als der zur Linkspartei." Dem aber widerspricht der Grüne Fücks: "Die angebliche programmatische Nähe zwischen Grün und den Lafontaine-Gysi-Linken ist eine optische Täuschung", schreibt er.

Künast, die 2009 zusammen mit Jürgen Trittin als Spitzenduo antreten will, fügte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hinzu: Eine Jamaika-Koalition könne sie sich im Bund nicht vorstellen, die Ampel sei die "einzige realistische Dreierkonstellation".

Um dahin zu kommen, müssten beide Seiten zunächst eines: verbal abrüsten. Danach sah es am Montag nicht aus. FDP-Chef Westerwelle konnte nicht verkneifen, die Hinwendung der Grünen zur CDU in Hamburg gewohnt sarkastisch zu kommentieren: "Da geht es doch nur noch um den Dienstwagen".

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