Koalitionsspiele im Wahlkampf Warum Merkel die Große Koalition II meiden sollte

Rot-Rot-Grün? Schwarz-Gelb? In diesem Wahlkampf fehlen die Schreckgespenster - selbst frühere Tabu-Koalitionen erscheinen nicht mehr so übel. Nun wird spekuliert, die Kanzlerin wolle insgeheim eine Neuauflage des Bündnisses mit der SPD. Machttektonisch könnte das Merkel gefährlich werden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle: Die Wespe sticht nicht mehr
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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und FDP-Chef Westerwelle: Die Wespe sticht nicht mehr

Von Christoph Schwennicke


Der Mensch als solcher hat gern die Wahl, aber bitte nur zwischen zwei Alternativen, und über die Entscheidung für das eine oder das andere definiert er sich dann auch: Nudeln oder Pommes, Ketchup oder Mayo, Beatles oder Stones, Wanne oder Dusche, Tee oder Kaffee, Schwarz oder Rot, Rechts oder Links, Merkel oder Steinmeier.

Merkel oder Steinmeier. Genau hier beginnt das Problem der SPD und ihr nahe stehender politischer Ethnien. Denn allzu viele wahlberechtigte Menschen sind derzeit geneigt, diese Frage mit der Eindeutigkeit des Fußballstadions zu beantworten, das dem Schiedsrichter in einer bekannten Kaubonbon-Werbung aus tausend Kehlen entgegnet, was es wolle. "Maoam!", skandierte das Stadion in dem Werbe-Klassiker - auch etwas mit "M" will jetzt die Mehrheit des Volkes.

Also formulieren die SPD und ihr nahe stehende politische Ethnien die Frage ein klein wenig um. Wollt ihr wirklich "Schwarz-Gelb"? fragen sie dann mit einem Tremolo in der Stimme, als habe jemand vor, den Auslöseknopf einer A-Bombe zu drücken - aus Unverstand und weil er nicht richtig über den Atompilz danach nachgedacht hat.

Das Böse an sich zu thematisieren, die Dämonisierung, ist ein beliebter Topos in der Politik und kehrt immer wieder: das Reich des Bösen (Reagan über die Sowjetunion), die Achse des Bösen (Bush junior über eine Reihe von Ländern), Freiheit oder Sozialismus (Heiner Geißler über die Wahl zwischen Union und SPD).

Einmal jenseits von Fragen des guten Geschmacks und der politischen Kultur: Man kann das natürlich grundsätzlich so machen. Die Schwierigkeit dieser Variation auf die eigentliche Frage Merkel oder Steinmeier erweist sich im Fall des SPD-Wahlkampfes aber schon allein darin, dass sie sich nicht als Entweder-Oder formulieren lässt. Wollt ihr Schwarz-Gelb oder wollt ihr - ja, was eigentlich? Die Lagerfrage, um die es sich hier handelt, kann die SPD nicht stellen, weil sie sich für die Bundestagswahl ihr eigenes Lager untersagt hat.

Hölle light

Rot-Rot-Grün darf nicht sein, also kann man es als Paradies der schwarz-gelben Hölle nicht als Verheißung entgegensetzen. Stattdessen wird die Hölle light als großartige Alternative angeboten, also die böse FDP als Partner der SPD. In der Konstellation ist sie dann mit einem Mal nicht mehr so böse.

Nein, das funktioniert nicht. Was wir erleben, ist das Ende der Schreckgespenster. Die schwarz-gelbe Gefahr wird nicht als solche wahrgenommen. Die Wespe sticht nicht mehr. Union und FDP regieren aktuell in fünf Bundesländern zusammen, darunter große Flächenländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, sie haben unter Kohl 16 Jahre zusammengearbeitet. Das ist nicht das Grauen, auch nicht mit Guido Westerwelle. So weit die schlechte Nachricht für die SPD.

Die gute ist: Es gibt in dieser Frage so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit. Denn das Monster Rot-Rot-Grün hat auch seinen Horror verloren. Wenn vom kommenden Wahlsonntag an mit einiger Wahrscheinlichkeit über diese Bündnisse ganz offen geredet wird, in West und Ost, dann kann keiner mehr so leicht erfolgreich daherkommen und diese Konstellation verteufeln - oder nur unter Inkaufnahme eines erheblichen Flurschadens.

Verklemmt bei Schwarz-Grün

Denn wenn in möglicherweise zwei Bundesländern die Wähler so entscheiden, dass dieses Bündnis möglich ist, und viele dieser Wähler Rot-Rot-Grün beziehungsweise Rot-Rot auch für ein wünschenswertes Konstrukt halten, dann kommt die Dämonisierung dieser Konstellation einer Wählerbeschimpfung gleich.

Um es gerade heraus zu sagen: Dass sich weder Schwarz-Gelb noch Rot-Rot-Grün dämonisieren lassen, ist ein gutes Zeichen. Womit FDP und die Linke natürlich nicht gleichgesetzt werden sollen: Die Linke schleppt eine schuldbeladene Vergangenheit mit sich herum und hat nur aus der auch finanziellen Kraft der SED heraus entstehen können. Das ist mehr als unappetitlich.

Aber die Linke, ob man das nun mag oder nicht, gehört nach 20 Jahren Gesamtdeutschland zum demokratischen Parteienspektrum dazu, das ganz einfach bunter geworden ist. Und ein bunteres Parteienspektrum bedingt auch buntere Koalitionsmöglichkeiten. Das betrifft im Übrigen auch das in der Union (und auch bei den Grünen) sehr verklemmt behandelte Thema Schwarz-Grün.

Möchte die Kanzlerin lieber mit der SPD regieren?

Dass das Tabu Rot-Rot-Grün fällt und sich Schwarz-Gelb nicht zu einem aufbocken lässt, das ahnt auch die Kanzlerin. Es wird viel darüber spekuliert in diesen Tagen und Wochen, ob sie es denn wirklich ernst meine mit ihrer Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. In Wahrheit, vermuten viele, möchte sie viel lieber mit der SPD weiterregieren.

Dabei wird immer gefühlig gedacht und argumentiert. Das ist aber ein großer Fehler, wenn man sich mit der Politik von Angela Merkel befasst. Sie beurteilt diese Frage (wie auch sonst alle) nicht sentimental ("...war doch schön mit dem Steinbrück"). Sie beurteilt diese Frage machttektonisch.

Und da ist es schlicht und ergreifend so, dass die Große Koalition II für sie ungleich ungemütlicher würde als die Große Koalition I. Denn wenn das große Tabu fällt, und es wird fallen, dann verfügt die SPD jeden Tag über eine Ausstiegsoption aus der Regierung Merkel, die sie in dieser Legislaturperiode keine einzige Sekunde lang hatte.

insgesamt 1740 Beiträge
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Seite 1
spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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