Koalitionsspiele in NRW Hassliebe in Schwarz-Grün

Schwarz-Grün wird als bürgerliches Zukunftsprojekt gepriesen. Doch selbst wenn es in Nordrhein-Westfalen dafür reichen sollte: Eine solche Koalition würde zur Zerreißprobe. SPIEGEL ONLINE analysiert Chancen und Risiken - was droht und was sich für Deutschland ändern würde.
Künast, Merkel (nach Präsidentenwahl 2009): Wie gut können Schwarze und Grüne?

Künast, Merkel (nach Präsidentenwahl 2009): Wie gut können Schwarze und Grüne?

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Union

Grünen

Berlin - Die Künder von Schwarz-Grün sind sich der Durchschlagskraft ihrer Idee gewiss. Weil sie so schön logisch ist in der Theorie: Ein Bündnis von und - das wäre die Wiedervereinigung des Bürgertums, sagen sie. Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.

"Es grünt so schwarz", schreibt die "Zeit" über die neuen Machtoptionen. Die Union will sich Koalitionsmöglichkeiten jenseits der Liberalen eröffnen und die Grünen jenseits der SPD.

Nordrhein-Westfalen

In anderthalb Wochen wird in gewählt, im bevölkerungsreichsten Bundesland. Hier wurde in den Neunzigern ein Grundstein für Rot-Grün im Bund gelegt - folgt nun, nach Hamburg, auch hier Schwarz-Grün?

Wie groß sind die Überschneidungen wirklich? SPIEGEL ONLINE analysiert, was Schwarze und Grüne verbindet - und wie groß die Probleme sind:

Von Özkan und Atom - die aktuellen Reibungspunkte

Schwarz und Grün scheinen sich bei vielen Themen angenähert zu haben. Doch wie anders die Realität manchmal aussieht, zeigen zwei Beispiele aus den vergangenen Monaten:

Christian Wulff

Cem Özdemir

Beispiel 1: Der Fall Özkan. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident ließ sich für seinen Coup bejubeln, die türkischstämmige Vorzeige-Migrantin Aygül Özkan in sein Kabinett geholt zu haben. Grünen-Chef erklärte frohgemut: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU."

Dann kam alles ein bisschen anders.

Özkan stellte in einem Interview religiöse Symbole wie Kruzifixe in staatlichen Schulen in Frage. Zwar entspricht ihre Äußerung höchstrichterlicher Rechtsprechung - in der Union aber löste die Sache einen Eklat aus. Kreuze im Klassenzimmer - das ist ein Herzensthema für Politiker von CDU und CSU. Selbst jene, die in der Sache gern eine liberalere Haltung vertreten würden, können sich der symbolischen Kraft nicht entziehen. Die Unionsparteien tragen ein C ganz vorn im Namen. Wo sonst ließe sich das so praktisch, für konservative Wähler so herrlich offensichtlich demonstrieren wie in der Klassenzimmerfrage?

Beispiel 2: Der Atomausstieg. Was für die Union die Kruzifixe, sind für die Grünen die Atomkraftwerke. Der AKW-Ausstieg ist ihr Tabu- und Symbolthema, ihr Markenkern. Deshalb ist klar: Spätestens wenn Schwarze und Grüne irgendwann im Bund eine Koalition anstreben, werden CDU und CSU in dieser Frage nachgeben müssen. Sie wissen das auch. CDU-Umweltminister Norbert Röttgen deutete schon mal einen weicheren Kurs an, als er sich für eine nur geringfügig längere Laufzeit der Meiler aussprach.

Allerdings war das Echo aus seiner Partei kritisch. Röttgen wurde ausgebremst. Offensichtlich sind viele in der CDU noch nicht so weit.

Hamburg - der Realitäts-Check

Seit zwei Jahren regieren Schwarze und Grüne gemeinsam in Hamburg. In diesen Tagen ist zu erleben, wie schwer sie sich damit tun. Es war im April 2008, da sagte der damalige CDU-Chef Michael Freytag zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: "Es könnte der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden."

Zwei Jahre später steht der schwarz-grüne Senat vor großen Problemen. Die Schulreform droht auf ganzer Linie zu scheitern, weil Gegner des Projekts für den Sommer einen Volksentscheid durchgesetzt haben. Die Politik der Regierung unter Ole von Beust wird in der Hansestadt als abgehoben wahrgenommen - exemplarisch die Entscheidung, die Kita-Gebühren auf bis zu 500 Euro pro Kind zu erhöhen.

Die Akzeptanz für Schwarz-Grün sinkt. Rund zwei Drittel der Hamburger sind laut Umfragen unzufrieden mit der Regierung, inzwischen hat die SPD Beusts CDU überholt.

Die Grünen-Basis schweigt bisher zu den Streitfragen - was sich spätestens dann ändern dürfte, wenn die Schulreform gekippt würde. Und in der Hamburger CDU macht sich schon jetzt Unmut breit. "Was wir jetzt machen, ist doch Eiertanz", sagte kürzlich Detlev Beckmann, CDU-Fraktionschef in der Wandsbeker Bezirksversammlung. Ob Schulreform oder Stadtbahn: Alles Anliegen der Grünen, für die sich Hamburgs Christdemokraten abgestraft fühlen.

Dabei galt Hamburg als Luxus-Labor für die schwarz-grüne Zusammenarbeit: ein bemerkenswert liberaler CDU-Regierungschef wie Beust, eine weltoffene Metropole, ein disziplinierter Grünen-Landesverband. Wenn es da nicht funktioniert, wie soll das erst in Nordrhein-Westfalen werden, fragt sich mancher.

Nordrhein-Westfalen - was die Problemstellen sind

Auch wenn sich beide Parteien auf die Option vorbereiten - einiges spricht dagegen, dass es in Nordrhein-Westfalen mit Scharzen und Grünen klappt:

Jürgen Rüttgers

  • Ministerpräsident gibt sich zwar gerne als christdemokratische Version von Johannes Rau. Doch schon zwischen ihm und seinem Hamburger Kollegen Beust liegen Welten. Der Hanseat glaubt wirklich an schwarz-grüne Projekte wie die Schulreform und hält auch die Öffnung seiner Partei für richtig - Rüttgers dagegen würde Schwarz-Grün einzig aus taktischen Gründen machen.
  • Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Köln, Dortmund und Düsseldorf, sondern auch Hochsauerland, Niederrhein und Ostwestfalen. In urbanen Milieus mögen sich CDU- und Grünen-Wähler kulturell und mental nah sein. In den Weiten von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland sind sie es eher nicht.
  • Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind ein eher links orientierter Landesverband, auch wenn die Fraktion im Landtag Realo-geprägt ist. Und selbst manch Realo, der im Stadtrat oder Kreistag problemlos mit der CDU kooperiert, schreckt davor auf Landesebene noch zurück.
  • Denn in der Landespolitik sind viele Themen noch ideologiebehaftet. Würde die CDU tatsächlich den endgültigen Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle-Förderung mitmachen? Ist mehr gemeinsames Lernen für eine Rüttgers-CDU denkbar, die im Wahlkampf jedes Rütteln am dreigliedrigen Schulsystem geißelt? Und wie würde sich eine gemeinsame Landesregierung zur AKW-Laufzeitverlängerung positionieren, die Schwarz-Gelb im Bund plant - zum Entsetzen der Grünen?

Reservekanzler Rüttgers - schwarz-grüne Folgen für den Bund

Sowohl in der Union als auch bei den Grünen träumt mancher vom schwarz-grünen Projekt. Einer aus der Unionsführung, der Schwarz-Gelb mitverhandelt hat, sagt SPIEGEL ONLINE, eigentlich sei die Zeit für das neue Bündnis längst gekommen. Schwarz-Gelb sei eine Koalition früherer Zeiten - man sehe ja, wie wenig die beiden gegenwärtigen Berliner Partner harmonieren.

Zur Erinnerung: SPD und Grüne haben auch lange Zeit gebraucht, um zueinander zu finden. Der inzwischen verstorbene hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) begründete mit Ex-Grünen-Star Joschka Fischer die erste rot-grüne Zusammenarbeit - und die war alles andere als harmonisch. Im Bund sinnierten beide Parteien fast 20 lange Jahre über gemeinsame Projekte und Kabinettslisten. Die Zeit verging, die Akteure ergrauten. Erst 1998 waren sie dann gemeinsam an der Macht.

Für Kanzlerin Merkel hätte Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen sogar einen gewissen Charme, falls beide Parteien unter Jürgen Rüttgers erfolgreich regieren. Dann hätte sie mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahre 2013 eine neue, in einem großen Land geprüfte Koalitionsoption.

Allerdings hätte sie dann auch ein neues Problem. Ein schwarz-grün profilierter Rüttgers wäre plötzlich ein ernst zu nehmender Rivale. Ein Reservekanzler.

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