Koalitionsspiele Linke lobt Münteferings rot-roten Kuschelkurs

Große Freude bei der Linkspartei: Fraktionsvize Ramelow hat die Öffnung der Sozialdemokraten für rot-rote Regierungsbündnisse auf Länderebene begrüßt. "Das ist ein Kurswechsel zur Realität", lobt er SPD-Chef Müntefering. Auch aus der Hessen-SPD kommt Zustimmung.


Hamburg - Die neuen, versöhnlichen Töne der Sozialdemokraten stoßen auf Begeisterung - bei der Linkspartei. Der Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion, Bodo Ramelow, hat SPD-Chef Franz Müntefering ausdrücklich gelobt. Die Ankündigung, rot-rote Regierungsbündnisse in den Ländern zu befürworten, sei "eindeutig ein Kurswechsel hin zur Realität", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". "Das war bislang so nicht zu hören."

Müntefering: "Können machtpolitisch ein Zeichen setzen"
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Müntefering: "Können machtpolitisch ein Zeichen setzen"

Müntefering hatte im "Stern" erklärt, sich Koalitionen mit der Linken in den Bundesländern nicht mehr in den Weg stellen zu wollen. "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen, mehr als es schadet", sagte der SPD-Chef. "Wir könnten so auch machtpolitisch ein Zeichen setzen."

Dass die Äußerungen negative Folgen für den SPD-Chef haben könnten, glaubt Ramelow nicht. Der konservative "Seeheimer Kreis" beispielsweise habe Müntefering zurück an die Parteispitze geholt. "Die haben doch gebettelt, dass er kommt", sagte Ramelow. Der SPD-Vorsitzende erweise sich als Realist, fügte er hinzu - unter Hinweis auf schwarz-grüne Optionen seit der Senatsbildung in Hamburg. "Die SPD hat sich mit der Ausgrenzung der Linken ins Abseits begeben."

Auch Hessens sozialdemokratischer Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel lobte die Äußerungen seines Parteichefs. "Franz Müntefering hat recht", sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir erleben derzeit ein Fünf-Parteien-System, den Umgang damit müssen alle lernen." Die hessische SPD schließe keine Koalitionsmöglichkeit aus. "Sie muss allerdings stabil sein, und wir müssen wesentliche sozialdemokratische Inhalte umsetzen können", sagte Schäfer-Gümbel. Koalitionen auf Landesebene seien "stets in der Verantwortung der Parteigliederungen und ihrer Vorstände vor Ort".

Müntefering hatte im "Stern" auch rot-rote Bündnisse in Thüringen und im Saarland befürwortet. In beiden Ländern wird unmittelbar vor der Bundestagswahl 2009 gewählt. "Das macht mir keine Angst", sagte er. Die Debatte über Koalitionen der SPD mit der Linken werde die Bundestagswahl nicht wesentlich entscheiden. "Das regt die Menschen nicht mehr auf", glaubt Müntefering.

Von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene will Müntefering dagegen noch nichts wissen. Er setze nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst auf eine Koalition mit den Grünen oder eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP, sagte er in der ARD-Sendung "Beckmann", die am Montag ausgestrahlt werden soll. Die Liberalen würden sich nicht mehr wie 2005 einem solchen Dreierbündnis verweigern können.

cte/AP/AFP



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Seite 1
off_road 21.11.2008
1.
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
off_road 21.11.2008
2.
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen "demokratische Mindestanforderungen" bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
3.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
DiKi, 21.11.2008
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
dieterschg, 21.11.2008
5.
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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