Koalitionsstreit Blockaden beim Kinderschutz

Szenen wie aus einer gescheiterten Ehe: Union und SPD streiten um die Kinder. Beim Kinderschutzgesetz und beim Elterngeld für Teilzeitarbeiter werfen sich die Koalitionspartner gegenseitig Blockade vor. Zwei Projekte von Familienministerin von der Leyen stehen vor dem Aus.

Von Sascha Klettke


Berlin - Die Große Koalition geht ihrer Schlussphase entgegen, der Ton wird schärfer. Neuestes Konfliktfeld ist die Familienpolitik. Ursula von der Leyen gibt der SPD die Schuld daran, dass sie wahrscheinlich zwei Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Wahl durchsetzen kann. Von einer "politischen Totalblockade", die auf breiter Front Eltern und Kindern schade, spricht die CDU-Politikerin in einer Presseerklärung.

Familienministerin von der Leyen: Wenig Zeit bis zur Sommerpause
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Familienministerin von der Leyen: Wenig Zeit bis zur Sommerpause

Die SPD dagegen hält dagegen das Kinderschutzgesetz für unnütz: "Kinderschutz steht drauf, aber Kinderschutz ist nicht drin", sagte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Christel Humme SPIEGEL ONLINE. Mit dem Gesetz sollen Kinder besser vor Misshandlung und Vernachlässigung geschützt werden.

Ein Punkt in dem Entwurf ist besonders umstritten: Die Jugendämter sollen zu Hausbesuchen verpflichtet werden, wenn Hinweise auf eine Gefährdung von Kindern vorliegen. Das lehnten viele Experten bei einer Anhörung am Montag ab: Hausbesuche seien schon heute fachlicher Standard. Aber eine gesetzliche Pflicht könne dazu führen, dass sich kein Vertrauen zu den Jugendämtern aufbaut, erklärte SPD-Politikerin Humme die Kritik: "Die Familien, die Hilfe brauchen, verschließen sich".

"Eine gewisse Ignoranz"

Experten hatten ihre Bedenken schon bald nach dem Bekanntwerden des Entwurfes geäußert. Auf die Frage, warum die Ministerin trotz der Kritik so lange an dem Gesetz festgehalten habe, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, SPIEGEL ONLINE: "Ich vermute, das liegt an einer gewissen Ignoranz." Fachleute hätten den Eindruck, dass sich das Ministerium nicht für ihre Vorschläge interessiert.

Nach der Anhörung teilten die SPD-Abgeordneten der CDU mit, dass sie das Gesetzesverfahren stoppen wollen. Aus der Vorlage spreche "Regulierungswut", sagte Humme. Wichtiger als neue Melde-Vorschriften sei die Vernetzung zwischen Einrichtungen, Beratungs- und Hilfsangebote an Familien und eine bessere Ausbildung, zum Beispiel für Ärzte.

Familienministerin von der Leyen wirft der SPD nun vor, "mit dem Feuer" zu spielen. Wer bundeseinheitliche Regeln für den Umgang der Jugendämter mit Hausbesuchen blockiere, handele politisch fahrlässig. Schließlich habe das Ministerium seine Lehren aus den "schrecklichen Fällen von Lea-Sophie und Kevin gezogen" - Kinder die von ihren Eltern misshandelt wurden und starben.

Auch Johannes Singhammer, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion verteidigte den Entwurf gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Der Gesetzentwurf gibt den Amtsträgern mehr Rechtssicherheit." Unter anderem sollten mit dem Gesetz die Schweigepflicht von Ärzten gelockert und gleichzeitig die Meldepflichten von Erziehern und Betreuern erweitert werden.

"Unser Ansatz ist es, das Gesetz durchzubringen", sagt Singhammer - obwohl CDU und CSU ohne den Koalitionspartner keine Mehrheit dafür haben". In der Unionsfraktion hofft man, dass sich die SPD vielleicht noch bei Gesprächen auf der Spitzenebene umstimmen lässt.

Blockade-Vorwürfe beim Elterngeld

Während sich Union und SPD beim Kinderschutz über den Sinn des Gesetzes streiten, sind sie sich beim Teilzeit-Elterngeld im Prinzip einig: Es geht darum, dass Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, künftig länger Elterngeld beziehen sollen. Im Moment bekommen sie das Elterngeld genauso lange wie Mütter und Väter, die ganz zu Hause bleiben.

SPD und CDU geben sich nun gegenseitig die Schuld daran, dass diese Regelung wahrscheinlich nicht mehr vor der Wahl beschlossen wird. CSU-Politiker Singhammer sagt: "Dass in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetzentwurf zum Teilzeitelterngeld eingebracht wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Die SPD hat ja signalisiert, dass sie ihn nicht mehr verabschieden will."

SPD-Familienpolitikerin Marks kontert: "Die Ministerin hat das Teil-Elterngeld lange blockiert. Dann haben wir aus der Bild-Zeitung erfahren, dass sie einen Gesetzentwurf plant." Es könne sein, dass in letzter Minute noch eine Vorlage eintreffe - "vielleicht um zu verhindern, dass sie im Parlament gründlich beraten werden kann", sagt Marks, "bei den letzten Initiativen von Frau von der Leyen ist es nicht besonders gut gelaufen - gerade handwerklich nicht."

Das Bundesfamilienministerin teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass der Gesetzentwurf sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet. Wenn Ursula von der Leyen das Projekt noch vor der Wahl zum Abschluss bringen will, dann muss sie sich beeilen: Die Vorlage muss noch ins Kabinett, danach in die Ausschüsse und das Plenum des Bundestages - und der tagt am 3. Juli zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein knapper Zeitplan - selbst wenn SPD und Union sich schnell über die Details einigen können. Das ist allerdings bei der derzeitigen Stimmung zwischen den schwarzen und roten Familienpolitikern ziemlich unwahrscheinlich.

Anmerkung der Redaktion: Durch eine fehlerhafte Bearbeitung stand in einer früheren Version dieses Artikels die Zwischenüberschrift "Eine gewisse Arroganz". Gemeint war wie im Originalzitat Ignoranz. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

mit Material von dpa



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