Koalitionsstreit FDP lehnt CDU-Steuerkompromiss ab

Es soll ein Angebot sein: Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes will CDU-Haushälter Barthle nach SPIEGEL-Informationen die SPD dazu bewegen, der schwarz-gelben Steuerreform doch noch zuzustimmen. Die FDP will von solchen Kompromissen nichts wissen.

Bundesrat (Archivbild): "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen"
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Bundesrat (Archivbild): "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen"


Berlin - Am einen Ende runter, am anderen Ende rauf. Wenn die Koalition ihre Mini-Steuerreform doch noch durchbekommen will, dann könnte so ein Kompromiss aussehen. So sieht es der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle, nachdem Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag mit ihren Plänen im Bundesrat vorerst gescheitert ist.

Wie der SPIEGEL berichtet, schlägt Barthle als Kompromiss vor, den progressiven Einkommensteuertarif über die bisherige Höchstgrenze von 52.882 Euro Jahreseinkommen hinaus fortzuschreiben. Damit solle die Lücke bis zum Wirksamwerden der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent überbrückt werden, die derzeit erst ab einem Jahresverdienst von 250.731 Euro fällig wird. "Eigentlich kann die SPD das nicht ablehnen", meint der Chefhaushälter der Unionsfraktion.

Bevor allerdings der politische Gegner zustimmt, müssten sich erst einmal die Reihen der Koalition schließen. Das allerdings scheint derzeit ausgeschlossen. Denn Barthles Vorschlag stößt auf vehementen Widerstand bei den Koalitionspartnern. "Im Gegenzug zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen den Spitzensteuersatz anzuheben, wäre ein Geschäft zu Lasten des Bürgers", sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing SPIEGEL ONLINE. Wissing lehnte es ab, den Sozialdemokraten entgegenzukommen. "Die Steuereinnahmen sprudeln, die mantraartig von SPD und Grünen wiederholten Rufe nach Steuererhöhungen haben sich längst überholt", sagte der FDP-Fraktionsvize. "SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen."

Auch die CSU schaltete auf stur. "Die bürgerliche Koalition darf sich von der SPD nicht erpressen lassen, sondern muss Kurs halten", sagte CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte in der "Welt am Sonntag" an, die Frage von Steuerentlastungen und Steuererhöhungen zu einem zentralen Thema in den kommenden Wahlkämpfen zu machen. Auch in der eigenen Partei ist Barthles Vorschlag umstritten. Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier verteidigte im SPIEGEL die bisherigen Steuerpläne der Koalition: "Wir sind von der Verfassung her verpflichtet, das steuerliche Existenzminimum anzuheben und auch die Beseitigung der kalten Progression ist richtig, um Arbeitnehmer zu entlasten."

Alternative Soli-Abschaffung?

SPD und Grüne bekräftigten ihr Nein zu den schwarz-gelben Steuerplänen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP in der "Passauer Neuen Presse" vor, sie wollten "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen". Steinmeier bekannte sich grundsätzlich zu der von der Koalition geplanten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Darüber solle jedoch erst entschieden werden, wenn 2013 neue Daten zum Existenzminimum vorlägen. "Die Bürger verstehen, dass man nicht immer mehr Schulden machen kann", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich grundsätzlich für eine steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen aus, pochte aber auf einen finanziellen Ausgleich. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Grüne und SPD wollen den Spitzensatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Mehreinnahmen sollen auch in den Ausbau des Bildungssystems fließen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kündigte im selben Blatt an, Union und FDP würden "den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen", falls die bisherigen Steuerpläne im Bundesrat scheitern sollten. Dies wäre auch ohne Zustimmung der Länderkammer möglich. Dort hatte der Regierungsentwurf für die Steuerreform am Freitag in erster Beratung keine mehrheitliche Zustimmung erhalten. Die Pläne der Koalition würden zu Steuerausfällen von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr führen.

phw/dpa



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