Koalitionsstreit FDP schreit nach Liebe

Abruptes Koalitionsende im Saarland, Streit um die Finanztransaktionssteuer: Die FDP fühlt sich von Merkel und Co. zu Beginn des neuen Jahres regelrecht vorgeführt. In der Koalition droht ein neuer Rosenkrieg. 

FDP-Chef Rösler, CDU-Vorsitzende Merkel: Dissonanzen im neuen Jahr
dapd

FDP-Chef Rösler, CDU-Vorsitzende Merkel: Dissonanzen im neuen Jahr

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Berlin - Es reichte eine Meldung, um den FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, auf die Palme zu bringen. Wolfgang Schäuble, so hieß es in Berlin, wolle die ab 2016 geltende Schuldenbremse in Notlagen aushebeln. Kubicki warf dem "bekannten FDP-Hasser Wolfgang Schäuble" daraufhin einen bedenklichen Alleingang vor. Zwar dementierte das Bundesfinanzministerium später Pläne, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.

Doch Kubickis harsche Reaktion zeigt eines: Der Haussegen zwischen Liberalen und Union hängt mal wieder schief. Daran ist auch das jüngste Verhalten der Bundeskanzlerin Schuld. Dass sie zum ersten Mal öffentlich ihre Sympathien für die Einführung der Finanztransaktionssteuer allein in der Eurozone aussprach, hat die FDP verstört. Zwar fügte sie hinzu, darüber bestehe in der Koalition aber noch kein Konsens, doch wurde gerade dieser Zusatz in der FDP als ein unfreundlicher Akt aufgefasst. Nach dem Motto: Ich würde ja, nur die Liberalen zieren sich.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte das Ansinnen, die Steuer nur auf die 17 Eurostaaten zu beschränken und nicht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten einzuführen, sofort ab. Der Vorstoß Angela Merkels kommt auch bei anderen Liberalen im Kabinett nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnte die Kanzlerin vor europäischen Alleingängen. "Die Finanztransaktionssteuer würde Frankfurt am Main als Finanzplatz schaden. Deswegen ist es deutsche Position, dass sie nicht isoliert ohne Einbeziehung von London eingeführt werden kann", wandte sich der FDP-Minister auf SPIEGEL ONLINE gegen die Überlegungen der Bundeskanzlerin.

Deutlich wurde der Finanzexperte und Bundestagsvize-Präsident Hermann Otto Solms. "Koalitionsabsprachen können nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden", sagte der Liberale dem "Handelsblatt". Sonst wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt. Es gebe klare Vereinbarungen, an die man sich zu halten habe, so der Liberale.

Ablehnung in Hessen und Bayern

Erbost reagierte auch die FDP in Hessen. Deren Landeschef Jörg-Uwe Hahn, Vizeministerpräsident in einer schwarz-gelben Koalition, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir müssen ausschließen, dass London zur Steueroase auf Kosten des deutschen Finanzplatzes Frankfurt wird." Ohne London gingen in Frankfurt Arbeitsplätze verloren. "Man hat den Eindruck, dass kurzfristige fiskalische Interessen die Entscheidung mehr beeinflussen als die langfristige Sicherung und Stabilisierung des Finanzplatzes Frankfurt am Main", so Hahn.

Auch in Bayern ist die FDP sauer. Hier hatte man in der schwarz-gelben Koalition die grundsätzliche Kritik an der Steuer zurückgestellt, um die Forderung nach Einführung in der Gesamt-EU auf Bundesebene zu unterstützen. FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wundert sich nur noch. Er habe nach dem letzten Koalitionsausschuss im Bund eigentlich gedacht, man wolle sich an gemeinsame Absprachen halten. "Ich bin einfach ratlos, so wird das nichts", kommentierte er Merkels Vorstoß gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Da ist völlig unnötig Uneinigkeit in die Koalition hineingebracht worden, das bringt weder der Union noch der FDP was." Die Finanztransaktionssteuer löse im übrigen "kein einziges Problem auf den Finanzmärkten", stattdessen sollten Sarkozy und Merkel die "wirklich wichtigen Themen der Finanzregulierung angehen - das erwarte ich."

Unfreiwillig hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Vorstoß in der FDP selbst die Risse offen gelegt. Da ist zum einen die Position von Gesundheitsminister Bahr, die viele teilen: "Wer glaubt, dass die Finanztransaktionssteuer von den Spekulanten bezahlt wird und Spekulation wirklich verhindert, der glaubt auch, dass die Mineralölsteuer von den Ölmultis bezahlt wird." Doch Kubicki, der bei den Landtagswahlen im Mai um den Wiedereinzug in den Landtag von Kiel kämpft, empfiehlt seiner FDP einen anderen Weg: "Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Anders als die Parteispitze würde er auch eine "kleine" Lösung in der Euro-Zone akzeptieren, Hauptsache der Aufschlag auf Finanztransaktionen komme.

Empörung über den Umgang im Saarland

Es ist nicht nur die Transaktionssteuer, die Liberale aufbringt. Manche fühlen sich von der CDU in den letzten Tagen regelrecht vorgeführt. So, als könne man es mit dem ohnehin geschwächten Koalitionspartner einfach mal versuchen. Auf lange Sicht dürfte dabei das Dreikönigstreffen am vergangenen Freitag im Gedächtnis vieler Liberaler bleiben. Mitten in die Rede des Bundesvorsitzenden Rösler platzte die Nachricht vom Ende der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne im Saarland. Für viele ein bewusster Affront der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Angeblich habe Merkel vom Zeitpunkt der Verkündung des Bruchs nichts gewusst, wird in Koalitionskreisen kolportiert. Die Stimmung bei den Liberalen schwankt seitdem zwischen ungläubigem Staunen und Kritik an der Union. "Da fragt man sich schon - hat sich niemand aus der CDU-Führung ums Saarland gekümmert", so ein führender FDP-Vertreter. Saarlands Ministerpräsidentin spricht von einer "Legende", das Scheitern der Koalition bewusst auf das Dreikönigstreffen gelegt zu haben. Zur Entscheidung hätten lediglich die "unwägbaren" Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt. Doch hätte die CDU-Politikerin nicht warten können?

"Saarbrücken war, was Art und Zeitpunkt angeht, takt- und stillos", empört sich Michael Theurer, Mitglied des FDP-Bundesvorstands gegenüber SPIEGEL ONLINE. Während der dortige FDP-Landeschef seiner Frau im Kreißsaal bei der Geburt beigestanden habe, habe die CDU-Ministerpräsidentin die Koalition aufgekündigt. "Das wirft auch ein Bild auf die CDU, für viele die Inkarnation des Prinzips Machterhalt", so der Europaparlamentarier. Bayerns Vize-Ministerpräsident Zeil sagt: "Wie auch immer die Lage der FDP-Saar ist, das war eine abgekartete Angelegenheit, das war gezielt und kann gar nicht anders wirken."

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mainstreet 10.01.2012
1. Mit Liebe nichts zu tun!
Zitat von sysopAbruptes Koalitionsende im Saarland, Streit um die Finanztransaktionsteuer: Die FDP fühlt sich von Merkel und Co. zu Beginn des neuen Jahres regelrecht vorgeführt.*In der Koalition droht ein neuer Rosenkrieg.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808316,00.html
Es gibt gute Gründe gegen eine Finanztransaktionssteuer zu sein und nur wenige ausser dem der Steuereintreibung, denn wer mit seinem eigenen Geld an der Börse das Risiko eingeht auch sein Kapital u verlieren denn darf man nicht mit einer Steuer bestrafen weil letztlich diese Leute die sind die schlichthin das wirtschafliche Risiko zu tragen und besteuert man die Börse ist das nichts mehr als die Abschaffung des Marktes was nichts anders ist als modener Kommunismus!
Argentinien_Holdout 10.01.2012
2. Es wird für die FDP nur dann wieder alles gut, wenn
die FDP auch etwas Gutes für die Bürger tun würde. Z.B. sollte Argentinien durch unseren Außenminister zur Rückzahlung der ausstehenden Staatsanleihen Schulden aufgefordert werden. Das wäre mal etwas Außergewöhnliches. Dadurch würde man den vertrauensbildenden Maßnahmen in Sachen Staatsanleihen etwas beitragen und nebenbei auch was Gutes für tausende deutsche Bürger tun.
caecilia_metella 10.01.2012
3. Arme FDP
"Die Finanztransaktionssteuer würde Frankfurt am Main als Finanzplatz schaden." Vielleicht sollte man sich zunächst darauf einigen: Sind die Banken in Frankfurt am Main nun arm oder reich?
tlogor 10.01.2012
4. Fast Drei Prozent
Zitat von sysopAbruptes Koalitionsende im Saarland, Streit um die Finanztransaktionsteuer: Die FDP fühlt sich von Merkel und Co. zu Beginn des neuen Jahres regelrecht vorgeführt.*In der Koalition droht ein neuer Rosenkrieg.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808316,00.html
Frau Merkel weiss halt, dass die FDP Minister an ihren Posten kleben, daher kann sie machen, was sie will. Die Versorgung der Mandatsträger ist doch auch der Hauptzweck der FDP oder?
shokaku 10.01.2012
5.
Zitat von sysopAbruptes Koalitionsende im Saarland, Streit um die Finanztransaktionsteuer: Die FDP fühlt sich von Merkel und Co. zu Beginn des neuen Jahres regelrecht vorgeführt.*In der Koalition droht ein neuer Rosenkrieg.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808316,00.html
Echte Blitzmerker bei der FDP. Das läuft nämlich schon seit der Bundestagswahl so. Aber so geht es halt einer kleinen Partei, die sich in die alleinige Abhängigkeit einer grossen Partei begeben hat.
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