Koalitionsstreit Glos gibt Gabriel Schuld an Energiekrise

Streit über Strom und Kohle: In einem Interview hat Wirtschaftsminister Glos die Energiekompetenz von Umweltminister Gabriel in Frage gestellt. Glos warf Gabriel vor, die Energiekrise in Deutschland zu verharmlosen - der gibt den Umweltverbänden die Schuld an der Misere.


Berlin - Ob Atomausstieg oder Biospritpolitik, Klimapaket oder Lobbyismus: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) haben immer ein Thema, über das sie sich streiten können - seit Beginn der Großen Koalition befinden sich beide im geräuschvollen und öffentlichkeitswirksamen Dauerzwist.

Minister Glos, Gabriel: Zwei im Dauerzwist
DDP

Minister Glos, Gabriel: Zwei im Dauerzwist

Jetzt startet Glos in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" eine neue Runde. Der Wirtschaftsminister warf seinem Kollegen im Umweltministerium vor, die Energiesicherheit in Deutschland zu gefährden. Gabriel neige dazu, die Energieversorgung durch die "ideologische Brille" zu betrachten , wetterte Glos. Der Umweltminister verharmlose die Gefahr einer Energiekrise, "um ein großtechnologie-skeptisches Wählerklientel zu bedienen", zitiert die Zeitung Glos.

Nach Auffassung von Glos sei die Energiefrage in Deutschland keineswegs gelöst. Bereits in vier Jahren, so schätzt der Wirtschaftsminister, drohe eine Lücke in der Energieversorgung, zeitweilig könne es dann zu Stromabschaltungen kommen. Glos stützte sich auf Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), in deren Aufsichtsrat auch Gabriel sitze. Er rief dazu auf, endlich in neue Stromnetze und Kohlekraftwerke zu investieren.

In Zweifel zieht Glos dagegen ein Gutachten, das Gabriel beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben hat und das die Energieversorgung in Deutschland als sicher einstuft. "Man könnte eher dem Hund die Bewachung eines Wurstvorrates anvertrauen", als dem Umweltministerium die Aufsicht über die Sicherheit der Stromversorgung im drittgrößten Industrieland der Welt, spottete der Wirtschaftsminister. Es sei daher "gut, dass die Sicherheit der Energieversorgung in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist".

Gabriel schiebt Schuld auf Umweltverbände

In einem Punkt sind sich Gabriel und Glos aber ausnahmsweise einig: Beide befürworten den Bau neuer Kohlekraftwerke. Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigte Gabriel die Kohleenergie. Er warf deren Gegnern vor, sie setzten die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands aufs Spiel. "Es geht um das Zentrum unserer Industriegesellschaft", sagte der SPD-Politiker.

Allerdings ist für Gabriel die Investition in neue Kohlekraftwerke vor allem eine Alternative gegen den Atomstrom. Der Minister warf den Umweltverbänden und Kohlegegnern vor, mit ihrem Widerstand gegen neue Kohlekraftwerke den Atomausstieg zu bedrohen.

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung sei die Kohle auf jeden Fall vereinbar, sagte Gabriel: "Wir können zusätzlich zu den im Bau befindlichen Kohlekraftwerken noch zehn Anlagen bauen, ohne die Klimaziele zu gefährden".

Gabriel übte in dem Interview auch innerparteiliche Kritik: Wenn sich SPD-Politiker der Antikohlebewegung anschlössen - so geschehen etwa bei geplanten Werken in Hamburg-Moorburg und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern - sei das ein Affront "gegen die Stahl- und Autoarbeiter, die unter höheren Strompreisen leiden würden".

Rückendeckung bekam der Umweltminister von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD): Er forderte im SPIEGEL den Bau neuer Stromleitungen und "effizienterer Kohlekraftwerke". All das müsse jetzt bald passieren, "wenn wir die Rückkehr zur Kernenergie verhindern" und "die Klimaziele erreichen" wollen.

Kanzlerin Merkel stimmt da zu - und fordert auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke gefordert. "Die Union hält an ihrer Auffassung fest, dass wir auch weiterhin Kohlekraftwerke und längere Laufzeiten für unsere Atomkraftwerke brauchen. Sonst ist unsere Energieversorgung in Gefahr", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zugleich relativierte sie die Bedeutung erneuerbarer Energien. "So sehr ich dafür bin und auch viel dafür tue, erneuerbare Energien zu fördern, so sehr sollten wir auch nicht übersehen, dass sie allein Deutschlands Energieversorgung auf absehbare Zeit nicht gewährleisten können", sagte Merkel.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass an dem unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird.

amz/Reuters/dpa



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