Koalitionsstreit Koch stellt Regierungsfähigkeit der SPD in Frage

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eskaliert der Streit zwischen Union und SPD: Hessens Regierungschef Koch bescheinigt den Genossen Realitätsflucht. Der SPD-Politiker Wend sieht das Bündnis beim Postmindestlohn vor einem "richtigen Knackpunkt".

Berlin - Krisen-Klima in der Großen Koalition: Vor dem Treffen der Regierungsspitzen am Sonntag fahren Vertreter von Union und SPD schweres verbales Geschütz auf.

Ärger gibt es gleich bei mehreren Themen: SPD und Union streiten sich über den Postmindestlohn und das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause aufziehen und nicht in eine Krippe geben wollen. Ungeklärt sind auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere, die Bahn-Reform und etwaige Korrekturen bei der Pendlerpauschale.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat der SPD jetzt vorgeworfen, sie entferne sich aus der Regierungsfähigkeit. Die SPD sei nach links gerückt und mache derzeit das, wovon Oskar Lafontaine, der frühere SPD-Chef und jetzige Vorsitzende der Linken, "immer geträumt" habe, sagte der CDU-Politiker der "Welt": "Die Sozialdemokraten haben Sehnsucht zur Realitätsflucht."

Die Union signalisierte deutlich, die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende in der Großen Koalition in keinem Fall mittragen zu wollen. Die SPD sei nach links gerückt, aber "die Union wird ihr nicht folgen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Frankfurter Rundschau". Die Sozialdemokraten hätten sich an der Vorstellung berauscht, sie seien stärker geworden. "Wir haben ihnen diese Freude ein paar Tage gelassen." Spätestens beim Koalitionsgespräch am Sonntagabend müsse sich die SPD wieder "klar machen, wie die Verhältnisse wirklich sind und was CDU und CSU bereit sind, mitzumachen und was nicht".

Bosbach wies den Vorwurf zurück, die Union rücke von der Koalitionsvereinbarung über einen Mindestlohn bei der Post ab. CDU/CSU und SPD hätten nicht beschlossen, einen solchen Mindestlohn einzuführen, sondern zu prüfen, ob die Voraussetzungen für seine Einführung vorliegen, sagte Bosbach. "Da sind Vorschriften einzuhalten. Die ruhige Prüfung in der Sache lässt sich nicht durch eine willkürliche Entscheidung nach dem jeweiligen politischen Geschmack ersetzen", sagte er.

Die SPD-Seite will in dem Streit aber nicht zurückstecken und forderte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse den Widerstand in der Union ausräumen und wie vereinbart den Weg frei machen für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in der Branche, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, in der "Berliner Zeitung". Andernfalls werde das ein "richtiger Knackpunkt" für die Koalition.

In der Familienpolitik stellte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der SPD-Politiker will das umstrittene Betreuungsgeld nicht schon jetzt gesetzlich festschreiben. Der Minister habe sein Veto gegen die Pläne der Familienministerin eingelegt, berichtete die "Berliner Zeitung". "Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", sagte sein Sprecher Torsten Albing.

Das Ministerium bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellte wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde, betonte Albig. Damit hat von der Leyen dem Blatt zufolge keine Chance, ihren Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert vom Bundeskabinett beschließen zu lassen.

Für Krisenstimmung in der Großen Koalition hatte zuvor bereits Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gesorgt: "Was die machen, ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen", sagte der Arbeitsminister zur Kritik aus der Union an der SPD der "Süddeutschen Zeitung".

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, drohte der SPD mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. "Wenn die Sozialdemokraten noch weitere Änderungswünsche vorbringen und zum Beispiel auch die Rente mit 67 zurückdrehen wollen, sollten wir sagen: Dann beenden wir lieber die Koalition", sagte Strobl der "Financial Times Deutschland".

hen/dpa/ddp/Reuters

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