Koalitionsstreit Koch wirft Steinmeier amoralische Außenpolitik vor

Hessens Ministerpräsident Koch greift Außenminister Steinmeier frontal an: Mit seiner China- und Russlandpolitik schade er Deutschland. Steinmeier erwecke den Eindruck, die Deutschen seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten würden.


Berlin - Der Streit um die China-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eskaliert: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, Deutschland zu schaden, indem er wirtschaftliche über moralische Interessen stelle.

Koch: "Geschichtliche Verpflichtung"
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Koch: "Geschichtliche Verpflichtung"

"Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Steinmeier erwecke in Russland und China den Eindruck, die Deutschen seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten würden. "Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land", sagte Koch.

Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler die Beteiligten aufgefordert, den Streit um den Empfang des Dalai Lama am 23. September in Berlin durch die Kanzlerin zu beenden. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Merkel das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt empfangen hatte. Die chinesische Regierung hatte nach dem Treffen verschiedene politische Gesprächstermine abgesagt.

Am Ende des EU-China-Gipfels in Peking diese Woche hatte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao von Merkel verlangt, Fehler einzugestehen. Gegenüber Journalisten sagte er, wie Frankreich sei Deutschland "ein Freund und Partner" Chinas in Europa. "Freunde und Partner machen manchmal Fehler und machen irrige Bemerkungen", so Wen Jiabao. "Solange sie sich der Fehler bewusst werden und ihr Verhalten ändern, werden wir sie weiter als Partner und Freunde behandeln."

Bosbach fordert Erklärung Becks zu Juso-Chefin

Unmut in der Union hat zudem die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel in der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation "Rote Hilfe" (RH) ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat SPD-Chef Kurt Beck aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

"Man stelle sich einmal vor, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, wäre Mitglied in einem rechtsradikalen Verein. Es würde zu Recht einen Aufschrei von Flensburg bis Mittenwald geben", sagte Bosbach ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Beck müsse sagen, "ob die Mitgliedschaft von Frau Drohsel in einer linksextremistischen Organisation vereinbar ist mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie".

asc/ddp/dpa



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