Koalitionsstreit Merkel betet Große Koalition gesund

Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat sich jetzt Kanzlerin Merkel zu Wort gemeldet. Sie halte trotz der jüngsten Spannungen an der Großen Koalition fest, erklärte sie in einem Interview. Derweil geht der Zank munter weiter - und der Ton wird schärfer.


Hamburg - Sie sei "sehr optimistisch, dass diese Koalition erfolgreich weiter arbeitet", sagte Angela Merkel der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob sie angesichts der jüngsten kritischen Äußerungen von SPD-Politikern "nicht endlich einmal auf den Tisch hauen" müsste, sagte Merkel: "Ich glaube, von der Kanzlerin wird erwartet, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert." Kompromisse seien Teil der Politik. "Wir stehen jetzt mitten auf einer Baustelle für ein neues Haus. Wenn Sie das Fundament gießen, können Sie sich auch nicht in jeder Minute vorstellen, wie gemütlich das fertige Heim am Ende wird."

Angela Merkel: "Von der Kanzlerin wird erwartet, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert."
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Angela Merkel: "Von der Kanzlerin wird erwartet, dass sie sich um die wesentlichen Dinge kümmert."

Merkel vermied es, sich schon jetzt auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD nach 2009 festzulegen: "Die Wählerinnen und Wähler werden schon entscheiden, wie die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird."

Zugleich verteidigte Merkel erneut die Beschlüsse zur Gesundheitsreform gegen heftige Kritik von Opposition und Verbänden. Sie habe zur Finanzierung der Reform vor der Frage gestanden, Steuern zu erhöhen oder die Kassenbeiträge heraufzusetzen. "Eine weitere Steuererhöhung nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich nicht verantworten", begründete Merkel die von der Koalition beschlossene Heraufsetzung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Merkel versicherte, die Koalition plane nicht, die Beiträge auch in der Pflegeversicherung zu erhöhen. "Wir werden die Pflegeversicherung im nächsten Jahr reformieren, aber Beitragserhöhungen stehen nicht auf der Tagesordnung."

Als das entscheidende Erfolgskriterium für ihre Regierung stellte die Kanzlerin den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit heraus. Die Koalition sei auf einem Weg, der in die richtige Richtung führe. Zur sinkenden Zustimmung in den Meinungsumfragen sagte die Kanzlerin: "Wir sind jetzt sieben Monate im Amt und mitten in der Arbeit mit zum Teil harten Entscheidungen. Zum Ende der Legislaturperiode können uns die Menschen daran messen, ob wir die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Bürokratie abgebaut haben, und ob wir endlich wieder normale verfassungskonforme Haushalte aufstellen."

"Besser den Mund halten"

Während Merkel versucht den Streit zu beenden, preschen Politiker beider Koalitionspartner mit gegenseitigen Anschuldigungen weiter vor. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte in der "Welt" den Stil von Teilen der SPD als "absolut nicht hinnehmbar". Es gelte: "Besser den Mund halten und sich auf die Arbeit konzentrieren."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte die SPD angesichts ihrer Attacken zur Mäßigung auf. Die SPD solle zu einem "fairen, partnerschaftlichen Umgang" in der Koalition zurückkehren und "mithelfen, dass Deutschland vorankommt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, bekräftigte seine Kritik an Merkel und warf ihr Führungsschwäche vor. "Wenn man nur herummoderiert und mal dem einen und mal dem anderen nachgibt, kommt nichts Gescheites dabei heraus", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Kahrs wiederholte auch seine auf Merkel gemünzte Formulierung: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel attackierte die Unions-Ministerpräsidenten. In den vergangenen Wochen sei leider der Eindruck entstanden, "dass sich mancher Landesfürst der Union als Opposition in der Regierung begreift", sagte er der "Welt".

Der Sprecher des Netzwerks jüngerer SPD-Abgeordneter, Christian Lange, kritisierte ebenfalls die Länderregierungschefs der Union: "Die Ministerpräsidenten müssen sich die Frage gefallen lassen, wollen sie den großen Erfolg der großen Koalition in Berlin oder den kleinen Erfolg im eigenen Land", sagte er der "Financial Times Deutschland".

Doch es gibt auch Stimmen in der SPD, die vor einer weiteren Eskalation des Koalitionsstreits warnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der "Financial Times Deutschland": "Man sollte nicht mit diesen Auseinandersetzungen in die Sommerpause gehen." Beide Koalitionspartner könnten stolz darauf sein, dass die Gesundheitsreform "einen echten Fortschritt bringen wird".

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti verlangte, das Paket mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform wieder aufzuschnüren. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie: "Ich rufe alle dazu auf, sich noch einmal zusammenzusetzen. Wir müssen versuchen, an der einen oder anderen Stelle etwas Neues zu vereinbaren, damit der Unmut in Grenzen bleibt."

ler/AFP/dpa



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