SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. Juli 2008, 23:02 Uhr

Koalitionsstreit

Merkel schließt Mindestlohn für Zeitarbeit aus

Die Große Koalition steht beim Mindestlohn vor neuem Streit: Kanzlerin Merkel schließt definitiv aus, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen. SPD-Fraktionsvize Stiegler und -Arbeitsminister Scholz sehen das ganz anders.

Nürnberg/Berlin - Die Kanzlerin gibt die Richtung vor - und ihre Linie wird in der Großen Koalition neuen Streit auslösen: Angela Merkel hat die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz zur Festlegung eines Mindestlohns definitiv ausgeschlossen. "Wir brauchen Zeitarbeit", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das Arbeitsplätze kostet. Genau das wird es mit uns nicht geben."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte die Haltung Merkels eine "schwere Belastung für die Koalition". Ihre "Vorfestlegung" entspreche in keiner Weise dem Gesetzentwurf, dem die Kanzlerin im Kabinett noch selbst zugestimmt habe, sagte der in seiner Fraktion für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Die Kanzlerin ist offenbar nicht Herrin ihrer Entscheidungen, sondern vielmehr ferngesteuert vom Wirtschaftsflügel der Union."

In der Koalition war vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe unter Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Monaten erst noch darüber berät, welche weiteren Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Acht Branchen mit etwa 1,6 Millionen Beschäftigten haben Interesse daran bekundet, darunter Teile der Zeitarbeitsbranche.

Scholz hatte sich am Mittwoch nach der Billigung seiner Mindestlohn-Gesetzentwürfe durch das Kabinett überzeugt gezeigt, dass die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufgenommen werde. Er gehe "ziemlich sicher davon aus, dass die Zeitarbeitsbranche dazugehört". Zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Branche haben die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, damit ihr Mindestlohn-Tarifvertrag bundesweit für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Ein dritter Verband, der mit einer christlichen Gewerkschaft geringfügig niedrigere Löhne vereinbart hat, lehnt dies ebenso ab wie die Union.

Scholz beharrt trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU auf eine schnelle Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag in München. Damit werden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Scholz hob hervor, die Mehrheit der Bürger sei für die Regelung. Unter diesen Umständen im Bundesrat gegen die Einigung zu stimmen, halte er für sehr problematisch. "Das wird sich niemand zumuten", sagte der Minister. Wer das täte, "müsste den Zorn aller Bürger auf sich nehmen".

flo/hen/Reuters/ddp/dpa

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung