Koalitionsstreit Schäuble als neuer EU-Kommissar im Gespräch

Folgt Wolfgang Schäuble auf Günter Verheugen? Der Innenminister gilt einem Zeitungsbericht zufolge in der Union als Favorit für den Posten des neuen deutschen EU-Kommissars. Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit ihrem Parteifreund bereits geeinigt haben.


Berlin - Wen schickt Deutschland als EU-Kommissar nach Brüssel? Die Koalition ist in dieser Frage zerstritten, weil sowohl Union und SPD darauf bestehen, einen Kandidaten zu stellen. Eine wichtige Vorentscheidung könnte gefallen sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits einen Favoriten - die Regierungschefin will einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorschlagen. Beide hätten diese Entscheidung einvernehmlich getroffen. Dies meldete das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld Merkels. Der Innenminister sei ein "heißer Kandidat".

Innenminister Schäuble: Merkels Wunschkandidat für einen Posten in Brüssel?
AP

Innenminister Schäuble: Merkels Wunschkandidat für einen Posten in Brüssel?

Unter den zur Debatte stehenden CDU-Kandidaten - genannt werden ansonsten Friedrich Merz, Peter Hintze oder Elmar Brok - sei Schäuble am ehesten der SPD vermittelbar. Der Jurist komme für jede Aufgabe in Brüssel in Frage.

Innenministeriumssprecher Stefan Paris wies den Bericht der Zeitung zurück. Die Meldung sei "frei erfunden", sagte Paris am Donnerstag.

Schäuble hatte sich zuletzt selbst in der Debatte um einen künftigen deutschen EU-Kommissar geäußert und gesagt, dass Merz "ein guter Vorschlag" sei. "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt."

Der Streit in der Koalition um den künftigen EU-Kommissar hatte sich zuletzt verschärft, da die SPD trotz ihrer Schlappe bei der Europawahl an ihrem Anspruch festhielt, mit dem EU-Abgeordneten Martin Schulz den nächsten EU-Kommissar zu stellen.

Merkel hatte am Wochenende das Interesse der Deutschen an den Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb oder Industrie bekundet.

Die CDU hatte zuletzt signalisiert, eine Entscheidung auf die Zeit nach der Bundestagswahl Ende September verschieben zu wollen. Bei dieser hofft sie auf neue Mehrheitsverhältnisse. Die nächste EU-Kommission tritt im Herbst ihr Mandat an.

hen/Reuters/AP/dpa



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trunkenpolz, 11.06.2009
1. Na fanstastisch...
...dann kann Herr Schäuble die Überwachungsprojekte die in Deutschland nicht durchsetzbar sind direkt als "EU-Vorgabe" durchdrücken. Die lästige Suche nach Unterstützern auf EU-Ebene wie sie bei der Vorratsdatenspeicherung noch nötig war kann dann endlich entfallen.
CaymanS, 11.06.2009
2. Schäuble - Ruhestand wäre die bessere Lösung
Einerseits wäre es positiv für die Bundespolitik, wenn er endlich weg wäre, andererseits fatal für Europa. Schäuble hat sich meiner Meinung nach in den letzten Jahren als Innenminister für alle weiteren wichtigen Posten disqualifiziert, man denke nur an seinen "Anit-Terror-Kampf". ---Zitat--- Der Jurist komme für jede Aufgabe in Brüssel in Frage. ---Zitatende--- Eine weitere Problematik wird indirekt in dem Artikel angesprochen, der nicht nur die Politik, sondern auch vor allem die Wirtschaft betrifft. Juristen werden oftmals als Alleskönner angesehen. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, wirklich qualifizierte Personen für bestimmte Posten einzusetzten.
Cordelia 11.06.2009
3. Europa im Terror-Wahn
Klar - so ein Gespräch ersetzt natürlich jedes demokratische Verfahren. Endlich werden in Europa private Videokameras überflüssig. Man kann seine Urlaubserlebnisse dann gegen kleine Münze von Beamten zusammenstellen lassen. Täglich werden wir dann lesen, dass der gute Büger ja nix zu verbergen hat und deshalb ruhig monatlich die Herren vom "Dienst" zum Anti-Terror-Gespräch in die Wohnung bitten kann. Toll wie Frau Merkel mit ihrem sicheren Gespühr für Volkes Meinung Europa beliebt macht.
D50 11.06.2009
4. Bessere Idee
Ich schlage Schäuble als Leiter der Deutschen Botschaft auf Haiti vor. Oder fällt jemandem ein Land ein, das noch weiter weg ist?
Rainer Helmbrecht 11.06.2009
5. Geschäft, ist Geschäft.
Zitat von sysopFolgt Wolfgang Schäuble auf Günter Verheugen? Der Innenminister gilt einem Zeitungsbericht zufolge als Favorit für den Posten des neuen deutschen EU-Kommissars. Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit ihrem Parteifreund bereits geeinigt haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,629822,00.html
Diese ganze Kommissar Regelung hat mit Demokratie nichts zu tun. Die ganzen Skandale um diese Menschen, die zuviel Macht und zu wenig Kontrolliert werden, Chresson, Bangemann und ich weiss gar nicht mehr alle Namen, völlig undurchsichtige Kuhhandelaktionen, Verführung zu Machtmissbrauch und Korruption. Der Schäuble sollte sich da mal einer öffentlichen Wahl stellen, dann würde man erkennen, dass die Frau Kanzlerin am Volk vorbeiregiert. Er hat seine Meriten gehabt, aber es wird Zeit für die Rente. Brüssel als Endlager für undurchsichtige Versorgungsanlage ist dem Gedanken an eine vereinte machtvolle Regierung unwürdig. Die Mauscheleien müssen beendet werden. Möglichst bevor alle 27 Mitglieder ihre "Sündenfälle" hinter sich haben. MfG. Rainer
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