Koalitionsstreit Thierse stellt Merkels Führungskompetenz in Frage

Im Streit um die Gesundheitsreform attackieren SPD-Politiker zunehmend die Ministerpräsidenten der Union. Bundestagsvizepräsident Thierse wirft ihnen vor, "im Bund destruktiv zu wirken" - und stellt sogar Angela Merkels Führungsrolle als Unions-Chefin in Frage.


Berlin - Die Unions-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU) hätten gegenüber der Bundesregierung "die Rolle der Opposition übernommen", sagte Wolfgang Thierse laut einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers". Die Regierungschefs Bayerns, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens seien dabei, "im Bund destruktiv zu wirken, anstatt der Großen Koalition klare Reformerfolge zu ermöglichen", kritisierte der SPD-Politiker.

Er drücke Bundeskanzlerin Angela Merkel "die Daumen, dass sie nicht weiter solchen starken Pressionen von CDU-Landesfürsten ausgesetzt ist", fügte Thierse hinzu. Das sei für sie eine so schwere Niederlage gewesen, "dass es ihr sicher nicht leichter fallen wird, sich künftig in den eigenen Reihen zu behaupten", sagte Thierse.

Der SPD-Politiker lobte in diesem Zusammenhang Merkels Vorgänger im Kanzleramt, Gerhard Schröder (SPD). Er habe "in solchen Situationen stets die Autorität seiner Person und sein persönliches Schicksal in die Waagschale geworfen, um den Widerstand aus der eigenen Partei zu überwinden". Die SPD stehe auch in der Großen Koalition in der Tradition von Schröder, "der die Notwendigkeit, Reformen einzuleiten, über alle parteipolitischen Interessen gestellt" habe, fügte Thierse hinzu.

Thierse bezog sich mit seiner Kritik vor allem auf die Gesundheitsreform, bei der sich die Ministerpräsidenten der Union gegen eine stärke Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems stark gemacht hatten.

"Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt"

Scharfe Kritik an den entsprechenden Beschlüssen der Großen Koalition übte erneut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge will der SPD-Politiker noch in dieser Legislaturperiode erneut über die Gesundheitsreform beraten. "Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt", sagte Steinbrück auf die Frage nach der künftigen Rolle der Steuerfinanzierung, berichtet die Zeitung.

2008 müssen 1,5 Milliarden Euro finanziert werden, drei Milliarden Euro im Jahr 2009 und bis 2013 bis zu neun Milliarden Euro. "Vor dem Ende der Legislaturperiode - entweder 2008 oder 2009 - wird die Frage erneut diskutiert werden müssen", sagte Steinbrück.

Der Koalition sei es bislang nicht gelungen, das Kernproblem des Gesundheitswesens anzupacken, sagte Steinbrück weiter. Die Frage, ob das Gesundheitssystem steuerfinanziert werde oder abgabenfinanziert bleibe, sei von "prinzipieller Bedeutung" für das gesamt soziale Sicherungssystem in Deutschland. Durch ein steuerfinanziertes Sozialsystem könnten "die größten Problem" des Landes in den Griff bekommen werden: die Demografie und die Höhe der Lohnnebenkosten.

Bei der Gesundheitsreform müsse es um eine "intelligente" Umfinanzierung gehen, was bedeute "Abgaben runter - Steuern dafür im gleichen Maße rauf". Jetzt sei dabei eine Beitragserhöhung herausgekommen. Das werde nicht als "sehr logisch" wahrgenommen. Damit sei das Problem "immer noch auf dem Tisch, daran gibt es keinen Zweifel".

Auch Steinbrück machte die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer für die Ergebnisse der Gesundheitsreform verantwortlich. "Am Sonntag vor der entscheidenden Sitzung waren wir uns noch einig, dass wir im Prinzip eine stärker steuerfinanzierte Säule haben wollen", sagte er. Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht mehr um die Frage des ob, sondern nur noch darum gegangen, wie die Steuerfinanzierung ausgestaltet werden solle. Seine Aufgabe sei es gewesen, dies zu berechnen. Dann habe "plötzlich" ein Prozess eingesetzt, dass "die Ministerpräsidenten der Länder bei dem Wort Steuererhöhungen Kopfweh bekamen und zurückwichen". Durch Interviews sei das Verhandlungsergebnis dann "völlig vorherbestimmt" worden.

hen/AFP/AP/dpa



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