Koalitionsstreit über Atom-Export Langsame Brüter

Der Streit über den Export der Hanauer Atomanlage nach China kommt für Kanzler Schröder zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Die Grünen spüren, dass sie sich bei dem hoch symbolischen Thema kaum wehren können. Doch gedemütigte Abgeordnete könnten im heißen Winter der Reformbeschlüsse ein unkalkulierbares Risiko werden.


Brennelementefabrik Hanau: Giftige Wirkung
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Brennelementefabrik Hanau: Giftige Wirkung

Berlin - Das Problem von Atommüll ist die hohe Halbwertzeit und seine giftige Wirkung, wenn er weiterstrahlen darf. Eine ähnliche Wirkung muss Kanzler Gerhard Schröder nun für seine Koalition befürchten, nachdem er seine China-Kracher gezündet hatte.

Schröder hat die symbolische Wirkung seines Deals unterschätzt und einen gefährlichen Zeitpunkt gewählt, um wieder einmal eine seiner Bauch-Entscheidungen durchzupauken. In den Augen vieler Grüner trat Schröder auf seiner China-Reise gleich zwei hochsymbolische Gründungsmythen des kleinen Koalitionspartners mit Füßen: den Widerstand gegen die Atomkraft und mit dem leichtsinnigen Versprechen, sich für eine Ende des EU-Waffenembargos einzusetzen, auch den Pazifismus. Während Schröder am Wochenende noch versuchte, die Hanau-Diskussion allein in die Reihen der Grünen zu bugsieren, wurde ihm am Montag klar, dass diese Strategie so nicht aufgeht - und zudem Risiken birgt.

Widerstand gegen das schnelle Geschäft gibt es auch in der SPD: von Fraktionsvize Michael Müller über das Vorstandsmitglied Andrea Nahles bis zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden Ute Vogt. Schröder klammerte sich am Montag in einer Diskussion des Parteivorstandes in seiner Argumentation rein an die Rechtslage. Demnach sei seiner Ansicht nach eine Lieferung nicht zu verhindern. Das sieht das linke Vorstandsmitglied Hermann Scheer anders: Für die Verweigerung einer Exportgenehmigung gebe es gute rechtliche Gründe, sagte er mit Hinweis auf den Atomwaffensperrvertrag.

Doch die Diskussion um das richtige Recht ist Schröders größtes Risiko: Da werden Garantiererklärungen gefordert (von den Grünen) oder Verträge geschlossen (von Siemens), die allen juristischen Prüfungen standhalten mögen. Doch in diesem Winter der schwierigen Kompromisse über die Agenda 2010 packt der Regierungschef auf das ohnehin schwere Entscheidungspaket für seine Abgeordneten noch etwas oben drauf. Über den Hanau-Export entscheidet der Ausfuhrausschuss, in dem Vertreter des Außen- und Wirtschaftsministeriums sitzen - und es dürfte tatsächlich schwer sein, bei aktueller Rechtslage das Geschäft zu verhindern. Aber wer sich an dieser Stelle nicht wehren kann, sucht eventuell bei anderer Gelegenheit ein Ventil für seinen Fruststau und kann als langsamer Brüter dem Bundeskanzler das Leben mehr als schwer machen.

Hoch symbolische Gründungsmythen

Schröder hat einen Kardinalfehler begangen: In seinem China-Rausch und als Handlungsreisender in Sachen Deutschland AG wollte er mit guten Wirtschaftsnachrichten glänzen und erweckte so den Eindruck, als sei der Hanau-Deal ihm zu verdanken: Erst als ihn das Echo aus Deutschland erreichte, lenkte er ein wenig ein und erklärte, es gebe keine Handhabe, ein rechtmäßiges Geschäft zu verhindern, und es sei auch nicht seine Aufgabe als Regierungschef, Recht zu beugen, sondern durchzusetzen.

Der Widerstand gegen die Atomgeschäfte sei "keine rein innergrüne Angelegenheit", wehrte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag. Der verspürt wenig Lust, die Zerreiß- und Solidaritätsprobe allein auszuhalten, weil das einem mittlerweile in diese Koalition eingeübten Ritual folgt: Die SPD agiert und die Grünen reagieren - meist mit einem schlechten Gewissen - und führen dann stellvertretend die inhaltlichen Diskussionen, die dem Machtmenschen Schröder so lästig sind. Tatsächlich gibt es kaum Möglichkeiten für Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin, Siemens am Verkauf zu hindern. Aber sie wissen sehr wohl um die Bedeutung für ihre Stammwähler.

"War gut, ist gut"

Nach außen halten sich deshalb bedeckt, weil sie keinen Fehdehandschuh aufnehmen für einen Kampf, den sie juristisch nicht gewinnen können und bei dem sie politisch verlieren. Offiziell hat der Streit um die Hanauer Atomfabrik das Verhältnis zwischen Schröder und Fischer nach Einschätzung von Regierungssprecher Bela Anda nicht belastet. Das Verhältnis der beiden "war gut, ist gut und wird gut bleiben".

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Antje Leendertse, sagte, die Prüfung des Exports der Hanauer Fabrik sei "in der Endphase". Es gehe noch darum, eine militärische Nutzung der Siemens-Fabrik auszuschließen. Anda bekräftigte die Einschätzung Schröders, dass die rein zivile Nutzung der Anlage gewährleistet sei. Bei der Prüfung gehe es darum, "jeden Zweifel auszuräumen".

Doch so einfach wird das nicht. Grünen-Chef Bütikofer sagte am Montag, Vorstand, Faktionsführung und Minister seien sich einig: "Bündnis90/Grüne halten den Export für falsch." Sie warnten vor einer Belastung der rot-grünen Koalition. Im Gegensatz zu Aussagen Schröders halten die Grünen die Entscheidung über den Export für offen. Strittig ist, ob der mögliche Einsatz der Anlage in einer Produktionskette für waffenfähiges Plutonium dem Export entgegensteht.

"Unnötig wie ein Kropf"

"Wenn Sie mich nach der Sache fragen, kann ich Ihnen nur sagen, ich halte das für unnötig wie einen Kropf", ist bisher alles, was man von Fischer dazu hören kann. Man müsse die Rechtslage sehen. "Offensichtlich gibt es hier auch eine rechtliche Lücke, die beim Atomausstiegsgesetz nicht bedacht wurde."

Als eine Möglichkeit zum Kompromiss sehen beide Seiten die Idee von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager: Sie will eine internationale Kontrolle der Anlage in China vorschreiben, um eine militärische Nutzung auszuschließen. Die von Schröder angeführte Zusage Chinas für eine zivile Nutzung genügt den Grünen nicht - denn Papier ist geduldig.

"Das hat eine politische Bedeutung"

Die Grünen sind in einer misslichen Lage: "Wir wissen, dass es nur begrenzte rechtliche Handhaben gibt, es noch zu verhindern", sagte Bütikofer. Gerade deshalb will man der Basis beweisen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft wurden. Der Günen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte Schröder vor einer Missachtung des Koalitionspartners: "Ich kann nur sagen, in Richtung auch des Bundeskanzlers, er darf natürlich nicht vergessen, dass er mit den Grünen koaliert. Das hat eine politische Bedeutung." Bütikofer sagte zur Stimmung in der Koalition: "Ich würde schon wichtig finden, dass wir jetzt nicht zurückfallen in Zeiten, in denen das bei Rot-Grün ständig holterdiepolter gegangen ist."

Denn aufgebrachte und unberechenbare Abgeordnete sind das letzte was Schröder in den kommenden Wochen gebrauchen kann. Die Fraktionssitzungen am Dienstag werden einen ersten Eindruck davon vermitteln. Wenn die Atomfrage Rot-Grün spaltet, könnte das auch Schröders Reformpläne verstrahlen. Abgeordnete können eine giftige Wirkung entfalten, in Sachen Atom haben Grüne eine hohe Halbwertzeit.



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