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11. Oktober 2011, 18:16 Uhr

Koalitionsstreit um Spähprogramme

Trojaner infiziert Schwarz-Gelb

Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz der umstrittenen Spähsoftware inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.

Berlin - Wie weit dürfen deutsche Behörden bei ihren Ermittlungen gehen? Die Enttarnung eines Staatstrojaners hat eine heftige Debatte über den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung losgetreten, die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich gespalten. Besonders die zuletzt gebeutelten Liberalen knöpfen sich die Spähsoftware vor - und wollen als Bürgerrechtspartei punkten.

Demonstrativ trafen sich am Dienstag führende Liberale mit Vertretern des Chaos Computer Clubs (CCC), der am Wochenende den Einsatz des möglicherweise illegalen Trojaners öffentlich gemacht hatte. Im Anschluss machte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kritik der Computerexperten am Schnüffel-Trojaner zu eigen. Lindner sagte, durch die Offenlegung der umstrittenen Praxis seien die schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Es gehe um eine Software, die "vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung" sei, bei der "hinterher die Wohnungstür offen bleibe". So ein Trojaner sei möglicherweise verfassungswidrig.

Der CCC hatte einen Staatstrojaner identifiziert, der mehr kann, als er nach dem Gesetz darf. Zudem hatten die Computerexperten kritisiert, der Trojaner schaffe Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. Bayern hatte bestätigt, die umstrittene Software eingesetzt zu haben. Der dortige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keine Gesetzesverstöße, will aber vorerst auf den Einsatz des Trojaners verzichten, wie er am späten Nachmittag mitteilte.

Streit über Änderungen am BKA-Gesetz

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging in die Offensive und kritisierte den Einsatz der Spähsoftware scharf. Solange die technischen Details des umstrittenen Staatstrojaners nicht geklärt seien, rate sie dazu, mit den sensiblen Instrumenten sparsam umzugehen. "Ich würde empfehlen, dass man keine neuen Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen in diesem Bereichen Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung ergreifen sollte, bis nicht eine klare Sachverhaltsklärung gegeben ist", sagte die FDP-Politikerin. Bei der Quellen-TKÜ dringen Ermittler zum Beispiel in Rechner von Verdächtigen ein, um die Verschlüsselung von Gesprächen mithilfe von Programmen wie Skype zu umgehen.

Die Justizministerin ging zudem offen auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. Vom Innenressort forderte sie Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes. Das Haus von Hans-Peter Friedrich (CSU) solle zügig darlegen, was verbessert werden könne, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Das BKA-Gesetz ist die Grundlage für Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren - auch für die Online-Durchsuchung von Computern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum sogenannten Computergrundrecht müsse auch in der einfachen Gesetzgebung stärker zum Ausdruck kommen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Beim Koalitionspartner sorgt der liberale Aufstand gegen die Spähsoftware für Stirnrunzeln. Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der Justizministerin Scheinheiligkeit vor. Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten. Die Ministerin sei für die gesetzliche Grauzone verantwortlich, in der viele Behörden arbeiten müssten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, wie es sie für das Bundeskriminalamt bereits gebe.

Weitere Bundesländer räumen Einsatz des Trojaners ein

Der Streit über die Überwachungssoftware könnte bald auch im Parlament eine Rolle spielen. Die SPD beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Zudem müsse Innenminister Friedrich den Vorfall umfassend aufklären, forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Programmiert hat die umstrittene Software die hessische Firma DigiTask. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat das Unternehmen damit Millionen umgesetzt. Neben Bayern haben auch die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt in Köln Überwachungswerkzeuge der hessischen Firma bezogen.

Am Dienstag stellte sich heraus, dass neben Bayern auch andere Bundesländer die Software einsetzten. Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg musste die Verwendung des Trojaners einräumen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) betonte allerdings, er habe den Einsatz der Software gestoppt, bis die Bundesjustizministerin Vorgaben für die Verwendung gegeben habe.

In Brandenburg wurde ebenfalls Trojaner-Software zur Kommunikationsüberwachung eingesetzt. Da das Land selbst kein solches Programm besitzt, sei eine Bundesbehörde um Amtshilfe gebeten worden, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Ob es sich um die vom Chaos Computer Club enttarnte Software handelt, blieb offen. Auch Hamburg prüft, ob es sich bei einem eingesetzten Programm um den umstrittenen Trojaner handelt.

vme/dpa/dapd/Reuters

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