Koalitionsstreit Unionsfrauen rebellieren gegen Betreuungsgeld

Mütter sollen Betreuungsgeld bekommen, wenn sie mit ihren Kindern zu Hause bleiben - das hat Schwarz-Gelb beschlossen. Doch nun regt sich Widerstand bei weiblichen Unionsabgeordneten: Sie stemmen sich gegen den Plan der eigenen Regierung.
Mütter mit ihren Kleinkindern: Die Union streitet über das Betreuungsgeld

Mütter mit ihren Kleinkindern: Die Union streitet über das Betreuungsgeld

Foto: Wolfram Steinberg/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Volker Kauder wollte am Freitag den Streit in der Union über das Betreuungsgeld entschärfen: Angesichts des anhaltenden Unmuts bei den weiblichen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist der Unions-Fraktionschefin auf die Kritikerinnen zugegangen. Bei einem Treffen habe Kauder zugesagt, "im engen Gespräch" mit den Kritikerinnen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgelds zu beraten, hieß es aus der Unionsfraktion. "Der Streit ist ausgeräumt, Missverständnisse sind beseitigt." Kauder habe bei dem Treffen auch sein Bedauern über seine harsche Kritik an den Gegnern der neuen Prämie geäußert, mit der er auf der Fraktionssitzung am Dienstag für Verstimmung gesorgt hatte.

Die "Gruppe der Frauen" will die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern von Kleinkindern nicht akzeptieren. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte deren Vorsitzende, Rita Pawelski, der "Welt".

Ob die Kritikerinnen im Bundestag letztlich zustimmen werden, sei noch offen, hieß es am Freitag in der Fraktion. Das Votum stehe allerdings erst in einigen Monaten an.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, unterstützt werden sollen. 2013 wird es nun monatlich einen Betrag von 100 Euro für Zweijährige geben. 2014 erhalten Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.

Der gesamte Koalitionsbeschluss steht in Frage

Die Frauen verlangen dagegen, dass statt eines Betreuungsgeldes lediglich Gutscheine für Bildungsleistungen an Eltern ausgegeben werden. Außerdem dürfe die staatliche Leistung erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei. Sollten eine größere Zahl von weiblichen Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht zustimmen, könnte dies das gesamte Paket in Frage stellen, auf das sich der Koalitionsausschuss geeinigt hatte.

Dazu gehört unter anderem auch die beschlossene Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro. Außerdem einigte sich die Koalition auf die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, höhere Investitionen im Straßenbau sowie eine vereinfachte Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits vor dem Koalitionsgipfel klargemacht, dass er auf das Betreuungsgeld bestehen werde und die Vereinbarungen nur im Paket getroffen werden könnten. Mit anderen Worten: Fällt das Betreuungsgeld, muss das gesamte Paket wieder aufgeschnürt werden.

Kritik an den Betreuungsgeldplänen kommt auch aus der SPD: Generalsekretärin Andrea Nahles fordert in der "Passauer Neuen Presse" zusätzliche Mittel für die Errichtung von Betreuungsplätzen. "Stattdessen will die Regierung zwei Milliarden Euro für eine Prämie an Familien verschleudern, damit diese ihre Kinder nicht in die Kita gehen lassen." Nahles kündigt an, dass "die nächste SPD-geführte Regierung das Betreuungsgeld abschaffen wird, falls dieser Unsinn Gesetz wird".

hen/Reuters/dapd
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