Beschlüsse des Koalitionstreffens Schachern, schummeln, schönreden

Praxisgebühr weg, ein Bildungsbonus für Betreuungsgeld-Bezieher, mehr Geld für armutsgefährdete Rentner und eine schwarze Null im Haushalt: Die schwarz-gelbe Koalition feiert ihr Gipfelpaket als großen Wurf. Doch vieles bleibt schwammig - und birgt neues Konfliktpotential.

Koalitionäre Rösler, Merkel, Seehofer: Quadratur des Kreises
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Koalitionäre Rösler, Merkel, Seehofer: Quadratur des Kreises

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Berlin - Plötzlich geht alles ruck, zuck: Am Mittwoch will das Kabinett die Resultate des Koalitionstreffens festzurren, und Ende der Woche soll der Bundestag mit einem Ja zum Betreuungsgeld einen der größten Zankäpfel des Jahres aus dem Weg schaffen. Das Signal der Entschlossenheit ist bitter nötig - acht Monate hatte sich die schwarz-gelbe Krisenkoalition um ein Gipfeltreffen herumgedrückt. Nun musste sie vor allem eines beweisen: Wir können es noch, gemeinsam regieren.

Entsprechend gefeiert wurde das ausgehandelte Paket dann auch von den Beteiligten. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach FDP-Chef Philipp Rösler, und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jubelte: "Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan." Sein CDU-Kollege Hermann Gröhe bescheinigte der Runde, etwas weniger enthusiastisch, "gute Entscheidungen".

Das Regierungsbündnis hat eine Quadratur des Kreises versucht - mit immerhin leidlich überzeugendem Ergebnis. Angesichts harter Auflagen für Euro-Krisenländer musste man im eigenen Land Sparwillen demonstrieren, wollte dabei trotzdem weiter investieren, dazu noch die Bürger entlasten. Da das alles schlecht zusammenpasst, behalfen sich die Koalitionspartner mit einer guten Portion vager Andeutungen. Zentrale Punkte sind unklar, noch viele Fragen offen.

Renten, Praxisgebühr, Betreuungsgeld: SPIEGEL ONLINE erklärt, welche Beschlüsse der vergangenen Nacht noch für Zündstoff sorgen könnten.

Schwammige "Lebensleistungsrente"

Ursula von der Leyen (CDU) spricht von der "Zuschussrente mit neuem Namen". Die Arbeitsministerin tut alles, um nicht als Verliererin der Gipfelnacht dazustehen. Schließlich war sie es, die den Kampf gegen drohende Altersarmut mit lautem Alarm auf die Tagesordnung gehievt hatte. Nun sollen noch in dieser Wahlperiode die Weichen gestellt werden, damit Geringverdiener später nicht aufs Sozialamt müssen. Doch für die Mini-Renten soll es wohl auch nur eine Mini-Aufstockung geben, nur zehn bis 15 Euro über der Grundsicherung. Ein Witz, findet nicht nur die Opposition. Der DGB spricht von "blankem Zynismus", der Sozialverband VdK beklagt eine "Rentenpolitik auf Sparflamme".

Die Ministerin widerspricht: Weil sich die Obergrenze für die Aufstockung am höchsten Grundsicherungssatz orientieren soll, werde die Lebensleistungsrente bei 850 Euro liegen, also jener Summe, die von der Leyen für ihre Zuschussrente geplant hatte. Unklar ist aber, wie viele Menschen die Bedingungen - 40 Jahre Beitragszahlung und vorhandene private Vorsorge - überhaupt erfüllen. Auch über die Frage, ob in der Grundsicherung Sparleistungen aus der privaten Vorsorge künftig anrechnungsfrei bleiben, gibt es unterschiedliche Signale. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte bereits Nachbesserungen für Ost-Rentner. "Es ist noch Detailarbeit zu leisten", heißt es in der CDU - was in dieser Koalition nicht unbedingt optimistisch stimmen sollte.

Luftnummer Erziehungszeiten

Der Ruf nach höheren Renten für Frauen, die wegen jahrelanger Kindererziehung in die Altersarmut abzurutschen drohen, ist uralt. Seit zehn Jahren fordert etwa die Frauen-Union eine Besserstellung dieser Mütter. Die Bundesregierung will nun entsprechende finanzielle Spielräume "prüfen" - was soviel heißt wie: zu teuer, nicht vermittelbar. Bis zu zehn Milliarden Euro Mehrkosten fürchten Kritiker einer Neuregelung.

CDU-Generalsekretär Gröhe dämpfte prompt die Erwartungen: Eine Rentenanhebung für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sei zwar wünschenswert, aber schwer machbar. Die Sache verspricht, ein Zankapfel zu bleiben. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, erklärte: "Wir werden in dieser Frage nicht locker lassen."

Trickserei bei Gesundheitskosten

"Niemand wird sie vermissen", triumphiert FDP-Chef Rösler angesichts der Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr, die seine Partei durchgeboxt hat. Doch die Wohltat hat mehrere Haken. Zwei Milliarden an Einnahmen gehen dem Gesundheitsfonds verloren, weitere 2,5 Milliarden fallen an Bundeszuschüssen weg. Ein herber Schlag für die Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch was passiert, wenn 2013 einzelne Krankenkassen erneut in Schwierigkeiten geraten? Dann würden sie von ihren Mitgliedern wahrscheinlich Zusatzbeiträge verlangen.

Solche Forderungen sorgen im Bundestagswahlkampf aber für schlechte Schlagzeilen. Deshalb wird in der Regierung bereits an Ausgleichszahlungen für kriselnde Kassen nachgedacht. Eine solche Regelung werde "angestrebt", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Die Crux: Sollte es dazu kommen, würde der Wettbewerb der Kassen untereinander - zwischen jenen, die keine Zusatzbeiträge erheben, und jenen, die es tun - mal eben ausgehebelt.

Geldgeschenk für Ramsauer

Getrickst wird auch an anderer Stelle: Was beim Gesundheitsfonds eingespart wird, soll nun teilweise in die Finanzierung neuer Verkehrsprojekte fließen. 750 Millionen Euro bekommt Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) für seinen Etat. Zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 für sein Haus vorgesehen sind. Dabei ist etwa die Hälfte der Milliarde, die Ramsauer bereits im vergangenen Jahr zusätzlich ausgehandelt hatte, noch gar nicht abschließend verplant.

Möglicherweise spielte bei der Entscheidung auch Wahltaktik eine Rolle. Denn knapp ein Fünftel der Summe wird das schwarz-gelb regierte Bayern bekommen. Dort wird im Herbst 2013 ein neuer Landtag gewählt, das eine oder andere Projekt könnte vom frischen Geldsegen also profitieren. Und die CSU gleich mit.

Die Sieben-Milliarden-Euro-Frage

2014 soll Deutschland mit einem strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt glänzen, sprich: Die Neuverschuldung bei regulären Ausgaben soll auf nahezu Null gedrückt werden. Der Bund kann dabei aber trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen, etwa für Euro-Hilfen. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssten im Etat zwischen sechs bis sieben Milliarden Euro gestrichen werden. Wo genau man einsparen will, ist nicht final geklärt.

Neben den Kürzungen beim Gesundheitsfonds und den Einsparungen durch den späteren Start des Betreuungsgelds (rund 770 Millionen in den ersten beiden Jahren), soll auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ihren Beitrag leisten. Der Gewinn der KfW soll künftig zu einem Teil dem Bund zufließen, das bisherige Ausschüttungsverbot aufgehoben werden. Eine zusätzliche Milliarde bringt das jährlich. Dann müssen aber immer noch zwei Milliarden Euro zusammengeklaubt werden, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen.

Unendliche Geschichte Betreuungsgeld

Dreimal wurde das Betreuungsgeld beschlossen, nach dem vierten Anlauf sollen nun alle Hürden ausgeräumt sein. Doch der Kompromiss ist vergiftet. Die Verknüpfung der Auszahlung an Vorsorgeuntersuchungen, wie sie etwa Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert, wurde in letzter Minute auf Druck der FDP gekippt. Zudem wird der Zuschuss acht Monate später als geplant eingeführt. Das entlastet zwar zunächst den Bundeshaushalt, in der Gesamtbilanz wird die umstrittene Prämie aber trotzdem mehr als eine Milliarde jährlich kosten.

Auch der geplante Bonus von 15 Euro, wenn das Betreuungsgeld zum "Bildungssparen" oder zur privaten Altersvorsorge genutzt wird, schlägt zusätzlich ins Kontor. Wie genau die gesetzliche Ausgestaltung - und zwar ohne Zustimmung der Länder - in diesem Punkt aussehen soll, ist offen. Der Bildungsbonus könnte also noch scheitern.

mit Material von Reuters und dpa

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elwu 05.11.2012
1. Niemand hat die CDU daran gehindert,
eine Herdprämie auf Landesebene einzurichten. Stellt sich die Frage, warum sie es nicht getan hat.
kahabe 05.11.2012
2. Ach ja!
Bin zwar nicht betroffen, aber es soll ja auch für "Armutsrentner" bis zu 15 € mehr geben, ich glaube, im Monat. Bei vorgegebenen Voraussetzungen, wie 40 Jahre Beitragszahlung und ähnlichem. Wie viele künftige Rentner haben da einen Vorteil von, mehr als 10? Bei den Beamten könnten es ein paar mehr sein.
kuddel37 05.11.2012
3.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaPraxisgebühr weg, ein Bildungsbonus für Betreuungsgeld-Bezieher, mehr Geld für armutsgefährdete Rentner und eine schwarze Null im Haushalt: Die schwarz-gelbe Koalition feiert ihr Gipfelpaket als großen Wurf. Doch vieles bleibt schwammig - und birgt neues Konfliktpotential. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionstreffen-beschluesse-bergen-neues-konfliktpotential-a-865341.html
Zur Finanzierung der deutschen Wahlkampfgeschenke haben einige europäische Pleiteländer sich bereit erklärt, auf Teile der Rettungspakete zu verzichten. ;)
El Plagiator 05.11.2012
4. 3% der FDP abziehen
Vor 4 Jahren wetterte die FDP noch die Mehrwertsteuererhöhung sei Gift. Nun bietet sich die Möglichkeit Druck auf die Union auszuüben um die Bürger zu entlasten und das beste was denen einfällt ist die Praxisgebühr. Alzheimer ist eine Furchtbare Krankheit.
Palmstroem 05.11.2012
5. Mehr Netto vom Brutto
Zitat von sysoppicture alliance / dpaPraxisgebühr weg, ein Bildungsbonus für Betreuungsgeld-Bezieher, mehr Geld für armutsgefährdete Rentner und eine schwarze Null im Haushalt: Die schwarz-gelbe Koalition feiert ihr Gipfelpaket als großen Wurf. Doch vieles bleibt schwammig - und birgt neues Konfliktpotential. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionstreffen-beschluesse-bergen-neues-konfliktpotential-a-865341.html
Warum sollten die Bürger nicht ihren Anteil am Aufschwung haben! Vor allem, weil der Bund trotzdem die Schuldenbremse schon drei Jahre früher einhält als vom Gesetz gefordert. Wenn RotGrün schon die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa fordert, sollten sie bei den eigenen Bürgen nicht geizen!
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