Koalitionstreit FDP will Erbschaftsteuer in Länderobhut

Die Große Koalition streitet weiter um die Erbschaftsteuer. Der Ausweg wäre eine reine Ländersteuer. Die FDP brachte heute einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss des Bundestags ein.

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Berlin - Der Antrag der FDP-Fraktion umfasst gerade einmal eine Seite. Sein Kernsatz findet sich unter der Zwischenüberschrift "Lösung": "Der Bund verzichtet auf die Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz und überlasst es im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung den Ländern, Erbschaftsteuer zu erheben".

Erbschaftsteuer: Bald nur noch von den Ländern erhoben?
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Erbschaftsteuer: Bald nur noch von den Ländern erhoben?

Den Vorschlag brachten die Liberalen heute im Finanzausschuss ein - gestützt auf ein vorangegangenes Gutachten des "Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes" des Bundestags. Darin wurde im Auftrag der FDP untersucht, ob die Steuer nach dem Auslaufen der Bundeszuständigkeit von den Ländern übernommen werden kann.

Das Kernproblem: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Erbschaftsteuer vom November 2006 festgehalten, dass diese in der bisherigen Form nur noch bis zum 31. Dezember 2008 erhoben werden kann.

Was aber, wenn die Große Koalition zu keiner Einigung kommt? Dann fiele die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 weg. Könnte sie dann von den Ländern erhoben werden? Im Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: Grundsätzlich seien die Länder nicht befugt, eine Steuer wieder einzuführen, die der Bund ersatzlos aufgehoben habe. Dies sei etwa der Fall beim "absichtsvollen Unterlassen" einer Regelung, die dann "Sperrwirkung" für die Länder ausübe. Nach "herrschender Meinung" in der juristischen Lehre strahle ein Gesetz eine solche Sperrwirkung aus, wenn es für verfassungswidrig gehalten werde. Was aber, wenn der Bund eine Frist aus Karlsruhe einfach verstreichen lässt, weil er keine Einigung findet? Der Parlamentsdienst konnte dazu keine abschließende Klärung finden: "Ob die Judikatur eine Sperrwirkung annimmt oder den Weg für die Länderzuständigkeit für eröffnet sieht, kann nicht antizipiert werden".

Daraus leitete die FDP nun ab - die Erbschaftsteuer kann auch von den Ländern erhoben werden. In Unionskreisen hieß es heute gegenüber SPIEGEL ONLINE, dies könne möglicherweise zum "Königsweg" werden, sollte die Koalitionäre am 6. Oktober nicht zu einer Einigung kommen.

Wettlauf um die günstige Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer kommt heute schon allein den Ländern zu. Würde sie künftig von jedem Land selbst erhoben, könnte der Wettkampf untereinander verschärft werden - möglicherweise sogar mit der Folge, dass die reicheren Länder des Südens wie Bayern oder Baden-Württemberg sie am günstigsten ausgestalten oder gänzlich wegfallen lassen. Entsprechende Forderungen waren etwa aus der CSU-Basis in der Vergangenheit gekommen. Bayerns Nachbar Österreich hat die Steuer gänzlich abgeschafft.

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in der Großen Koalition hart umkämpft. Im Herbst 2007 hatte das Bundeskabinett bereits einen Entwurf beschlossen. Doch Union und SPD kommen bei den Verhandlungen seit Monaten nicht voran - vor allem der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion hat eine ganze Reihe von unabdingbaren Änderungspunkten vorgeschlagen. Indirekt drohte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mit einem Auslaufen der Steuer. In der "Bild" erklärte er am Mittwoch: "Wir werden nicht zulassen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb, ein kleines Handwerksunternehmen oder eine mittelständische Firma verkauft werden müssen, nur weil der Erbfall eintritt. Diese Position ist nicht verhandelbar. Sonst fällt die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2009 weg".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings zu Beginn der Woche eine Lösung im Sinne der Familienbetriebe versprochen und einem völligen Wegfall der Erbschaftsteuer eine Absage erteilt.

Auch die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) stellte jetzt ein Gutachten zum umstrittenen Gesetzesentwurf vor. Es stammt vom Passauer Staats- und Verwaltungsrechtsexperten, Professor Rainer Wernsmann. Wernsmann selbst ist wiederum Berichterstatter der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall - der Pendlerpauschale. Sein Wort habe "entsprechendes Gewicht", hieß es heute aus Unionskreisen.

Auch Wernsmann kommt in seinem Gutachten zum Schuss, der Bund habe in Teilen der Erbschaftsteuer keine Kompetenz - so etwa, die Freibeträge und den Steuertarif zu regeln. Das sei allein Ländersache. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun erklärte denn auch: "Das Gutachten zeigt: Der Regierungsentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig".



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