Koalitionsunkultur Deutsche Parteien fürchten das Experiment

Typisch deutscher Wahlkampf: Laut verkünden alle Parteien, mit wem sie keinesfalls koalieren wollen. Sie suchen keine neuen Wege, fügen sich in Sachzwänge. Das beraubt unsere Politik jeglicher Inspiration, kritisiert der Politologe Franz Walter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Große Koalitionen vertragen keine zielstrebige Kraftnatur an der Spitze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Große Koalitionen vertragen keine zielstrebige Kraftnatur an der Spitze

Foto: ddp

Stehen wir nun vor einem Regierungswechsel? Haben wir mit einer schwarz-gelben Koalition zu rechnen? Oder müssen wir doch eine komplexe Dreier- oder Vierkoalition gewärtigen? Letztere Variante zumindest wäre derzeit ohne Fundament, da in keinem Bundesland Ähnliches existiert - weder eine Ampel noch Jamaika.

Überhaupt: In Deutschland wurde Koalitionsbildung über Jahrzehnte als Allianz der verschiedenen Lebenswelten lediglich eines Lagers verstanden, als eine Art von Binnenvereinigung, nicht als die strategische Möglichkeit, komplementäre soziale und kulturelle Kräfte neu zu bündeln.

  • Dabei könnte beispielsweise eine Ampelkoalition ihre Räson darin finden, dass eine rot-grüne Kultur durchaus über einen wirtschaftsnahen Brückenpfeiler im gewerblichen Bürgertum verfügen sollte.
  • Und die Jamaika-Konstruktion besitzt ihre Plausibilität darin, dass sich hier altmittelständische bürgerliche Milieus mit modernen Lebensformen der Wissensgesellschaft treffen würden, was beiderseitige Lernprozesse auslösen könnte, die 40 Jahre lang ausgeblieben sind.

Natürlich stecken in Bündnissen jenseits der Lager auch erhebliche Zwiespältigkeiten. In einer solchen Bündniskultur würden die Parteien noch stärker ihre Eigenarten und Unterschiede abschleifen, müssten sich noch weiter annähern, diffuser und unschärfer werden. Parteien und Politik würden dadurch vollends ihre orientierende Funktion einbüßen. Es gäbe fortan ein weites Feld für Empörungspolitiker des hitzigen Appells. Die Bündelung in der Mitte müsste geradezu in mittlerer Frist einen neuen Bedarf nach politisch profilierten Flankenparteien erzeugen. Das Mehrparteiensystem würde sich infolgedessen dauerhaft in ein Vielparteiensystem verwandeln.

Das gälte wohl erst recht, wenn es trotz aller Verwerfungen im Wahljahr ganz ähnlich wie schon seit längerer Zeit in Österreich abermals zu einer Großen Koalition käme, wieder mit Angela Merkel an der Spitze. Natürlich wäre das schon deshalb nicht einfach zu vermitteln, weil ihr der sozialdemokratische Koalitionspartner seit Beginn dieses Jahres fortwährend "Führungsschwäche" vorgeworfen haben.

Indes: Große Koalitionen vertragen keine zielstrebigen Kraftnaturen an der Spitze, keinen eifernden Ordnungspolitiker.

Es ist kein Zufall, dass das Land mit der größten und permanenten Großen Koalition, die Schweiz, an ihrer Spitze ein Kollegialorgan ohne sichtbaren Regierungschef hat. Große Koalitionen benötigen den vorsichtigen, zurückhaltend agierenden Zusammenführer. Zu diesem Koalitionstypus passt nicht der vorpreschende Anführer, sondern ein Mensch, der die drei "R"'s liebt: reisen, repräsentieren, Ruhe bewahren - und es dabei füglich belässt.

Große Koalitionen verlangen nach einem präsidialen Regierungschef

Jede Koalitionsvariante braucht eigene institutionelle und personelle Muster, die zu ihr passen. Die Große Koalition ist, ob man es mag oder nicht und trotz aller formellen Richtlinienkompetenzen zugunsten des Kanzlers, angewiesen auf

  • einen eher präsidialen, den Niederungen der Parteienkämpfe entstiegenen Regierungschef,
  • dazu auf zwei tüchtige Fraktionsvorsitzende von hoher Autorität, die einander vertrauen und in enger persönlicher Verbindung entschlossen handeln - dabei durchaus einigen persönlichen Zukunftsehrgeiz entwickeln, wodurch in den großkoalitionären Zähfluss Tempo und Dynamik hineinkommt.

Helmut Schmidt und Rainer Barzel haben das zwischen 1966 und 1969 geradezu mustergültig vorexerziert. Peter Struck und Volker Kauder waren dazu weder willens noch fähig, weshalb die Große Koalition Nummer zwei auch ungleich farbloser geblieben ist als die Premiere 40 Jahre früher.

Und schließlich: In Koalitionen mit mehreren Formationen spielt der Proporz eine maßgebliche Rolle. Der Raum für Patronage wird weit gesteckt. Eben deshalb sind Gesellschaften mit Großen Koalitionen auf Ventile und Korrektive plebiszitärer Art angewiesen. Breitgesteckte Koalitionen und direkte Demokratie gehören - so paradox es auch klingen mag - unmittelbar zusammen; sie stabilisieren, rationalisieren und komplettieren einander. Schließlich benötigt das permanente Elitenarrangement von Proporzen, Kooperation und Kompromiss direktdemokratische Ventile, um Akzeptanz nicht zu verlieren. Aber eine Diskussion um plebiszitäre Ergänzungen der oligarchischen Entscheidungsprozesse findet in Deutschland überhaupt nicht mehr statt.

Bürger und Parteien stecken im Korsett der Sachzwänge

Überdies: Allianzen - ob groß, klein oder vielfach komplex - brauchen eine Idee der Kooperation, eine Kultur der Einsicht, dass der Erfolg des anderen zwingend auch die Voraussetzung für den eigenen Erfolg ist, dass die beiderseitigen Anhängerschaften Opfer und Lasten des Regierens symmetrisch zu tragen haben.

Allianzen benötigen, wenn sie handlungsfähigen Bestand sichern wollen, zudem einen normativ bindenden politischen Fluchtpunkt. Bündnisse werden zusammengehalten entweder durch einen starken gemeinsamen ideologischen Gegner oder eben eine verwandte Wertehaltung, auch durch den Epos einer kollektiv geteilten großen Vergangenheit. Ratsam jedenfalls ist, dass Koalitionen nicht allein arithmetisch erzwungene Gegenwartsallianzen von sich sonst misstrauisch beäugender Partner sind, sondern Ziele vereinbaren, die in die mittlere Zukunft reichen und so etwas wie ein Sinnzentrum besitzen.

Pure Realpolitiker pflegen sich darüber lustig zu machen, aber eben über diesen Mangel an Begründungsfähigkeit scheitern sie auffällig häufig.

Dennoch definierte und legitimierte sich der Pragmatismus der letzten Jahre als pure politische Ausführung des Sachzwangs. Der Pragmatismus, der gerne seine Befreiung aus den Fesseln starrer Ideologien hervorhob, zwängte die Gesellschaften in das Korsett vermeintlich fixer Eigengesetzlichkeiten. Der "Sachzwang" pflegt sich gebieterisch zu verhalten und Gefolgschaft zu verlangen.

So schwand der Bedarf an Programmatikern, daher mehrte sich in der Politik die Nachfrage einzig nach den Administratoren, Geschäftsführern und Maschinisten des Betriebs, nach den Merkels und Steinmeiers gewissermaßen. Nie zuvor in der Parlamentsgeschichte fand dieser Typus bessere Bedingungen vor als in den Jahren des "Abschieds von der Ideologie". Eine Debatte über die Funktion und Möglichkeiten qualitativer Staatseingriffe hat daher rund 30 Jahren in der Republik nicht mehr stattgefunden, so dass im Herbst 2008 eher wirre Betriebsamkeit als zielstrebige Strategie das Regierungshandeln prägte.

Politischer Fatalismus wurde zur Bürgerpflicht

In den Jahrzehnten des Pragmatismus leerten sich die politischen Tabernakel der Inspiration. Das hatte der Politik vernünftigerweise einige ihrer früheren Absolutheitsansprüche genommen. Aber die neue Ideologie der vermeintlichen Ideologielosigkeit entzog den Gesellschaften die Offenheit der Wege, die legitime Denkbarkeit von Alternativen. Politischer Fatalismus wurde so zu einer angemessenen, fast eingeforderten Verhaltensweise des Staatsbürgers.

Das Ergebnis des pragmatischen Vierteljahrhunderts lässt sich vielleicht am deutlichsten im Wandel der Einstellungen deutscher Studenten seit Mitte der achtziger Jahre beobachten. Eine unlängst im Auftage des Bundesbildungsministeriums veröffentlichte empirische Studie der Universität Konstanz zeigt, dass sich die Studierenden in diesem Zeitraum von aktiv Beteiligten zu einer eher passiven Kundschaft öffentlicher Angelegenheiten gewandelt haben. Statt wie zunächst politisch pointiert Stellung zu beziehen, neigen sie nun mehrheitlich zur Beliebigkeit und Gleichgültigkeit.

Entscheidungsängstlichkeit hat früheres Engagement ersetzt. Die Suche nach Alternativen ist durch Konventionalitäten abgelöst worden. Man erprobt weniger Neues, sondern nimmt überwiegend die Gegebenheiten hin. Das Desinteresse gegenüber Bürgerengagement ist erheblich angestiegen. Die Verfasser der Studie sprechen in ihrem Resümee von einer gewachsenen Labilität der demokratischen Einstellungen, stellen gar ernüchtert fest, dass die Zahl der "gefestigten Demokraten" keine Mehrheit in der Studentenschaft mehr bildet. Insgesamt jedenfalls hat sich der Trend während der letzten 25 Jahre von einer idealistischen Grundhaltung zu allein nutzfixierten Einstellungen verändert.

Ziellosigkeit produziert Leere und Indifferenz

Das wurde zum generellen Zug: Politik ohne Erzählung banalisiert sich, verliert an Spannung und Bedeutung. Oder (sehr) frei nach Adorno: Politik ohne jegliche Spiritualität wird zum Klempnerhandwerk der Staatsverwalter. Jedenfalls: Ohne Ziele fehlt die Richtschnur, gleichsam die Grammatik des politischen Handelns. Ziele orientieren und motivieren, Prioritäten setzen. Ziellosigkeit dagegen produziert Leere, Verzagtheit, Indifferenz.

Vor allem: Normen und Ziele können sich nicht in ökonomischer Effizienz erschöpfen. Aus der seriösen Glücksforschung wissen wir, wie denkbar unglücklich gerade Menschen sind, die ständig in Kategorien der optimalen Renditeverbesserung denken. Die Erwerbsarbeitsbesessenheit nahezu aller politischen Parteien führt ebenfalls nicht weiter. Nicht Arbeit gleich welcher Art stiftet Zufriedenheit, sondern Tätigkeit, sinnvolle, oft auch zuwendende Tätigkeit. Tätigkeit solcher Art dürfte es in der ergrauenden deutschen Gesellschaft diesseits abstumpfender und trostloser Erwerbsarbeit auf ominöser Ein-Euro-Grundlage grundsätzlich in opulenter Fülle geben.

Doch sind die Überlegungen zu einer solchen, neuen Tätigkeitsgesellschaft nicht sonderlich weit fortgeschritten. Im Wahlkampf waren sie sowieso kein Thema. Und die Regierungskoalitionen, die ab September als realistisch gelten, werden dergleichen auch in den nächsten vier Jahren nicht ins Visier nehmen. Aber es würde überraschen, wenn sich nicht allmählich Gegenkräfte dazu aufbauen und neue politische Konstellationen begründen.

Zeit dafür wird es.