Koalitionsvereinbarung Hamburgs neue Senatoren

Hamburgs neue Regierung steht. Der Bürgerblock aus CDU, Schill-Partei und FDP hat am Mittwochabend seine Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Senat wird um ein Ressort verkleinert.


Hamburgs neue Führungsriege: Schill, von Beust, Lange
DPA

Hamburgs neue Führungsriege: Schill, von Beust, Lange

Hamburg - Die zuständigen Gremien von CDU und FDP stimmten am Mittwochabend einem Modell zu, das eine Verkleinerung der Landesregierung von elf auf zehn Behörden vorsieht. Auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Richters Ronald Schill votierte für den Vorschlag der Verhandlungsdelegation. Erster Bürgermeister wird Ole von Beust (CDU). Schill wird Innensenator und Zweiter Bürgermeister, FDP-Landeschef Rudolf Lange Schulsenator.

An die Schill-Partei gehen die Bereiche Bau-, Verkehr- und Stadtentwicklung (Mario Mettbach) und Gesundheit, Verbraucherschutz und Umwelt (Peter Rehaag). Die CDU besetzt die Posten in den Ressorts Wirtschaft (Bundestagsabgeordneter Gunnar Uldall), Finanzen (Versicherungsvorstand Wolfgang Peiner), Soziales (Bundestagsabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram) und Justiz (Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Roger Kusch).

Für die FDP soll der Geschäftsführer des Northern Institute of Technology NIT in Hamburg, Jörg Dräger, Wissenschaftssenator werden, die Komponistenurenkelin Nike Wagner führt die Kulturbehörde.

In der sechsten und letzten Runde der Koalitionsverhandlungen war es zu einem Tauziehen zwischen FDP einerseits und CDU und Schill- Partei andererseits gekommen. Die Liberalen hatten einen zweiten Senatorenposten gefordert. CDU und Schill-Partei hatten das angesichts des geringen Anteils der Liberalen an den Wählerstimmen (5,1 Prozent) als überzogen angesehen.

Die Delegationen einigten sich auf einen Kompromiss: Statt eines zusammengelegten Ressorts aus Schule und Wissenschaft, das Lange leiten sollte, bleiben die beiden Behörden getrennt.

Die endgültigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag bekannt gegeben werden.



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