Koalitionsverhandlungen CSU-Abgeordnete kritisieren Seehofer

"Keinerlei Verständnis": Der CSU-Abgeordnete Straubinger schreibt Parteichef Seehofer einen Brandbrief, weil christsoziale Bundespolitiker in den Koalitionsverhandlungen "völlig unterrepräsentiert" seien. Offenbar wird er dabei von mehreren Kollegen unterstützt.

CSU-Vorsitzender Seehofer, Landesgruppenchef Ramsauer: Lauter Landespolitiker?
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CSU-Vorsitzender Seehofer, Landesgruppenchef Ramsauer: Lauter Landespolitiker?

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Berlin - Max Straubinger ist verärgert. "Nebenbei" habe er erfahren, wer für seine Partei in die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen werde, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete an den "sehr geehrten Herrn Parteivorsitzenden" Horst Seehofer. Und die Zusammensetzung dieser neunköpfigen Gruppe gefällt Straubinger ganz und gar nicht - denn darunter sind allein fünf bayerische Landespolitiker.

"Damit ist die CSU-Landesgruppe völlig unterrepräsentiert", macht sich Straubinger in seinem Brief vom 30. September Luft: "Und ich habe insbesondere keinerlei Verständnis für eine Besetzung der Verhandlungsgruppe mit den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU." Er meint Bayerns Justizministerin Beate Merk und die Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

Da es aber "auch um den zukünftigen Stellenwert" der CSU-Bundestagsabgeordneten in der kommenden Legislatur gehe, hätte gerade die Landesgruppe stärker vertreten sein sollen in der Hauptverhandlungsgruppe, die ab Montag mit den Delegationen von CDU und FDP am Koalitionsvertrag basteln soll. Die vier vorgesehenen Vertreter aus ihren Reihen sind Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Agrarministerin Ilse Aigner, der Landesgruppenchef Peter Ramsauer sowie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Straubinger beschließt seinen Brief ironisch: "Abgesehen davon ist mir nicht in Erinnerung, dass Vertreter der CSU-Landesgruppe bei den Verhandlungen mit der FDP über eine Koalition in Bayern vertreten waren."

Scharfe Worte gegen den Vorsitzenden, der am Donnerstagabend mit seiner Verhandlungsdelegation im Kanzleramt auf jene der CDU trifft. Und Max Straubinger steht offenbar nicht allein.

Denn einem Bericht des "Münchner Merkur" zufolge ist in der CSU-Landesgruppe offener Streit über die Delegationsfrage ausgebrochen. Mehrere Abgeordnete werfen demnach Seehofer vor, die Interessen ihrer Landesgruppe zu missachten und haben ihren Unmut geäußert. "Wir machen uns bei CDU und FDP zur Lachnummer, wenn wir da mit lauter Landespolitikern aus München anrücken", kritisierte ein CSU-Politiker aus der Unions-Fraktionsspitze der Zeitung zufolge. Ramsauer derweil verteidigte die Personalentscheidung und verwies darauf, dass für einzelne Fachbereiche parteiübergreifend Arbeitsgruppen gebildet werden: "In die Verhandlungen der Arbeitsgruppen werden die Mitglieder der Landesgruppe einbezogen", sagte er dem "Münchner Merkur".

Spekulationen ums Außenministerium

In der CSU sind sie ruhe- und ratlos nach dem 43-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl. Seehofer wird zwar kritisiert, doch zeichnet sich keine Rebellion ab. Strategiepapiere und Interpretationen sind im Umlauf: Die einen wollen die CSU zurückführen zu ihren "Wurzeln" und fordern eine "christlich-konservative Erneuerung" (Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber), die anderen setzen auf weitere Modernisierung.

Zudem wird über die Besetzung der Berliner Ministerposten diskutiert. Klar ist, dass Karl-Theodor zu Guttenberg weiter Minister bleibt - nur in welchem Ministerium? Wirtschaft und Finanzen scheinen naheliegend, Verteidigung wird auch nicht ausgeschlossen. Und zuletzt forderte CSU-Europapolitiker Bernd Posselt auf SPIEGEL ONLINE gar das Außenministerium für seine Partei.. Beim bisher besetzten Agrarministerium ist sich die CSU nicht mehr so sicher, ob sie es nicht doch eintauschen soll. Denn zum einen ist das eigentliche Fachgebiet von Amtsinhaberin Aigner die Forschungspolitik. Zum anderen ist mit dem Agrarministerium derzeit für die Christsozialen nicht viel zu gewinnen, da sie mit ihren Forderungen nach einer wirksamen Beschränkung der Milchquote allein dastehen. CDU und FDP lehnen dies ab.

CDU-Chefin Angela Merkel und Seehofer haben sich darauf verständigt, die Personalfragen erst ganz am Ende der Verhandlungen zu klären. Vor dem ersten Uniontreffen zur Vorbereitung der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hat sich die CSU um Geschlossenheit mit der CDU bemüht. Auf dem Treffen sollen vor allem organisatorische Fragen geklärt werden, hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Das wichtigste sei jetzt, deutlich zu machen, dass "wir einen Regierungsauftrag" haben, sagte Söder am Rande der Zusammenkunft. Es solle jetzt nicht so viel darüber debattiert werden, was CSU, CDU und FDP trenne. Es gebe nach der großen Koalition "eine Menge aufzuarbeiten". Für die CSU seien Steuererleichterungen "sehr wichtig", aber auch die Regionalisierung des Gesundheitswesens und die Landwirtschaft. Seehofer beteuerte, für die CSU gelte bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, "nicht über Verhandlungsstände, Verhandlungsinhalte, Ressortverteilungen oder Ministerposten" zu reden. Die CSU werde alles daran setzen, dass die Union gegenüber der FDP "als Einheit" auftrete.

Mit Material von dpa und AFP

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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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