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14. November 2013, 06:05 Uhr

Koalitionsverhandlungen

CSU will Pleiteländer aus dem Euro werfen

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Die Kanzlerin will in der Europapolitik Geschlossenheit, doch ausgerechnet die CSU stellt sich quer. In den Koalitionsverhandlungen bestehen die Christsozialen auf einer gesonderten Protokollnotiz. Kernforderung: eine harte Linie gegen die Schuldensünder im Süden der Euro-Zone.

Berlin - Als die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD am Mittwochnachmittag den Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen referierten, hatten sie vor allem ein Ziel: Nach etlichen Meldungen über schwarz-roten Streit wollten sie endlich mal großkoalitionäre Harmonie verbreiten. Schluss mit Geschichten über abgebrochene Sitzungen oder Drohungen zu später Stunde.

Es gebe bei wichtigen Themen ein großes Maß an Einigkeit, freute sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Als Beispiel nannte er insbesondere die Europapolitik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pflichtete ihm bei.

Was beide verschwiegen: Dem zwölfseitigen Papier, das die entsprechende Arbeitsgruppe verhandelt hat, ist eine knappe Protokollnotiz der CSU hinzugefügt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin fordern die Christsozialen, dass Schuldensünder die Euro-Zone verlassen sollen. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen", heißt es darin. CDU und SPD sehen das anders. Von Kompromiss keine Spur.

Zwar ist die Formulierung - verglichen mit der normalen bayerischen Tonlage zum Thema - eher zurückhaltend. Doch die Botschaft ist klar: Pleiteländer sollen aus dem Euro austreten. So hat es die CSU bei ihrem Parteitag im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Europapolitik aus dem Kanzleramt gern ohne lästige Begleitgeräusche steuert, ist dies keine gute Nachricht. Die kleine Schwesterpartei will auch in Zukunft nicht einfach auf den europafreundlichen Kurs der Kanzlerin einschwenken.

Das gilt auch für eine ganze Reihe von anderen Themen. Ungerührt wiederholt die CSU in der Protokollnotiz ihre Forderungen nach bundesweiten Volksabstimmungen bei "europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite". Weiter fordert die CSU die Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsländer und ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.

Die kurze Erklärung zeigt nicht nur, dass CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen längst nicht immer mit einer Stimme sprechen. Sie belegt vor allem, wie CSU-Chef Horst Seehofer schon jetzt die Europawahl im Mai kommenden Jahres vorbereitet. Da will die CSU die Euro-Gegner von der AfD in die Schranken weisen. Entsprechend hart wehrt man sich dagegen, jetzt einfach der CDU zuliebe Kuschelformulierungen im Koalitionspoker durchzuwinken.

In der Notiz plädiert die CSU auch für eine Verkleinerung der EU-Kommission. "Es muss zu einer Konzentration der Ressorts kommen", sagt der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn, der in der Unterarbeitsgruppe Europa für die Christsozialen verhandelt. "Kabinette dieser Größenordnung gibt es sonst nur in Afrika, wo man alle Stämme bei der Regierungsbildung berücksichtigen muss."

Bei dieser Stimmung, verwundert es nicht, dass immerhin CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Eintracht seiner Kollegen am Mittwochnachmittag etwas störte. "Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht stören", sagte er süffisant. Für das Europathema gilt das in jedem Fall.

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