Koalitionsverhandlungen DGB-Chef droht Schwarz-Gelb mit Massenprotest

Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP ballt DGB-Chef Sommer schon mal die Faust. Er warnt die künftige Regierung vor einer Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und droht unverhohlen: "Wir können Hunderttausende Menschen mobilisieren."

Michael Sommer: "Wir können Hunderttausende Menschen auf die Straße holen"
dpa

Michael Sommer: "Wir können Hunderttausende Menschen auf die Straße holen"


Berlin - Michael Sommer warnt vor einer Politik gegen Arbeitnehmerinteressen. Der DGB werde "eine Politik, die wir für falsch halten, nicht akzeptieren. Und wir können Hunderttausende Menschen mobilisieren und auf die Straße holen", sagte Sommer der "Bild"-Zeitung. Wer wie die FDP und Teile der Union Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung beschneiden wolle, "der fordert uns Gewerkschaften heraus", fügte Sommer hinzu.

Sommer zeigte sich interessiert an einer "konstruktiven Zusammenarbeit" mit der neuen schwarz-gelben Regierung. "Es geht uns nicht um Krawall oder Konfrontation, sondern schlicht und ergreifend um die Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Aber natürlich muss man damit rechnen, dass sich die soziale Auseinandersetzung zuspitzt. Wir werden, wenn man uns die Konfrontation aufzwingt, dieser nicht ausweichen."

Er erinnerte an die Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine Änderungen beim Kündigungsschutz und den bereits beschlossenen Mindestlöhnen vorzunehmen. "Ich kann der CDU nur empfehlen, an dem Punkt ganz hart zu bleiben", sagte Sommer. Mit ihren Steuersenkungsplänen seien Union und FDP "auf einem völlig falschen Weg". Sie blieben bisher "alle Antworten schuldig", wie sie dies finanzieren wollten. Sommer warnte vor Sozialabbau und Kürzungen im öffentlichen Dienst.

Der DGB-Chef verlangte von der künftigen Koalition eine "echte Anti-Krisen-Politik". Die Opfer der Krise dürften nicht noch stärker belastet werden, während die Verursacher in den Banken und Chefetagen geschont würden.

In der Debatte um Mindestlöhne forderte Sommer ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Gute Arbeit habe ihren Preis. Das müsse auch für den Friseur und den kleinen Handwerker gelten. Schwarzarbeit sei dagegen illegal. "Deshalb muss die Politik den Verfolgungsdruck auf Schwarzarbeiter erhöhen", mahnte der Gewerkschafter.

ler/ddp/dpa



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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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