Koalitionsverhandlungen Größen-Wahn der Super-Männer

Mit der Personalie Clement haben die Chefunterhändler Schröder und Fischer bereits ihre wichtigste Entscheidung getroffen. Jetzt sollte es wieder um Inhalte gehen in den Koalitionsverhandlungen. Doch mit ihrem Hang zu Superlativen haben SPD und Grüne längst das Regierungsgefüge ins Rutschen gebracht. Mindestens zwei weitere Ressortchefs müssen um ihre Posten bangen.


Alpha-Tiere: Schröder und Fischer
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Alpha-Tiere: Schröder und Fischer

Berlin - Alles "Super". Der "Super"-Lativ ist die meistgebrauchte Vokabel der Unterhändler in den K-Verhandlungen dieser Tage: Stimmung super, Superministerium mit Superminister? Super Idee. Fast schon unheimlich harmonisch bereiten SPD und Grüne ihre kommenden vier Regierungsjahre vor, von denen "Großes" erwartet werden darf, wie sie auch am Dienstag nicht müde werden anzukündigen.

Der Hang zur Super-Größe ist besonders bei den beiden Alpha-Tieren Gerhard Schröder und Joschka Fischer spürbar. Mit der Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement nach Berlin haben der Bundeskanzler und sein Vize die wichtigste Entscheidung für ihr neues Kabinett bereits getroffen: Eine Demonstration der Stärke, des Willens zu großen Veränderungen im Arbeitsmarkt.

Nun sollte das Personalkarussell zumindest für einige Tage still stehen. Bis zum Sonntag will man wieder dem ursprünglichen Fahrplan folgen und die Sachfragen klären. Doch mit der großen Personalie Clement ist auch das ganze Kabinettsgefüge ins Rutschen geraten, wissen die Koalitions-Unterhändler. Erst zum Abschluss der Gespräche sollte die Kabinettsliste offiziell wieder auf den Tisch kommen. Ob der Kanzler dann nach Herta Däubler-Gmelin (Justiz), Christine Bergmann (Familie), Julian Nida-Rümelin (Kultur), Walter Riester (Arbeit) und Werner Müller (Wirtschaft) noch weitere Namen streichen wird, gilt zwar als offen. Aber am Dienstag hieß es schon aus Kreisen der Unterhändler, dass Schröder Gefallen gefunden habe an der "Größe", an Superministerien mit Super-Männern, weil das so schön nach Tatkraft aussieht.

Nach der Berufung Clements müssen nun mindestens zwei weitere Ressortchefs um ihre Posten bangen: Verkehrsminister Kurt Bodewig und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Beide saßen bisher fest in ihren Kabinettssesseln, weil sie dem mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverband angehörten. Doch der ist nun mit Clement super bedient.

Auf den Posten Bodewigs hat es die Ost-SPD abgesehen. Die Sozialdemokraten aus den neuen Ländern fühlen sich in der Regierung stark unterrepräsentiert und fordern ein Schlüsselressort. Das Schlagwort "Großes Infrastrukturministerium" macht nun wieder die Runde. Dazu könnte neben den Bereichen Bauen und Verkehr auch der Aufbau Ost zählen, der zurzeit noch im Kanzleramt angesiedelt ist. Zuständig dafür ist der zwar der Sonderbeauftragte Rolf Schwanitz, der nach dem angekündigten Rückzug Bergmanns bis jetzt der einzige verbleibende Ostdeutsche im Kabinett ist und angeblich eine Zusage von Schröder hat, weitermachen zu dürfen. Aber das dachte Wirtschaftsminister Werner Müller vor kurzem auch noch.

Als aussichtsreichster Kandidat aus der Ost-SPD für einen zusätzlichen Kabinettsposten wird immer noch der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee gehandelt. Der betont aber unablässig, sein Platz sei in Leipzig - doch ähnliche trommelte auch Clement noch jüngst für Düsseldorf.

Als möglich gilt aber auch, dass lediglich das Familienministerium an einen Newcomer aus dem Osten geht. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe, der neben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu den stärksten Verfechtern einer höheren Ost-Quote im Kabinett zählt, hat die frühere Wirtschaftsministerin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, dem Kanzler ans Herz erlegt. Wäre für den eine Super-Quote: Weiblich und Ost in einem ansonsten westmännlich dominierten Kabinett.

Seid umschlungen, Komeptenzen: Clement und Schröder
DPA

Seid umschlungen, Komeptenzen: Clement und Schröder

Geklärt werden muss auch noch, wer sich aus dem Nachlass von Minister Riester bedient. Neben dem Arbeitsmarkt, der an Clement geht, war Riester auch für Soziales zuständig. Auch da denken Rote und Grüne wieder über Großes nach: Die bisher beim Arbeitsministerium angesiedelten Bereiche Rente und Behinderte könnte man dem Gesundheitsministerium zuschlagen. Das neue große Super-Sozialministerium aus Riesters Reste-Rampe wäre dann übergreifend für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zuständig, das dann selbstredend eine starke Person an seiner Spitze bräuchte. Entschieden ist dies aber noch nicht. Offen ist auch, wer an der Spitze des neuen Ressorts stehen soll.

Viele sichere Posten

An einer ganzen Reihe von Posten gibt es nichts mehr zu rütteln. Auf jeden Fall werden alle drei bisherigen Grünen-Minister wieder im Kabinett vertreten sein: Joschka Fischer als Chef des Auswärtigen Amts und Vizekanzler, Jürgen Trittin als Umweltminister und Renate Künast als Verbraucherministerin.

Ihre deutlichen Stimmengewinne bei der Wahl wollen sich die Grünen eher mit einer Aufwertung ihrer Minister aufwiegen lassen: Mehr grüne Größe statt neuer Namen finden sie super. Trittin hat Interesse an der Energieabteilung aus dem Wirtschaftsministerium und liebäugelt auch mit Zuständigkeiten aus dem Verkehrsressort. Das Ministerium Künast könnte zu einem echten Querschnittsressort, ein anderes Wort für Super-Ministerium, mit neuen Kompetenzen aus den Bereichen Wirtschaft und Justiz gemacht werden, um gestärkt in den Kampf gegen die Agrarlobby zu ziehen.

Club der starken Männer

Neben dem "Größen"-Wahn im Ressortzuschnitt wächst damit auch das Selbstbewusstsein der zuständigen Minister. Einige Staatssekretäre und Beamte der so genannten "weicheren" Ressorts machen sich bereits Sorgen um ihr Gewicht am Kabinettstisch. Und auch die innere Chemie in der Regierungsrunde wird neu gemischt. Zu viele Alpha-Tiere, fürchten bereits einige Unterhändler, machen das Regieren für das Dreamteam Schröder-Fischer nicht leichter. Clement, der wie Schily aufbrausender Natur ist, und der ebenfalls zur Größe neigende Trittin könnten leicht aneinander geraten im Club der Super-Männer, die sich oben alle auf Augenhöhe sehen. Hans Eichel wird seinen Titel als stiller Star des Kabinetts verteidigen wollen und auch Otto Schily, weiß ein Kabinettsmitglied, hält sich für den eigentlichen Vize-Kanzler.

(Un)heimlicher Vize-Kanzler: Otto Schily
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(Un)heimlicher Vize-Kanzler: Otto Schily

Aus der SPD sind neben Clement Peter Struck (Verteidigung), Edelgard Bulmahn (Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung), Eichel (Finanzen), Schily (Inneres) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gesetzt. Eichel, bisher neben Schily Schröders Supermann, wird allerdings eine wichtige Abteilung aus seinem Ministerium an den neuen Starken aus Westfalen abgeben müssen: Die Grundsatzabteilung, die für den Jahreswirtschaftsbericht, die wirtschaftlichen Forschungsinstitute und den Sachverständigenrat zuständig ist.

Alpha-Tiere und ein paar Frauen

Mit Christina Weiss wird es nach Müller zwar wieder ein Kabinettsmitglied geben, das keiner Partei angehört. Aber "Großes" bekommt so jemand unter Schröder nicht mehr. Die ehemalige Hamburger Kultursenatorin löst Nida-Rümelin im Amt des Kulturstaatsministers ab. Sie darf Filmpreise verleihen und Intellektuelle pflegen. Sie findet das, dem Vernehmen nach, aber super.

Auch an der Besetzung des Justizressorts, das "Schwertgosch" Däubler-Gmelin geräumt hat, gibt es nur noch wenige Zweifel. Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries, gilt inzwischen als klare Favoritin. Die 48-Jährige hatte sich als Schröders "Deichgräfin" während der Hochwasserkatastrophe profiliert. Sie koordinierte als Chefin einer Staatssekretärsrunde den Einsatz der Hilfskräfte und die Verteilung der Mittel, gilt als durchsetzungsstark und kompetent und hat laut Schröder und Schily das Zeug zu "Größerem". Und solche Leute finden sie im Moment super.



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