Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich aufs Verschieben

Die Stimmung war nach dem Ärger in den Arbeitsgruppen wieder heiter. Doch auch nach der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD geht der Streit um Doppelpass, Volksabstimmung, Bildung, Maut und Mindestlohn weiter - bis SPD und CSU ihre Parteitage hinter sich haben.

Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Mahnung zur Sparsamkeit
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Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer: Mahnung zur Sparsamkeit

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Berlin - Mitten in der Sitzung rauscht plötzlich eine Leinwand von der Decke in die Tiefe des Raumes. Irgendjemand muss an einen Schalter gekommen sein, und beinahe, so erzählt es ein Teilnehmer der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD später, erwischt das Teil Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am Kopf. Der SPD-Mann entkommt, doch wichtiger noch als die Gesundheit seines Parteifreundes scheint SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Moment etwas anderes zu sein. Zum Glück sei das Ding nicht genau zwischen Union und SPD heruntergekommen, witzelt Gabriel.

Tatsächlich hätte der Zwischenfall sonst wohl als Symbolbild für den Stand der Koalitionsverhandlungen herhalten müssen. Es geht derzeit nicht so recht voran zwischen CDU, CSU und SPD, obwohl der Koalitionsvertrag in gut zwei Wochen fertig sein soll. Doch die wirklich großen Streitthemen werden nicht weniger, auch nach dieser fünften Zusammenkunft der mehr als 70 Unterhändler in der Berliner CDU-Zentrale nicht.

Die doppelte Staatsbürgerschaft, Volksabstimmungen, die Finanzierung der Bildung, die Pkw-Maut - alle Themen, die zuletzt für Ärger gesorgt haben, bleiben strittig. Andere Brocken wie die Rentenpläne oder der Mindestlohn haben es bisher noch nicht auf die Tagesordnung der großen Runde geschafft. Und so türmen sich die Probleme, die am Ende im kleinen Rahmen, sprich unter den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, abgeräumt werden müssen. Bis dahin geraten die schwarz-roten Koalitionsgespräche zur Hängepartie.

Störende Harmonie?

Daran ändert auch die gute Stimmung nichts, die am Mittwoch wieder herrschte. Das Theater um abgebrochene Fachdebatten scheint vorerst vergessen. "Dass es mal rummst, finde ich nicht schlimm", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. CDU-Amtskollege Hermann Gröhe findet, zum Miteinander gehöre auch mal Klartext. CSU-General Alexander Dobrindt scherzt: "Wir lassen uns unsere Diskussionkultur durch Harmonie nicht stören."

Die Harmonie gibt es inhaltlich an diesem Mittwoch vor allem in der Europapolitik. Das Thema ist bis auf die Bankenunion abgehakt. Die Vergemeinschaftung von Staatschulden ist vom Tisch, die SPD freut sich, dass ein Schwerpunkt auf der "europäischen Sozialunion" liegt. Es geht vor allem um den Kampf gegen Lohndumping und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Nahles spricht von einem "gemeinsamen Kompass" - für die Union heißt das: Der bisherige Kurs wird fortgesetzt.

Dazu gehört aus Sicht der Kanzlerin auch, dass der Wunsch der Schwesterpartei CSU, über wichtige europapolitische Entscheidungen das Volk abstimmen zu lassen, nicht weiterverfolgt wird. In der Sitzung macht Merkel nach Angaben von Teilnehmern einmal mehr ihre grundsätzliche Ablehnung gegen zusätzliche plebiszitäre Elemente auf Bundeseben deutlich. Doch die CSU will hier nicht lockerlassen. Und auch SPD-Chef Gabriel beharrt hinter verschlossenen Türen auf einer generellen Debatte über mehr Bürgerbeteiligung.

Streit über Bildungsfinanzierung

Die findet in der Runde dann aber nicht statt. Genauso wird auch der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft und die Vorratsdatenspeicherung vertagt. Einigen kann man sich darauf, die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Fall der rechstextremen Terrorzelle NSU umzusetzen. Union und SPD wollen außerdem stärker gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen.

Eine lange Debatte wird über die Bildungspolitik geführt. Die Frage, bei der es hakt: Soll der Bund in die Schulfinanzierung einsteigen, die bisher Angelegenheit der Länder ist? Das ist der Wunsch der SPD, die Union sträubt sich. Man sei "sehr weit weg" von einer gemeinsamen Einschätzung, betont Dobrindt und verweist auf drohende zweistellige Milliardenlasten für den Bund. In diesem Sinne argumentiert auch Merkel in der Runde. Die Kanzlerin mahnt zur Sparsamkeit, man müsse auf Projekte verzichten, die das Wirtschaftswachstum gefährdeten. "Wir müssen mit dem auskommen, was reinkommt", wird Merkel zitiert. Abgeräumt ist der SPD-Wunsch damit nicht.

Dass die Verhandlungen stocken, hat vor allem mit den bevorstehenden Parteitagen zu tun. Die SPD kommt von Donnerstag an in Leipzig zusammen, übernächstes Wochenende tagt die CSU in München. Zur Inszenierung der Koalitionsverhandlungen gehört auch, dass man sich vor einem solchen Treffen keine Blöße gibt. "Gabriel und Seehofer müssen ihren Leuten zeigen, dass sie für ihre Projekte richtig kämpfen", heißt es in der CDU. Erst nach den Parteitagen sei mit dem großen Durchbruch zu rechnen.

Bevor die Sozialdemokraten sich an diesem Mittwoch auf den Weg nach Leipzig machen, gibt die Kanzlerin ihnen gute Wünsche mit auf den Weg, so wird berichtet. Die Genossen mögen bitte "unversehrt" zurückkehren.

Mit Material von Reuters und dpa



insgesamt 7 Beiträge
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zh1006 13.11.2013
1. Verschieben,
Aussitzen und dumme Sprüche, das ist genau das, was der Bürger von vier Jahren Großer Koalition zu erwarten hat. Noch ist es nicht zu spät, CSU/CDU in die Wüste schicken und endlich auf Rot/Rot/Grün umswitchen - und all das umsetzen, was mit den Schwarzen nicht möglich ist. Und das ist eine Menge.
oldtimerfan 13.11.2013
2. Was wollen die DENN JETZT noch weiter verschlafen....
Zitat von sysopAFPDie Stimmung war nach dem Ärger in den Arbeitsgruppen wieder heiter. Doch auch nach der großen Verhandlungsrunde von Union und SPD geht der Streit um Doppelpass, Volksabstimmung, Bildung, Maut und Mindestlohn weiter - bis SPD und CSU ihre Parteitage hinter sich haben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-haengepartie-zwischen-union-und-spd-a-933437.html
denn die Postkutschenzeit ist lange vorbei !!! Wir können heute in 0,2 Sek. Daten und Regierungsbeschlüsse um die Welt jagen. Einzige Rettung Deutschlands ist : Mehr Kompetenz in die Gemeinden und Städte, dann die Landesregierungen abschaffen. Die überflüssigen Länder blockieren sich nur gegenseitig und behindern den Fortschritt. Wer anderer Meinung ist, sollte den Euro abschaffen und die Grenzen der Länder wieder kontrollieren. Ein so kleines Land wie Deutschland braucht zum Regieren keine Länder. Beamte gibt es im Überfluss und das ist der Untergang Deutschlands, wenn das nicht geändert wird. Irgend wann begehrt der der deutsche Michel der abgezockt wird, auf. Leider ist es dann zu spät um Aufruhe noch zu verhindern. Das wissen ALLE Politiker, nur keiner gibt es zu. Würde gerne etwas anderes schreiben, die Tatsachen verbieten es jedoch !!!!
nobuemi 13.11.2013
3. kein Mumm in den Knochen
Diese Parteien sind in Zukunft bei Wahlen zu meiden. Besser eine derzeit kleinere, agile Partei. Herr Kohl hat schon vieles ausgesessen, und jetzt seine Schülerin Frau Merkel, auch noch mit Hilfe des SPD!
serene 13.11.2013
4.
Zitat von nobuemiDiese Parteien sind in Zukunft bei Wahlen zu meiden. Besser eine derzeit kleinere, agile Partei. Herr Kohl hat schon vieles ausgesessen, und jetzt seine Schülerin Frau Merkel, auch noch mit Hilfe des SPD!
Das wird vermutlich ohnehin die Tendenz sein, anstelle dieser volksverdummenden Machtmenschen lieber streitbare Parteien mit Ideen, seien sie noch so verrückt. Die wichtigsten Themen waren ja wohl offenbar noch gar nicht dran, und schon jetzt herrscht Flaute.
marianne-ada@gmx.de 13.11.2013
5. Aussitzen!
Erst einmal die Parteitage überstehen, die Basis einlullen und das Wahlvieh richtig verarschen. Auf was lässt sich die SPD nur ein?
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