Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Ostdeutschland wird Kenia

In Sachsen-Anhalt regiert die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Modell macht Schule. In Sachsen wird sondiert - und in Brandenburg will man nun Koalitionsverhandlungen führen.

Landtag in Potsdam
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Landtag in Potsdam

Aus Potsdam berichtet


Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit durchaus internationale Trends gesetzt: die Reformation von Martin Luther, das Bauhaus in Dessau, Tokio Hotel. Nun also: die Kenia-Koalition.

Seit 2016 regiert das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg mehr schlecht als recht. Immer wieder krachte es in Magdeburg. Abzuhalten scheint das die Nachbarn allerdings nicht davor, es ebenfalls zu versuchen. Nach den zwei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September wollen - oder müssen - nun auch dort die Parteien eine Kenia-Koalition bilden. In Sachsen finden gerade entsprechende Sondierungsgespräche statt und in Brandenburg zeigten sich die drei Parteien am Donnerstagabend in der Landespressekonferenz, um zu verkünden, dass sie die Sondierungen hinter sich haben und nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

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Während in Sachsen und Sachsen-Anhalt rein rechnerisch keine andere Option möglich war, hätte es im neu gewählten Brandenburger Landtag auch eine hauchdünne Mehrheit mit einem Mandat für eine rot-rot-grüne Koalition gegeben. Doch SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke winkte ab.

Michael Stübgen (CDU, l-r), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende in Brandenburg: Bis Weihnachten muss eine Koalition stehen
DPA / Christophe Gateau

Michael Stübgen (CDU, l-r), kommissarischer Parteivorsitzender der CDU Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende in Brandenburg: Bis Weihnachten muss eine Koalition stehen

Mehrheit mit Linken wäre knapp gewesen

"Ich möchte der Linken für zehn Jahre verlässliche, gute und ertragreiche Zusammenarbeit bedanken", so Woidke am Donnerstagabend in der Landespressekonferenz. Zehn Jahre regierten SPD und Linke zusammen in Brandenburg, nun verfehlten sie eine eigene Mehrheit. Die knappe Mehrheit mit Linken plus Grünen wäre den Genossen wohl zu heikel gewesen. Auch bei den Sondierungsgesprächen fand man nicht so recht zueinander. Die Brandenburger Linke verlor bei den Wahlen knapp acht Prozent und hätte SPD und Grüne einiges abverlangen müssen, um die eigene Parteibasis zu beruhigen.

Anders sehen das die Grünen. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher verhehlt nicht, dass ihre Partei eigentlich lieber mit den Linken regiert hätte. "Wir konnten die von uns favorisierte Regierungskoalition nicht durchsetzen", sagt sie. "Aber die SPD hat als stärkste Kraft einen Regierungsauftrag." Somit ist klar, wem sie die CDU-Regierungsbeteiligung in die Schuhe schiebt.

Ein grüner Parteirat beschloss mit 13 Stimmen und drei Gegenstimmen eine Empfehlung der Koalitionsverhandlungen mit den Kenia-Partnern. Die endgültige Entscheidung soll ein kleiner Parteitag am Samstag fällen. Vor allem die Grüne Jugend trommelt gegen das Kenia-Bündnis. Eine Überraschung wird am Samstag allerdings nicht erwartet.

Die CDU ist erleichtert, an der Regierung beteiligt zu sein

60 Stunden verhandelten die Partner in Brandenburg die vergangenen zwei Wochen, auch die Bundes-Grünen-Chefin Annalena Baerbock saß mit am Verhandlungstisch. Herausgekommen ist ein zehnseitiges "Sondierungspapier". "In dieser Detailtiefe haben wir noch nie sondiert", sagt Woidke.

Das haben die Partner für Brandenburg ausgehandelt:

  • Es soll keine neuen Tagebaue oder Tagebauerweiterungen geben. Das Land bekennt sich zum Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 vorsieht. Die betroffenen Kommunen in der Lausitz sollen maßgeblich an den Schritten des Strukturwandels beteiligt werden.
  • Für öffentliche Aufträge soll es eine Lohnuntergrenze von 13 Euro geben, heißt es im Papier.
  • Ein eigenes Gefängnis für Abschiebehäftlinge soll es in Brandenburg nicht geben. Darüber hatten die Sondierungspartner heftig gestritten. Die Abschiebehäftlinge sollen weiterhin in Berlin untergebracht werden.
  • Auch beim Sozialen konnten die Partner einige Punkte beschließen: So soll ein "Pakt für Pflege" ins Leben gerufen, eine Mietpreisbremse geprüft werden, ebenso geplant sind zeitnah beitragsfreie Kitaplätze und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.

Bei der CDU hatte sich offenbar der liberale Flügel durchgesetzt, der eigene Akzente durchsetzen konnte. Die Christdemokraten sind ohnehin erleichtert, an der Regierung beteiligt zu sein. Kurz nach der Wahl hat die Landespartei ihren Spitzenwahlkämpfer Ingo Senftleben abgesägt und lief Gefahr, in alte Grabenkämpfe zurückzufallen. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sagt nun, ihm sei ein großer Stein vom Herzen gefallen, dass man zu einer Einigung gefunden habe. Vor zwei Wochen habe das "fast unmöglich" ausgesehen. Nun hätten sich alle Partner im ausgearbeiteten Papier wiederfinden können.

Das Papier sei verbindlich, sagen die Koalitionspartner. Aber: "Ein Sondierungsergebnis ist ein Sondierungsergebnis, und nicht ein fertiger Koalitionsvertrag", sagt Woidke. Am Montag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Dann geht die Reise nach Kenia erst richtig los.

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
tpetrak 19.09.2019
1. Gute Nacht Deutschland
Mal schauen wer wem dann die Schuld für jede Art von politischer Nichterfüllung geben wird zur nächsten Wahl. Früher wurde nur eine Partei gewählt, nun die drei in der Form wie eine. Demokratie? Gute Nacht.......
MaikFreier 19.09.2019
2. Mich schockiert es...
...wie viele Rechtschreibfehler in dem Text enthalten sind...gerade, weil es um Nachrichten aus meinem Heimatbundesland geht. Werden die Texte der Autoren (die News steht als TOP1 auf der Startseite auf SPON) eigentlich nochmal Korrektur gelesen? Hätte hier wirklich Sinn gemacht.
anselmi 19.09.2019
3.
Besser Kenia als Deutschland 1933.
amuseemanc 19.09.2019
4. Ganz großes Kino.
Ist ja ganz großes Kino was unsere Parteien da abliefern. Am besten noch die FDP mit reinnehmen, dann haben wir Mosambik und wir brauchen dann gar nicht mehr wählen gehen, weil's eh völlig egal ist.
Schartin Mulz 19.09.2019
5. Ok,
in Sachsen ging es nicht anders. Aber wenn die "etablierten" Parteien jetzt als ein Block gegen die AfD stehen, wird die AfD noch mehr als einzige Alternative angesehen. Das kann nicht gut sein. Solange SPD und CDU sich die heißen politischen Debatten geliefert haben, brauchte niemand eine "Alternative".
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