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06. November 2013, 16:15 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Kampf um die Energie-Milliarden

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Bei den Koalitionsverhandlungen zur Energiewende kämpfen Umweltpolitiker gegen Wirtschaftspolitiker, Industriefreunde gegen Verbraucherschützer. Eines wird dabei immer wahrscheinlicher: Auch Unternehmen werden für den Ausbau von Wind- und Solarkraft zahlen müssen.

Berlin - Die Aufgabe, die sich die künftigen Koalitionäre vorgenommen haben, klingt fast unmöglich: Das Mammutprojekt Energiewende muss finanzierbar sein, aber ohne hohe Stromrechnungen für die Verbraucher. Traditionelle Kraftwerke sollen zugunsten von Wind- und Solarenergie zurückgefahren werden, aber ohne massive Jobverluste zu riskieren.

Wie das funktionieren soll, daran tüfteln Union und SPD seit einer Woche in ihren Koalitionsgesprächen - doch eine Einigung in zentralen Streitpunkten ist nicht in Sicht.

In der heißen Phase der Verhandlungen prallen die unterschiedlichen Interessen von Umwelt- und Wirtschaftspolitikern so deutlich aufeinander wie nie. Gerungen wird vor allem um die Frage, wie stark Unternehmen und Industrie bei der Förderung erneuerbarer Energien in die Pflicht genommen werden müssen.

Lukrative Ausnahmen auf dem Prüfstand

Wie weit die Pläne gehen könnten, zeigt ein Rechenmodell, das am Mittwoch durchsickerte. Demnach könnten milliardenschwere Ökostrom-Rabatte für ganze Industriezweige gekappt werden, im Bergbau, in der Zementindustrie, in der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelbranche. Erwogen wird offenbar auch, dass Bahnbetriebe eine doppelte Umlage zahlen. Unterm Strich brächte das gut eine Milliarde Euro extra, die auch in den Ausbau von Wind- und Solarkraft fließen könnte.

Die Idee, die üppigen Privilegien für derzeit knapp 2300 Unternehmensstandorte einzudämmen oder in Teilen abzuschaffen, wird seit längerem diskutiert. Aber der Weg dorthin ist ein Balanceakt: Die künftigen Koalitionäre halten an der Energiewende fest, wollen aber die Wirtschaft nicht mit Zwangsabgaben überfordern. Allen voran kämpfen die Verhandlungsführer, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), für dieses Prinzip.

Altmaier und Kraft reisen nach Brüssel

Sie spüren den Druck der Unternehmen, die mit Alarmismus nicht sparen. Allein das Konzeptpapier sorgte am Mittwoch für einen Aufschrei: Der Energiefachverband der deutschen Industrie (VIK) warnte vor einem "Exitus-Glöcklein" für viele Firmen, der Chemieverband VCI bezeichnete Zusatzbelastungen als "völlig unsinnig". Und mitten in die Koalitionsverhandlungen platzte dann auch noch die Nachricht, dass der Stromgigant RWE offenbar Tausende Stellen in Deutschland abbauen will.

Prompt erklärte das Umweltministerium, die Pläne seien keine offizielle Beschlusslage und würden "in dieser Form nicht umgesetzt". Das heißt allerdings nicht, dass die Große Koalition an der umstrittenen Befreiung der Ökostrom-Umlage festhalten wird. Denn am Verhandlungstisch sitzen einige Umweltpolitiker, denen die Energiewende unter ökologischen Gesichtspunkten nicht schnell genug geht.

Sie sind in der Unterzahl, pochen aber lautstark auf ihre Belange. In der vergangenen Sitzung war die Stimmung spürbar angespannt, berichten Teilnehmer. Die Umweltpolitiker machten deutlich, dass das letzte Wort in Sachen Ökostromumlage nicht gesprochen sei. "Jede Stimme in dieser Gruppe ist gleich viel wert", gaben sie den Vorsitzenden zu verstehen.

Außerdem kann Deutschland in dieser Frage nicht allein entscheiden. Die lukrativen Ausnahmen für die Wirtschaft wackeln allein deshalb, weil sich das aktuelle Erneuerbare-Energien-Gesetz womöglich mit dem Wettbewerbsrecht der EU beißt. Ein Verfahren wegen unerlaubter Beihilfe läuft, in Kürze will Brüssel dazu eine Entscheidung fällen.

Am Donnerstag treffen sich Altmaier und Kraft mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um schon einmal vorzufühlen. Der oberste Marktwächter Europas dürfte dem Duo klarmachen, was er von den Industrierabatten hält - nämlich wenig. Almunia selbst war es, der das Verfahren gegen Deutschland im Sommer einleiten ließ.

mit Material von dpa

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