Koalitionsverhandlungen Merkel warnt vor schwarz-gelbem Kaltstart

Das Finale der Koalitionsverhandlungen wird zur Gratwanderung. Die CDU-Landesfürsten murren vernehmlich, die schwarz-gelben Haushälter müssen sich gegen den Vorwurf von Etat-Tricks wehren. Angela Merkel sieht schwierige erste Monate auf die künftige Regierung zukommen.

CDU-Chefin Merkel, Abgeordnete der Unionsfraktion: "Extrem ernste Monate"
ddp

CDU-Chefin Merkel, Abgeordnete der Unionsfraktion: "Extrem ernste Monate"

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Berlin - Es war eine Rede, die allen noch einmal den Ernst der Lage vor Augen führen sollte. "Extrem ernste Monate" prophezeite Angela Merkel für den Beginn des kommenden Jahres, als sie am Dienstagmittag im dritten Stock des Berliner Reichstagsgebäudes die 239 Bundestagsabgeordneten der Union über die Koalitionsverhandlungen mit der FDP unterrichtete. Die Arbeitslosenzahl könne im März auf 4,5 Millionen steigen, warnte sie, so berichteten es später Teilnehmer der Fraktionssitzung. "Unnötige Provokationen der Gewerkschaften" müsse man unbedingt vermeiden. Die Schuldenbremse anfangs auch einzuhalten, das werde schwierig.

Keine schönen Aussichten für den Start von Schwarz-Gelb.

Das spüren CDU, CSU und FDP schon deutlich, bevor der Koalitionsvertrag überhaupt ausformuliert ist. Denn nach der zur Schau gestellten Harmonie der ersten Tage ist die Stimmung bei den Gesprächen zwischen den künftigen Koalitionären längst nicht mehr entspannt. Verzweifelt suchen die Parteispitzen nach Spielräumen, um die versprochenen Steuersenkungen realisieren zu können - trotz desaströser Haushaltslage, Milliardenlöchern bei den Sozialkassen und festgeschriebener Schuldenbremse.

"Zukunftsfonds" soll Sozialkassen retten

Nun glauben die Finanzexperten von Union und Liberalen einen Weg gefunden zu haben: Sie erwägen die Einrichtung eines milliardenschweren Schattenhaushalts, in dem die 2010 drohenden Milliardenausfälle bei den Sozialkassen schon in diesem Jahr verbucht werden könnten. Dieser "Zukunftsfonds", wie ihn Merkel am Dienstag vor der Fraktion bezeichnet haben soll, würde über neue Schulden finanziert.

Aus dem Sondervermögen könnten unter anderem das bis Ende 2010 drohende 20-Milliarden-Loch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und ein großer Teil der erwarteten Lücken bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden. "Wir beabsichtigen, die zukünftigen Belastungen des Bundeshaushalts durch die sozialen Sicherungssystem mit einem Sondervermögen zu begrenzen", heißt es in dem Papier, das die zuständige Steuer-Arbeitsgruppe den Parteichefs Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle für die letzten finanzpolitischen Entscheidungen vorgelegt hat. "Die krisenbedingten Einnahmeverluste" sollten auf diese Weise "separat ausgewiesen" werden.

Ein simpler Buchungstrick also, um so die Entlastungsversprechen einhalten zu können? Die Opposition jedenfalls ist empört. Union und FDP wollten Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende auf Pump finanzieren und die Schulden in Nebenhaushalten verstecken, kritisiert SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die erst im Juni vereinbarte Schuldenbremse solle "möglichst trickreich" umgangen werden. Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnt die künftige Koalition vor "Haushaltstricks".

Union wehrt sich gegen Trickserei-Vorwurf

Tatsächlich ist selbst in Verhandlungskreisen der Union vom "Geld verschieben" die Rede. Offiziell aber weist man die Vorwürfe weit von sich. "Es geht nicht um Verschleierung", beteuerte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Dienstag immer und immer wieder. Im Gegenteil: Es gehe um Transparenz und die Folgen der Finanzkrise für die sozialen Sicherungssysteme.

"Wir wollen nicht die Schuldenbremse umgehen, sondern wir wollen klar und deutlich machen, welche Haushaltspositionen der Finanzkrise und welche politischen Entscheidungen geschuldet sind", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nachdem man den Unternehmen mit der Finanzmarkt-Stabilisierung geholfen habe, helfe man damit jetzt der breiten Bevölkerung. Ziel: den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3,0 Prozent zu deckeln.

Offen ist noch, wie der Sonderfonds finanziert werden soll. Eine Möglichkeit wäre, ihn aus einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 zu speisen und die Neuverschuldung für dieses Jahr noch einmal rasant zu steigern. Eine eigene Kreditermächtigung dagegen würde dafür sorgen, dass der Fonds 2011 nicht von der neue Schuldenbremse erfasst würde. Die Schuldenregel verbietet derartige Sondervermögen. Ausgenommen sind allerdings solche, die bis Ende 2010 eingerichtet werden.

Schlussstrich am Samstag

Die technischen Details sind also noch zu klären. Doch grundsätzlich, so ist aus der Fraktionssitzung am Dienstag zu hören, hat Angela Merkel der Fonds-Idee ihren Segen gegeben. Das bedeute aber nicht, dass es nun an anderer Stelle wieder mehr Spielräume gebe, Geld auszugeben, betonte sie laut Teilnehmern. Schwarz-Gelb könne nicht alle Wünsche erfüllen, also müssten Prioritäten gesetzt werden. So schnell wie möglich wolle man ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen", kündigte sie an.

Konkrete Daten oder Summen für die Steuersenkungen nannte Merkel wieder nicht. Stattdessen fand sie ein paar beschwichtigende Worte für die Landesfürsten der CDU. "Es macht keinen Sinn, Dinge zu beschließen, die im Bundesrat keine Chance haben", wurde Merkel zitiert. Nach der Überraschungsattacke von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gegen die Steuerpläne der FDP in der großen Koalitionsrunde am vergangenen Samstag hatten am Dienstag weitere Regierungschefs davor gewarnt, ihre Haushalte zu überlasten. Die CDU-Finanzpolitiker aus den Ländern mahnten zudem in einer Resolution an, zusätzliche Einnahmeausfälle dürften die Konsolidierungsbemühungen nicht erschweren.

In ein paar Tagen wollen Union und FDP mit allen Details durch sein. Wahrscheinlich am Samstagnachmittag werden Merkel, Seehofer und Westerwelle die Ergebnisse ihres Verhandlungsmarathons in der Bundespressekonferenz vorstellen. Am Sonntag und Montag stimmen die Koalitionspartner über den Vertrag ab, die feierliche Unterzeichnung könnte am Montagabend über die Bühne gehen.

Diesen Moment sehnen inzwischen alle herbei, die an den ermüdenden Verhandlungen beteiligt sind. Vor ihrer Fraktion betonte Merkel zwar noch einmal, dass in dieser Koalition "ein größeres Grundverständnis" als unter Schwarz-Rot herrsche.

Aber, schränkte sie ein, es gebe "gruppendynamische Prozesse, die an einem bestimmten Punkt auch durch Länge nicht besser werden".

insgesamt 303 Beiträge
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Seite 1
DJ Doena 15.10.2009
1.
Mit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
hammerliberal 15.10.2009
2.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
komischer Weise geht in diesem Kreislauf immer Geld für Zinsen und Steuern drauf.
Karkur 15.10.2009
3. Persönliche Haftung ist erforderlich!
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange Politiker und Beamte nicht für die Folgen ihres Handelns persönlich haften müssen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Steuerverschwendung weitergehen! Weiterhin muss die strengstmögliche Gewaltenteilung im Staat wieder durchgesetzt werden, damit die kontrollierenden Institutionen nicht als Papiertiger auf diversen Teppichen landen!
peter09 15.10.2009
4.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Mit dieser Logik braucht man erst gar nichts zu bauen, sondern druckt und verteilt einfach das Geld.
Rainer Daeschler, 15.10.2009
5.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Im Prinzip ja, wäre da nicht der "Reibungsverlust". Andernfalls ginge es uns ja immer besser, je mehr wir sinnlos ausgeben.
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