Koalitionsverhandlungen Muss der Rentenbeitrag steigen?

In ihrer großen Verhandlungsrunde wollen die rot-grünen Koalitionspartner heute über konkreten Einsparungen entscheiden. Dabei ist die Bundesregierung bemüht, einen Anstieg des Rentenbeitrages von derzeit 19,1 auf 19,5 Prozent zu verhindern.


Dauerthema bei den Koalitionsverhandlungen: Wird der Sparstrumpf immer enger?
DPA

Dauerthema bei den Koalitionsverhandlungen: Wird der Sparstrumpf immer enger?

Berlin - Nach Informationen aus der Koalition wird erwogen, die eiserne Rücklage zur Absicherung der Altersbezüge weiter abzusenken. Eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel dementierte am Sonntag zwar Berichte, wonach der SPD-Politiker im Haushalt 2003 von 19,5 Prozent ausgehe. In Koalitionskreisen hieß es jedoch, diese Größenordnung sei durchaus möglich.

Eichel rechne für kommendes Jahr weiterhin mit 19,3 Prozent, sagte die Sprecherin. Die "Berliner Zeitung" meldete unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums, wegen der schlechten Konjunktur müsse der Beitragssatz auf 19,5 Prozent angehoben werden. Die hohe Arbeitslosigkeit erfordere einen stärkeren Bundeszuschuss an die Rentenkasse. Vor der Bundestagswahl hatte die SPD stabile Rentenbeiträge versprochen.

Nach "Focus"-Informationen wollen SPD und Grüne die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer mit einem überdurchschnittlich guten Einkommen deutlich stärker anheben als bisher geplant. Das Blatt meldete unter Berufung auf den Entwurf für den Koalitionsvertrag, die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.500 Euro monatlich solle erhöht werden. Auch "Focus" verfügt nach eigenen Angaben über Informationen, wonach die Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden soll.

Fortschritte bei Gemeindefinanzreform

Zur Stärkung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden will die Koalition eine zentrale Forderung der Kommunen erfüllen. Bund und Länder sollen keine Beschlüsse mehr fassen dürfen, die die Kommunen finanziell ausbaden müssen. Künftig werde nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" verfahren, sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn. Der Gesetzgeber müsse die Finanzierung seiner Beschlüsse absichern.

Die kommunalen Spitzenverbände hatten ihre Forderung nach Einführung des so genannten Konnexitätsprinzips in einem am Samstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder untermauert. Insbesondere der geplante Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern dürfe die Städte und Gemeinden nicht belasten, hieß es in dem Schreiben.

Nach Informationen der nachrichtenagentur AP soll in den neuen rot-grünen Koalitionsvertrag der Satz aufgenommen werden: "Wir treten dafür ein, dass Ausgabenverlagerungen im Verhältnis der staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs berücksichtigt werden (Konnexitätsprinzip)."

Den Kommunen wird versprochen, mit der Reform der Gemeindefinanzen für stetigere Einnahmen zu sorgen. Ziel der Regierung sei eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, die Reform werde dafür sorgen, dass die Kommunen wieder mehr Geld bekämen.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände schrieben an Bundeskanzler Schröder, wenn der Bund Leistungen ausbauen wolle, müsse er für eine dauerhafte Finanzierung sorgen. Die Kommunen könnten nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Es sei notwendig, strikt nach dem Konnexitätsprinzip zu verfahren und dieses im Grundgesetz zu verankern.

Industrie- und Handelskammertag bemängelt Fantasielosiggkeit

Unterdessen sprach sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) entschieden gegen eine Aufweichung des Sparkurses der Bundesregierung aus. Offensichtlich fehle der rot-grünen Koalition Fantasie und Kraft, die unerlässliche Konsolidierung durch Einsparungen bei Ausgaben und Subventionen sicherzustellen, erklärte der DIHK am Sonntag in Berlin. SPD und Grüne hatten sich am Vortag auf eine Lockerung des Sparkurses in den kommenden vier Jahren geeinigt, jedoch am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 festgehalten.

Der DIHK erklärte, Haushaltslöcher durch Steuererhöhungen besonders für die investierende Wirtschaft zu stopfen, sei beschäftigungsschädlich. SPD und Grüne wollen einen Fehlbetrag von zehn Milliarden Euro im Jahr 2003 im wesentlichen durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen decken. Nach DIHK-Meinung schreckt die geplante Mindeststeuer für große Unternehmen Investoren im In- und Ausland ab. Ein solches Vorhaben in der zurzeit schwierigen Konjunkturphase durchzusetzen, sei unverantwortlich.

Beratungen über Energiefragen

Vor ihren Koalitionsverhandlungen in großer Runde nahmen Spitzenvertreter von SPD und Grünen am Sonntag ihre Beratungen zu strittigen Energiethemen wieder auf. Die Runde, an der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen wollten, verhandelt unter anderem über die Ökosteuer und die Stilllegung des baden-württembergischen Atomkraftwerks Obrigheim. Über die Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.