Koalitionspoker mit CDU/CSU Nahles macht Druck beim Mindestlohn
SPD-Generalsekretärin Nahles: "Ich erwarte Verbindlichkeit beim Mindestlohn"
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPBerlin - Klare Zusagen, das wünscht sich die SPD-Generalsekretärin von der Union beim zweiten Sondierungstreffen am Montag. Speziell, was den Mindestlohn betrifft, gäbe es da keine Kompromisse: "Ohne die Vereinbarung eines Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren", sagte Andrea Nahles laut "Bild am Sonntag".
Noch am Samstag hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen: Eine "starke Tarifautonomie" sei der Beitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft".
Nahles verlangte klare Zusagen der Union: "Am Montag erwarte ich mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort." Eine Berechtigung habe eine Große Koalition nur dann, wenn sie auch die großen Probleme löse. Europakrise, Energiewende und Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehörten für sie dazu - sonst sei auch ein Scheitern des Verhandlungen in Betracht zu ziehen.
Am Samstag hieß es noch, die Unionsparteien arbeiteten an einem Konsensprogramm, das die Einführung von Mindestlöhnen einschließe - im Gegenzug wolle die SPD den Verzicht auf die Einführung von Euro-Bonds anbieten. Die Absage der Kanzlerin im Podcast an den flächendeckenden Mindestlohn scheint jedoch deutlich, auf allen Seiten wird also weiter gepokert.
Als sicher kann gelten: Die Entscheidung wird wohl in der kommenden Woche fallen. Spätestens am Mittwoch dürfte feststehen, mit wem Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in den kommenden Wochen einen Koalitionsvertrag aushandeln werden.
Die Deutschen haben sich dagegen längst entschieden: Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich zwei Drittel eine Große Koalition.
