Koalitionsverhandlungen Pkw-Maut soll schon 2014 kommen

Die Gespräche für eine Große Koalition gehen in die Endphase, bei einem heiklen Thema bahnt sich eine Einigung an. Die von der CSU geforderte Maut für ausländische Autofahrer soll schon nächstes Jahr Gesetz werden - aber nur, wenn konkrete Voraussetzungen erfüllt sind.

Autobahn bei Hannover: Die Pkw-Maut könnte schon bald kommen
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Autobahn bei Hannover: Die Pkw-Maut könnte schon bald kommen

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Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gab sich kämpferisch, als die Unionsleute am Dienstagmittag vor der SPD-Parteizentrale eintrafen. Natürlich könne man heute Nacht die Koalitionsverhandlungen abschließen, sagte der CSU-Mann. "Doch wenn die SPD die Verhandlungen weiter zäh wie Kaugummi führt, wird das schwierig."

Dobrindt hat gut reden. Während noch viele Punkte, die der SPD wichtig sind, höchst umstritten sind (die genaue Ausgestaltung des Mindestlohns etwa oder die abschlagfreie Rente mit 63), ist die CSU bei einem ihrer wichtigsten Projekte in der vergangenen Nacht offenbar ein gutes Stück vorangekommen: bei der Maut für ausländische Autofahrer.

Es ist das Lieblingsprojekt von CSU-Chef Horst Seehofer. Er will ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Autobahnen heranziehen, im bayerischen Wahlkampf war die sogenannte Ausländermaut ein Knüller. Außerhalb Bayerns hatte das Projekt jedoch nie viele Fans. Offen ist, ob es mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Vor allem ist strittig, wie verhindert werden kann, dass auch deutsche Autofahrer am Ende mehr bezahlen müssen.

Jetzt steht die Maut im Koalitionsvertrag, jedenfalls im neuesten Entwurf von Dienstagfrüh, 0.20 Uhr. In dem 171 Seiten langen Dokument sind zahlreiche Streitfragen noch gar nicht angesprochen oder mit roter Farbe unterlegt - und damit als umstritten markiert. Darüber diskutieren Union und SPD noch im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Der entsprechende Passus zur Maut jedoch ist in dem Entwurf unstrittig gestellt. So heißt es auf Seite 30:

"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden."

Eine Einigung ist das strenggenommen noch nicht, denn bei den Koalitionsverhandlungen gilt der alte Grundsatz: "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist." Soll heißen: Natürlich kann die Mautklausel in der nächsten Nacht, wenn es um die anderen großen Streitthemen geht, noch verändert oder rausgeworfen werden. Sehr wahrscheinlich ist das jedoch nicht, denn der Passus zeigt alle Merkmale eines typischen Kompromisses. Im Verkehrsministerium bestätigte man die Verständigung auf einen Maut-Passus. Für den Fall, dass der Koalitionsvertrag zustande kommt, sei die Passage "final formuliert".

Die Klausel wäre ein Erfolg für die CSU, sie lässt aber auch den Gegnern der Maut Spielräume. Seehofer könnte nach Bayern zurückkehren und zeigen, dass er die Maut im Vertrag durchgesetzt hat. Der Satz ist mehr als ein bloßer Prüfauftrag - die Maut soll kommen, nach jetzigem Stand ist die Absicht sogar mit einer Jahreszahl belegt.

Andererseits ist ihre Einführung an Bedingungen geknüpft. Dass die Maut europarechtskonform ausgestaltet werden kann, scheint nach entsprechenden Bewertungen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zwar durchaus möglich. Wie es jedoch gelingen soll, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlt, ist völlig offen. Konkrete Vorschläge, wie eine Entlastung über die Kfz-Steuer aussehen könnte, ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bislang schuldig geblieben.

Jetzt hat er ein Jahr Zeit, sie zu finden. Er - oder sein Nachfolger.

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gilles027 26.11.2013
1. für mich nicht
Privatauto wird verkauft. Das wars!
Stabhalter 26.11.2013
2. aha
Zitat von sysopDPADie Gespräche für eine Große Koalition gehen in die Endphase, bei einem heiklen Thema bahnt sich eine Einigung an. Die von der CSU geforderte Maut für ausländische Autofahrer soll schon nächstes Jahr Gesetz werden - aber nur, wenn konkrete Vorraussetzungen erfüllt sind. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-pkw-maut-soll-2014-kommen-a-935771.html
Horsti aus Bayern wird neuer Mautkanzler,alles möglich,oder?
gandharwa 26.11.2013
3. Jetzt ziehen die Polen, Dänen und Niederländer nach
...30 EUR Extra Maut "nur für Deutschen", 60 EUR pro Jahr "nur für Bayern" Grüße aus Schlesien
Lankoron 26.11.2013
4. Und der Text
ist für jede Seite brauchbar...Für Seehofer steht die Maut im Vertrag, für Angie nicht, und für SPD ist das sowieso der geringste Brocken...
shaun_das_schaf 26.11.2013
5. Und da wundern sich die Parteien...
dass die Wähler ihnen immer weniger vertrauen. Sollte in einer Demokratie die der Wille der Mehrheit durchgesetzt werden? Richtig, die CSU ist nicht diese Mehrheit, die CDU hat aber wieder versprechen gegeben dir zwei wochen später wieder zurückgenommen werden... Von wegen "keine PKW Maut, mit uns nicht" Gratulation, CDU, gratulation!
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