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08. Oktober 2002, 20:36 Uhr

Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün will Ressorts umkrempeln

Mit der kompletten Umsetzung des Hartz-Konzepts und dem Neuzuschnitt mehrerer Ressorts will die Bundesregierung Arbeitsmarkt und Wirtschaft neue Impulse geben. Geplant ist auch eine "Gründerinitiative" mit einem neuen Förderinstitut für den Mittelstand.

Franz Müntefering: Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft
DPA

Franz Müntefering: Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Berlin - In der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen standen am Dienstag die Themen Arbeit, Wirtschaft und Aufbau Ost auf dem Programm. Die Koalitionspartner kündigten an, das Hartz-Konzept "eins zu eins" umzusetzen. Die Regierung hat es eilig: Ein erstes Gesetzespaket soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestags auf den Weg gebracht werden.

Für die neue Gründerinitiative sollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem "neuen Förderinstitut verschmolzen werden". Über das neue Institut sollen dann insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden. Der gesamte Umfang der beschäftigungspolitischen Maßnahmen wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering aber erst zum Wochenende feststehen, wenn die Sachverhandlungen über den Koalitionsvertrag zu Ende gehen

Die Energiepolitik soll laut SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Wirtschaftsressort bleiben. Endgültig entschieden werde diese Frage an diesem Donnerstag. Am Mittwoch verhandeln die Koalitionäre über die Themen Umwelt und Verkehr.

Finanzminister Hans Eichel kündigte unterdessen an, an seinem Sparkurs festzuhalten. Er beharrte darauf, es seien Einsparungen in Milliardenhöhe nötig. Bevor man neue Wünsche anmelden könne, müsse geklärt werden, wie zehn Milliarden Euro eingespart werden könnten, betonte der SPD-Politiker.

Schröder: "Arbeitsmarkt braucht wirkliche Reform"

SPD und Grüne wollen nicht nur die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit, sondern auch die für Gesundheit und Soziales neu strukturieren. Dabei wurde ein neues Sozialministerium in Erwägung gezogen, das Teile wie die Rente aus dem früheren Arbeitsministerium mit dem Gesundheitsressort zusammenführt. Mit der Kranken-, Pflege-, Renten- und voraussichtlich auch der Arbeitslosenversicherung wären dann die Sozialversicherungen in einem Haus gebündelt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begründete die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium damit, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eine wirkliche Reform brauche. Das Hartz-Konzept müsse umgesetzt werden. Deshalb würden die beiden Ministerien zusammengebracht.

Arbeitslosenzahl wieder unter vier Millionen

Die Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt hat im September die Zahl der Arbeitslosen wieder unter die Vier-Millionen-Marke gedrückt. Die Arbeitsämter registrierten zwar 76.400 Arbeitslose weniger als im Vormonat, doch handelt es sich bei aktuell 3,94 Millionen Arbeitslosen um den höchsten September-Stand seit drei Jahren. Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sprach von einer weiterhin konjunkturell ungünstigen Tendenz.

Laut Grünen-Chef Fritz Kuhn soll die 325-Euro-Grenze für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 500 Euro angehoben werden. Dazu zählten neben Haushaltshilfen auch Kinderbetreuung, Altenpflege und Altenhilfe. Auf diese Weise sollen bis zu zwei Millionen nicht angemeldete Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig werden, sagte Kuhn.

Im Frühjahr solle geprüft werden, ob die Grenze für geringfügige Beschäftigung angehoben wird. Auf dem Arbeitsmarkt solle "Flexibilität mit sozialer Gerechtigkeit verbunden werden". Dazu gehöre, dass die rund 900.000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig von den Arbeitsämtern "gefördert und gefordert" werden.

Im Rahmen der Mittelstandspolitik kündigte Müntefering an, dass Handwerksbetriebe künftig auch von Gesellen übernommen werden können, sofern sie Meister einstellen. Dazu soll die Handwerksordnung geändert werden, um den Generationswechsel in den Betrieben zu erleichtern. Außerdem kündigte die Koalition an, Betriebe von staatlicher Bürokratie wie Melde- und Beitragsverfahren zu entlasten. Neue Unternehmen sollen laut Müntefering in den ersten vier Jahren keine Zwangsbeiträge an die Kammern zahlen müssen.

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