Koalitionsverhandlungen Rüstungsexporte sollen transparenter werden

Der Bundessicherheitsrat bleibt weiterhin allein für Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zuständig. Das Parlament solle aber schneller informiert werden. Darauf einigten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen.

De Maizière und Steinmeier: Mehr Information über Ausfuhrgenehmigungen
DPA

De Maizière und Steinmeier: Mehr Information über Ausfuhrgenehmigungen


Berlin - Union und SPD wollen für mehr Transparenz bei Entscheidungen zu Rüstungsexporten sorgen. CDU, CSU und SPD hätten dazu einen "wichtigen Kompromiss" erzielt. Das teilten die zuständigen Unterhändler, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit. Enttäuscht von dem Ergebnis äußerten sich Grüne und Linke: Die Oppositionsparteien kritisierten vor allem, dass die Kriterien für Rüstungsexporte nicht verschärft werden.

SPD und Union vereinbarten einen Textvorschlag für den Koalitionsvertrag, wonach der Bundessicherheitsrat seine Entscheidungen künftig "unverzüglich" dem Bundestag mitteilen soll. Der entsprechende Rüstungsexportbericht solle zweimal im Jahr, statt nur einmal im Jahr erscheinen.

Bisher wurden die Tagungen und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geheim entschieden. Ihm gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter mehrerer Ministerien an. Das soll sich nun ändern: Genehmigungen für Rüstungsexporte soll der Bundessicherheitsrat künftig dem Bundestag sofort mitteilen. Der Rüstungsexportbericht soll künftig "noch vor der Sommerpause des Folgejahres" dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden.

Die Opposition sowie Menschenrechtsorganisationen hatten zuvor gefordert, verbindliche Klauseln zum Schutz von Menschenrechten bei Rüstungsexportentscheidungen aufzunehmen. Die Grünen kritisierten, dass das Parlament weiterhin nicht vor einer Entscheidung angehört werde. Die Linke monierte, dass kein "Verbot von Kleinwaffen-Exporten oder wenigstens ein Verbot, Diktatoren und Menschenrechtsverletzer zu beliefern" beschlossen worden sei.

Und das ist der Stand der Koalitionsverhandlungen in den weiteren Arbeitsgruppen:

  • Wie erwartet steigen die Steuereinnahmen des Staates im Vergleich zur Mai-Prognose etwas stärker - ein Dämpfer für Schwarz-Rot. Schäuble warnte vor "überhöhten Ausgabenwünschen". Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten laut Schäuble zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.
  • Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur weiteren Regulierung des deutschen Finanzmarktes geeinigt. In der Verhandlungsrunde sei ein gemeinsames Papier erarbeitet worden. Es enthalte ein klares Bekenntnis zu einer strengen Regulierung. Details wurden zunächst nicht bekannt.
  • Die drei verhandelnden Parteien pochen bei der EU-Kommission auf den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie von mehreren Milliarden. Die EU hat Deutschland wegen der Rabatte mit einem Verfahren gedroht. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verteidigte die Ausnahmen für Unternehmen, die viel Strom verbrauchen. Viele Industrie-Jobs in Deutschland stünden auf dem Spiel. Bei der bis Ostern 2014 geplanten Reform der Förderung erneuerbarer Energien schlägt Bundesumweltminister Peter Altmaier wiederum Einschnitte vor allem bei der Windkraft-Förderung vor.
  • Was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht, gibt es erbitterte Auseinandersetzungen: Während die Union bereit wäre, die Frist, bis wann sich Zuwandererkinder für einen Pass entscheiden müssen, vom 23. bis zum 30. Geburtstag zu verlängern, schlägt die SPD den Kompromissvorschlag aus. Die Sozialdemokraten verlangen die völlige Abschaffung des Entscheidungszwangs. Betroffen sind vor allem viele junge Menschen mit türkischen Wurzeln.
  • Union und SPD wollen allen gesetzlich Versicherten künftig Facharzttermine innerhalb eines Monats garantieren - notfalls im Krankenhaus. "Da soll erreicht werden, dass ein Termin beim Facharzt innerhalb von vier Wochen gegeben werden muss", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nach einer Sitzung der Verhandlungsgruppe.
  • Die Kultur soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. "Deutschland ist eine Kulturnation. Wir sollten jetzt deutlich machen, dass dies auch eine Aufgabe für den Bund ist und nicht nur für die Länder", sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer.

An Kostendisziplin haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition erinnert: In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest. Über die Ergebnisse der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart.

vek/AFP/dpa

insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kosu 08.11.2013
1. Ist doch gut wenn
Nur ein paar Deppen entscheiden wer Tötungsmaterial aus der BRD bekommt. Das hier im vereinten Deutschland von Gnaden der USA und old England. Ohne Waffen Frieden schaffen. Wie viel Mio.auf der Welt hungern damit ein paar es gut geht. Das Volk sollte entscheiden und das nicht alle 4 Jahre auf Wahlverbrechen die dann keiner mehr kennt.
Sgt.Moses 08.11.2013
2. Energiewende?
Gekürzt werden soll vor allem bei der Windenergie. Respekt, durchdacht. Die Förderung der effizientesten alternativen Energiequelle wird also gekürzt, während die Förderung der Umverteilungsmaschine Photovoltaik wohl weitgehend erhalten bleibt. Irgendwo hab ich mal gelesen, dass die Photovoltaik ca.3% der regenerativen Energie erzeugt, aber ca. 50% der EEG-Subventionen frißt. Aber dafür verdienen daran natürlich die Häuslebesitzer, also kann man natürlich nicht darauf verzichten! Irgendwie muss das Geld ja von unten nach oben kommen und weniger als 3, 50 kann man ja nun wirklich nicht löhnen... Ineffizient, nicht durchdacht und assozial, dass ist die Energiewende made in Germany!
soppo50 08.11.2013
3. Thomas de Maizière...
Zitat von sysopDPADer Bundessicherheitsrat bleibt weiterhin allein für Ausfuhrgenehmigungen von Waffen zuständig. Das Parlament solle aber schneller informiert werden. Darauf einigten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-ruestungsexporte-sollen-transparenter-werden-a-932453.html
der Wolf im Schafspelz...Die de Maizières dienten Hitler, der DDR und der Bundesrepublik. Quellen Hinweis: Die Familie de Maizière, eine deutsche Dynastie - Streng vertraulich! Das WELT Investigativ Blog (http://investigativ.welt.de/2011/03/06/die-familie-de-maiziere-eine-deutsche-dynastie/)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.