Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb sagt Atomausstieg ab

Die Laufzeitbefristung für deutsche Atomkraftwerke soll aufgehoben werden. Darauf haben sich offenbar Union und FDP verständigt. Der Weiterbetrieb der AKW soll allerdings an hohe Auflagen gebunden werden. Dabei geht es vor allem um die Sicherheitsstandards älterer Anlagen.
AKW Grohnde: Laufzeiten sollen künftig von Sicherheitsstandards abhängen

AKW Grohnde: Laufzeiten sollen künftig von Sicherheitsstandards abhängen

Foto: ddp

Berlin - Union und FDP kommen der Atomindustrie entgegen - aber unter strengen Bedingungen. Die Laufzeitbefristungen für die deutschen Atomkraftwerke könnten aufgehoben werden, wenn für den Weiterbetrieb hohe Sicherheitsstandards erfüllt werden. In einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Kernenergie wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und grundlastfähigen Strom erzeugen können. Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben."

Damit wäre der Ausstieg aus dem Atomausstieg besiegelt.

Der Weiterbetrieb und die Laufzeiten von Atommeilern soll laut dem Papier - mit dem Verhandlungsstand vom Mittwoch - anhand von Sicherheitsanforderungen bestimmt werden. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", fordern die Unterhändler von Union und FDP in dem Dokument. Demnach sollen die Anlagen neben "einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen" werden. Die Eingriffsbefugnisse der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden sollen erweitert werden.

Die Sicherheitsanforderungen und das Verfahren sollen im Atomgesetz und im kerntechnischen Regelwerk genau festgelegt werden. Dem Vernehmen nach wird erwartet, dass das eine oder andere AKW unter Umständen sogar früher vom Netz geht als bisher geplant, wenn Betreiber die hohen Kosten für die Nachrüstung scheuen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, sollen längere Laufzeiten nicht möglich sein.

Gorleben soll weiter erforscht werden

Dem Papier zufolge wollen die künftigen Koalitionäre, dass die Hälfte der Gewinne, die durch die längeren Laufzeiten erzielt werden, "für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung und neuer Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien zur Verfügung" eingesetzt wird. Dazu solle es eine "verbindliche Vereinbarung" zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen geben.

Union und FDP wollen demnach zudem eine Lösung der Endlagerfrage. Wie zu erwarten war, soll der niedersächsische Salzstock Gorleben "zügig und ergebnisoffen" weiter als Standort für ein atomares Endlager erkundet werden. Die alte rot-grüne Koalition hatte ein Erkundungsmoratorium bis Herbst 2010 verhängt.

Das Thema Atompolitik ist jedoch nicht alleine Verhandlungsgegenstand der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt. Laut AFP sollen die Themen Reaktorsicherheit und Endlagerung in der Umwelt-Gruppe verhandelt werden, während die Frage der Laufzeiten im Bereich der Gruppe Wirtschaft und Energie liegt. Themen mit Berührungspunkten sollen in einer gemeinsamen Verhandlungsrunde geklärt werden, die am Donnerstag erstmals zusammenkam.

Wie weiter bekannt wurde, soll bei den erneuerbaren Energien bis 2020 ein Produktionsanteil am Strom von 30 Prozent erreicht werden - im Vergleich zu jetzt 15 Prozent. Die Ökobranche selbst geht für 2020 von knapp 50 Prozent aus. Für 2050 soll ein Öko-Anteil von 80 Prozent an der Stromerzeugung festgelegt werden.

ler/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.