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Auf dem Weg zu Schwarz-Gelb: Start der Koalitionsverhandlungen

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Koalitionsverhandlungen Schwarz-Gelb schwärmt vom Aufbruch

Die Union preist die "ausgezeichnete Atmosphäre", die FDP will Deutschland mit einem "politischen Neuanfang beglücken": Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen präsentiert sich Schwarz-Gelb als Gute-Laune-Bündnis. Doch jetzt geht es an die Detailarbeit. Und da droht Streit.

Berlin - Die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Nähe des Berliner Tiergartens ist an diesem Montag ein wahrer Hort der Freude. Von "guter Stimmung" bis "bester Laune" reichen die Gemütszustände der Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, die mit einem Lächeln auf dem Gesicht durchs gläserne Portal ins Innere eilen.

Drinnen im Europasaal lacht Angela Merkel, scherzt über das große Blumenbouqet hinweg mit Guido Westerwelle und seinen Stellvertretern Rainer Brüderle und Andreas Pinkwart, die an der Tischreihe gegenüber auf roten Stühlen Platz genommen haben.

Glaubt man den drei Herren, die etwa dreieinhalb Stunden später aus dem zwar gläsernen, aber mit weißen Stellwänden abgeschirmten Raum heraustreten, dann hat sich die gute Stimmung den ganzen Nachmittag über so prächtig gehalten. Die Atmosphäre sei "ausgezeichnet", sagt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Abend über die Auftaktrunde der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt pflichtet ihm strahlend bei, und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verspricht gar, das noch zu schmiedende neue Bündnis werde "Deutschland mit einem politischen Neuanfang beglücken".

Schwarz-Gelb, die Gute-Laune-Koalition. Zumindest an diesem Montag.

Bei Obst- und Gemüsehäppchen ging es allerdings vor allem um Formalitäten. Aus den Verhandlungen ist zu erfahren, dass die drei Parteichefs Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer die Runde mit kurzen Eingangsstatements eröffnet haben. Die CDU-Vorsitzende habe herausgehoben, dass sich hier gerade ihre "Wunschkoalition" bilde. Zehn Arbeitsgruppen hat die 27-köpfige Runde der Verhandlungsführer dann eingesetzt. Ab diesem Dienstag sollen sie in einzelnen Politikfeldern Kompromisse suchen - koordiniert von einer Steuerungsgruppe, die aus den drei Generalsekretären und Kanzleramtschef Thomas de Maizière besteht.

Zehn Arbeitsgruppen für die Kompromisssuche

Die Gruppen der Unterhändler sind unterschiedlich groß. Union und FDP haben jeweils Vertreter benannt, die die Gespräche federführend für sie leiten sollen. Das sind im Einzelnen:

  • Steuern, Finanzen, Haushalt: Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms
  • Wirtschaft, Energie: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), FDP-Vize Rainer Brüderle
  • Arbeit, Soziales: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
  • Gesundheit, Pflege: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
  • Bildung, Forschung, Technologie: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Andreas Pinkwart
  • Familie, Integration, Kultur: Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), der Chef des Bundestags-Kultur- und Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP)
  • Inneres, Justiz: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
  • Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucher: Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch
  • Bauen, Wohnen, Verkehr: Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU), FDP-Abgeordneter Patrick Döring
  • Außen, Verteidigung, Entwicklung, Europa: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), stellvertretender FDP-Vorsitzender Werner Hoyer

Auch über erste Eckpunkte und Arbeitsaufträge für die Arbeitsgruppen sprach die Spitzenrunde um Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer. Auf eine erste Grundstruktur des künftigen Koalitionsvertrages hat man sich dem Vernehmen nach schon geeinigt. Einen Titel jedoch gibt es noch nicht.

Von den Scharmützeln um Themen und Personen, die sich Union und FDP noch bis unmittelbar vor Auftakt der Gespräche geliefert haben, ist am frühen Montagabend erst mal nichts mehr zu bemerken. Doch wenn die Fachpolitiker an diesem Dienstag die Debatte beginnen, ist Streit programmiert.

So pochen die Liberalen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit auf Zugeständnisse der Union. Am liebsten würde die FDP viele der unter Schwarz-Rot beschlossenen Sicherheitsgesetze rückgängig machen. Doch dagegen sträuben sich die Innenexperten der Union vehement.

Auch über den Gesundheitsfonds dürfte noch kräftig diskutiert werden. Die FDP will ihn abschaffen - die Kanzlerin hat gesagt, dass sie an seiner Grundstruktur nichts ändern will.

Und was aus den Steuerversprechen wird, mit denen alle drei Parteien in den Wahlkampf gezogen sind, ist völlig ungewiss. Am Montag versprachen sowohl Union als auch FDP, die Bürger zu entlasten - doch die Spielräume sind angesichts des dramatischen Konsolidierungsbedarfs von 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren ausgesprochen eng.

"Alles ist überbrückbar"

Genug Stoff also für einen munteren Koalitionspoker, bei dem die Harmonie dann vorübergehend warten muss.

Guido Westerwelle sagt am Montag zwar fröhlich und gelassen: "Alles ist überbrückbar", und auch sein Generalsekretär Niebel will schon nach den ersten Sitzungsstunden einen "großen Einigungswillen" erkennen. Doch den braucht es auch, wenn Union und FDP den ehrgeizigen Zeitplan bis zur Regierungsbildung tatsächlich einhalten wollen.

Zwar ist von allen Seiten immer wieder zu hören, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Doch schon am 27. Oktober kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gerne hätte die Union zu diesem Termin schon alle Punkte geklärt und Posten verrteilt.

Denn wäre das künftige schwarz-gelben Kabinett dann bereits vereidigt, könnte der wahrscheinliche neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zum EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober nach Brüssel begleiten.

Ob das wirklich zu schaffen ist, könnte sich am übernächsten Wochenende entscheiden. Dann trifft sich die große Spitzenrunde von Union und FDP zur Klausurtagung - und dann sollen auch die dicksten Probleme beseitigt sein.

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