Fotostrecke

Koalitionsverhandlungen: Seehofer und Merkel ziehen die Kostenbremse

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Koalitionsverhandlungen Schluss mit Wünsch-dir-was

Ein paar Steueranreize hier, ein kleiner Zuschuss dort, und dazu noch ordentlich Investitionen. Die Unterhändler von Union und SPD stellen in den Koalitionsverhandlungen teure Wunschzettel zusammen. Die Parteispitzen mahnen: So geht es nicht weiter.

Berlin - Horst Seehofer reicht es. "So können wir nicht weitermachen", schnaubt der CSU-Chef. Die Kanzlerin hat er auf seiner Seite: "Ich unterstütze das nachdrücklich", sagt Angela Merkel. Ilse Aigner und Hubertus Heil, so wird es später erzählt, schauen in diesem Moment etwas geknickt drein.

Bayerns Wirtschaftsministerin von der CSU und der SPD-Politiker haben soeben in der großen Verhandlungsrunde von Union und Sozialdemokraten ihre Eckpunkte aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft vorgestellt. Viele schöne Ideen stehen in dem Papier, eine Breitband-Offensive für die ganze Republik, die Wiederbelebung des Gründerzuschusses, steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

Bis zu 15 teure Einzelvorhaben machen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), der an diesem Tag den verhinderten Minister Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt, anschließend aus. Am Ende überschlägt Seehofer die Gesamtkosten: 15 Milliarden Euro. Kopfschütteln. Man müsse "auch mal realistisch sein", mahnt Merkel am Beispiel der Steigerung der Forschungsausgaben. SPD-Chef Sigmar Gabriel murmelt etwas von der "Macht des Faktischen".

Genau das wollten die Parteispitzen verhindern: Die Arbeitsgruppen glauben, sie könnten in den Koalitionsgesprächen das Füllhorn über dem Land ausschütten. Aigner, Heil und ihre Kollegen müssen nun nacharbeiten. Aber die Botschaft geht an alle Unterhändler. Die Zeit der "Wünsch-Dir-was-Papiere" sei vorbei, wird Seehofer zitiert.

Das ist bitter nötig. Nicht nur die AG Wirtschaft hat schon in den ersten zwei Wochen der Verhandlungen ausgabenträchtige Ideen zusammengetragen. Auch aus den anderen Runden dringt Bedrohliches für die Staatskasse nach draußen.

  • Die AG Energie ist zwar bei der Ökostrom-Reform noch nicht wirklich vorangekommen. Auf einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aber hat man sich schon verständigt. Die Rede ist von steuerlichen Förderprogrammen für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher. Ärmere Menschen sollen unterstützt werden, wenn sie in sparsame Haushaltsgeräte investieren.
  • Die AG Bauen und Verkehr hat ein "Paket für bezahlbares Wohnen" geschnürt. Steuerliche Anreize sollen den Neubau von Wohnungen forcieren. Beim Wohngeld soll der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden. Geschätzte Kosten: jährlich etwa 250 Millionen Euro.

Der Wunschzettel wird in den kommenden Tagen und Wochen immer länger werden - trotz der klaren Ansage von oben. Denn über die wirklich großen Posten wird erst jetzt verhandelt. Die milliardenschweren Rentenpläne, die Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die geplante Kindergelderhöhung, die Pflegereform, die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Behindertenhilfe - da kommt mächtig was zusammen. Dabei kann sich die neue Regierung nicht auf zusätzliche Spielräume einstellen. Die Steuerschätzung, deren Ergebnisse am Donnerstag verkündet werden, lässt zumindest für den Bund keine großen Mehreinnahmen bis 2017 erwarten.

Vom ursprünglichen Ziel, ab 2015 mit der Schuldentilgung zu beginnen, hat sich die Union schon verabschiedet. Vorsichtshalber wollen CDU, CSU und SPD auch die im Gesetz vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags stoppen. Viel bringt das nicht. Also steht von nun an alles unter Finanzierungsvorbehalt. Der soll nicht wie bei Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag stehen und damit alle Projekte von vornherein in Frage stellen. Diesmal wollen Union und SPD am Ende der Verhandlungen entscheiden, was auf der Prioritätenliste ganz oben steht, und dafür auch gleich die Finanzierung festschreiben.

"Dieser Kraftakt steht uns noch bevor", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ihr CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt bringt es auf die Formel: "Es ist nichts verhandelt, bis alles verhandelt ist." Kostspielige Projekte werden auf einer eigenen Liste gesammelt, die bei der kleinen Steuerungsgruppe liegt, die die Verhandlungen koordiniert. Wie lang und wie detailliert diese sogenannte "F-Liste" (Finanzliste) ist, darüber schweigen sich die Spitzen aus. Aber man kann davon ausgehen, dass hinter den meisten Posten schon ein Kostenvoranschlag vermerkt ist. Und auch von den Prioritäten haben die Parteichefs und ihre engeren Zirkel schon ziemlich genaue Vorstellungen.

Der Einfluss der insgesamt zwölf Arbeitsgruppen ist also in Wahrheit sehr begrenzt. Vielleicht wird den AG-Leitern auch deshalb eingeschärft, sich nicht nur bei den Kosten zusammenzureißen, sondern auch beim Umfang ihrer Papiere. Schließlich könne man nicht jedes Mal 300 Seiten durchackern, bevor sich die große Runde wieder zusammensetzt, heißt es.