Koalitionsverhandlungen stocken Das Schweigen der Männer

SPD und Grüne stoßen an ihre Grenzen. Sonntag sollte der Tag der Verkündung werden. Doch beim Sparpaket endete die sonst gerne gezeigte Regierungsfreude. Die Unterhändler geraten noch stärker unter Druck: Ende und Ergebnis offen.


Seit an Seit: Clement und Schröder
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Seit an Seit: Clement und Schröder

Berlin - Sie gehen noch mal getrennte Wege, um einen gemeinsamen Kurs zu finden. Kurz vor Schluss war es vorbei mit der immer wieder gerne betonten Harmonie. Nach der stundenlangen Sitzung einer kleinen Spitzenrunde vertagten SPD und Grüne am Sonntagabend ihre Hauptverhandlungsrunde. Es hatte der Tag der Verkündung werden sollen, nun war das Ergebnis so dünn wie die Auskunftsfreude der Koalitionäre.

Die Grünen schickten am Abend ihre Finanzexperten nach Hause. Die Chefs beider Seiten, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), berieten sich mit ein paar Getreuen weiter, jedoch in getrennten Sitzungen. "Wir haben einen Riesenberg von Problemen zu stemmen", seufzte Fischer. Die Streichliste des Bundesfinanzministers mit fast 40 brisanten Einzelpunkten, der Streit über die Laufzeit des Atomkraftwerks Obrigheim, die Frage, in welcher Form und ob überhaupt die Ökosteuer weiter entwickelt wird, die Erweiterung der Kinderbetreuung, das Ehegatten-Splitting stehen weiter zur Debatte. Zu viel, um den betont lässigen Konsenskurs der vergangenen Tage fortzusetzen, der doch schon angedeutet hatte: Wenn es um wohlfeile Absichtserklärungen geht, sind beiden Seiten schnell einig und auskunftsfreudig. Aber nun geht es ums Ganze - die Finanzierung. Da scheiden sich die grünen und roten Geister.

Nach demonstrativer Einigkeit nun also die ungeplante Pause in den Koalitionsverhandlungen. Von Abbruch mag niemand sprechen, denn sie sind zum Erfolg verdammt. Ursprünglich hatte man bereits am frühen Abend Ergebnisse präsentieren wollen. Jetzt gerät die Koalition unter Zeitdruck. Am Mittwoch wollte man den neuen Regierungsplan für die kommenden vier Jahre präsentieren, dann folgen noch die Parteitage, die ebenfalls überzeugt sein wollen.

Schluss mit lustig: Koalitionsverhandlungen am Sonntag
DDP

Schluss mit lustig: Koalitionsverhandlungen am Sonntag

Vor allem die Grünen, gestärkt durch ihren Zuwachs beim Wahlergebnis, wollen und können sich nicht alles bieten lassen. Ihre Basis erwartet nun mehr grünes Gewicht in der Politik. Schwere Niederlagen müssten sie hinnehmen, falls die SPD bei ihrem Nein zur Ökosteuer bliebe oder die Kasse zum Ausbau der Kinderbetreuung knapp hielte. Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim wäre ein Desaster. "Den Parteitag zum Koalitionsvertrag können wir uns dann gleich sparen", heißt es aus der Grünen-Spitze. Das Nein der Basis schiene programmiert. Doch offensichtlich steht der Kanzler beim Betreiber von Obrigheim im Wort. Nun suchen sie nach einem Kompromiss: Verlängern ja, aber abschalten noch in dieser Legislaturperiode. Doch die Grünen fürchten, dass bei diesem Symbolthema der Basis selbst das zu wenig wäre.

Jetzt wird geschachert, mit allem, was der Warenkorb hergibt - Ministerienzuschnitte werden in die Waagschale geworfen und Sparvorschläge. Schröder und Fischer werden die Daumen heben oder senken - der Kanzler und "der kleine König", wie es spöttisch in der Koalition heißt.

Erst am Montag wird zu erkennen sein, was übrig bleibt von den angekündigten Reformen, die so richtig umfassend gar nicht sind. Der Hüter der leeren Kassen ist das erste Hindernis auf dem Weg zu großen Reformen. Großes Gelächter gab es in der Koalitionsrunde, als Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei der Beratung über die kostenträchtige Kinderbetreuung die Kontrolle verlor und ihm die Kaffeetasse aus der Hand fiel. Eichel spürt längst den neuen Druck von Schröders neuer Wunderwaffe Wolfgang Clement, der keine Chance sieht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wenn der Staat nicht die Investitionsmaschine anwirft. Denn von der Wirtschaft sei da im Augenblick nicht viel zu erwarten. Doch das heißt, Eichel muss die Kasse aufmachen und Geld besorgen ? und sei es durch neue Schulden.

Flexibler Finanzkurs

Zu einem flexibleren Kurs innerhalb der nächsten vier Jahre ließ sich Eichel nötigen - auf Druck von Clement und Fischer, die beim Kanzler Rückendeckung fanden., Doch Schröder weiß, dass er Eichel nicht zu sehr beschädigen darf. Zwar ist ihm das alte Markenzeichen der Sparpolitik längst lästig, doch auch gepumptes Geld für neue Investitionen sind keine Erfolgsgarantie - das hatte schon die Ära Kohl gezeigt.

Vorgezogene Investitionen, so hofft mancher Koalitionär, könnten die Wirtschaft ankurbeln. Doch noch stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt, selbst die von der SPD so wohl gepflegten Verkehrsprojekte. "Da ist der Verkehrsminister richtig blass geworden", berichten Teilnehmer.

Die zweite Reformhürde scheint aus Ideen- und Mutlosigkeit zu bestehen. Das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts soll zwar vollständig umgesetzt werden - ob dies aber mehr ist als eine Umverteilung von Arbeitslosen, ist unter Experten umstritten. Außerdem würde es erstmal mehr kosten, als es bringt, und erwischt die Regierung deshalb auf dem falschen Fuß. In der Gesundheitspolitik, wo Finanzexperten einen noch größeren Reformbedarf sehen als in der Arbeitsmarktpolitik, muss man sich mit mächtigen Interessenvertretern anlegen: Hunderte von Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Zwar sind Einschnitte zu Lasten von Pharmaindustrie und Apothekern geplant. Doch von der noch zu erarbeitenden Reform heißt es von einigen in der Koalition: "Der große Wurf ist nicht erkennbar."

Die Sozialsysteme knirschen

Es sind sie Sozialsysteme, die der Koalition den Schweiß auf die Stirn treiben. SPD und Grüne wollen Gutverdienern möglicherweise stärker für die Rente zur Kasse bitten, um den Anstieg der Beiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent noch abzuwenden. Im Gespräch ist, dass Arbeitnehmer, die mehr als 4500 Euro (Ost: 3750) brutto im Monat verdienen, höhere Rentenbeiträge zahlen, bestätigten Koalitionskreise am Sonntag in Berlin. So werde erwogen, die Beitragsbemessungsgrenze von heute 4500 auf 5000 Euro im Monat anzuheben. Betroffene Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber müssten dann im Höchstfall rund 95 Euro mehr im Monat zahlen. Beschlossen sei dies aber noch nicht.

Die Koalition will damit den Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,3 Prozent begrenzen. Denn trotz der Rentenreform und der Finanzflüsse aus der Ökosteuer drohen die Rentenbeiträge stärker zu steigen als bisher bekannt. Eichel rechnet mit einer Steigerung des Rentenbeitrags von heute 19,1 auf 19,5 Prozent, falls nicht gegengesteuert wird.

Architekt eines neuen Arbeitsmarktes: Clement
DDP

Architekt eines neuen Arbeitsmarktes: Clement

Doch die SPD hatte vor der Bundestagswahl stabile Rentenbeiträge versprochen. Eine höhere Bemessungsgrenze hatte sie nicht angekündigt. Nur bis zur Grenze fallen Beiträge an, das darüber liegende Einkommen bleibt beitragsfrei. Sie beträgt derzeit in der Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen 4500 Euro und im Osten 3750 Euro im Monat. In der Gesundheits- und Pflegeversicherung liegt sie bundesweit bei 3375 Euro. Eine höhere Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung würde vermutlich dazu führen, dass eine Erhöhung auch der anderen Bemessungsgrenzen geprüft wird. Doch das würde auch Arbeit verteuern, da die Arbeitgeber anteilig mitbezahlen müssen ? dagegen wehrt sich Clement, der den Arbeitsmarkt möglichst stark deregulieren will. Für ihn gibt es dabei kein Tabu: Kündigungsschutz, Flächen-Tarifverträge - alles müsse überprüft werden.

Unübersichtlicher Problemberg

Angesichts des Problemberges, den sie bis Mittwoch abtragen wollen, heben SPD und Grüne kleinere Erfolge hervor - wobei die Grünen deutlich mehr feiern: Überprüfung der Wehrpflicht, Stopp des Elbausbaus, Betreuungs-Garantie für Kinder unter drei Jahren. Auffällig ist, dass die meisten Kompromisse offenbar auf Basis von Grünen-Vorschlägen erfolgten. "Wir haben schließlich dazugewonnen, die SPD hat verloren", sagen die Grünen. Bei der SPD wiegelt man ab: "Die Elbauen sind ja kein Kernpunkt der Verkehrs- und Umweltpolitik." Die SPD könne ihre Kernpunkte durchsetzen: "Das muss man im Gesamtpaket sehen."

Doch bei dem, was unstrittig erscheint ist die Koalition am Sonntagabend auf dem Stand von Freitag - ein Zeichen für die verfahrene Verhandlungssituation. Vor allem in Fragen der Energie stimmt die Chemie nicht. Umweltminister Trittin fordert weiter die Zuständigkeit für Energiepolitik, Clement will sie nicht abgeben. Die Grünen sind sich mit Eichel einig, dass bei der Ökosteuer die Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen gestrichen werden - Clement lehnt das als wirtschaftsfeindlich ab.

Schröder und Fischer griffen ein, wenn die Fronten sich verhärteten. Der Kanzler sprang in der Debatte über die Wehrpflicht Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zur Seite. Er bestellte "Bier für alle", als Innenminister Otto Schily (SPD) wütend drohte, den Raum zu verlassen, weil niemand im Raum außer ihm das kriminelle Potenzial von Graffiti-Sprayern erkannte. Das Ehegatten-Splitting stellte der Kanzler ebenfalls gegen Eichels Willen zur Disposition - nachdem er wohl mit seiner Gattin Doris gesprochen habe, bemerkten die Grünen spöttisch.

Es läuft

Die nach außen getragenen Rüffel Schröders richteten sich vor allem gegen Sozialdemokraten: Er rief seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen allzu forscher Vorschläge zur Ordnung wie den zur Erhöhung der Tabaksteuer. "Auf Schmidt war der Kanzler richtig sauer", heißt es in Verhandlungskreisen. Seinem Finanzminister, der mit Sparappellen auch die eigene Partei nervte, legte er Mäßigung nahe und drohte: "Ich habe mich hoffentlich klar ausgedrückt."

Der Außenminister indes hält sich mit öffentlichen Äußerungen zurück und versucht, die Grünen zumindest nach außen als nicht allzu fordernd erscheinen zu lassen. "Fischer ist zurzeit der wichtigste Berater Schröders", heißt es in der Regierung. Die Koalitionsgespräche seien am Sonntagabend in die entscheidende Phase gekommen, sagen Koalitionäre.

"Schreiben Sie ruhig: es läuft", gab Grünen-Chef Fritz Kuhn mit auf den Weg. Nur in welche Richtung und für wen es gut läuft, das wollte er nicht sagen. Sie wollten keine Einzelpunkte verkünden, nur das Gesamtpaket, lautete die offizielle Sprachregelung am Sonntagabend. Bis dahin herrscht das Schweigen der Männer, die sich sonst so gesprächig zeigten.

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