Koalitionsverhandlungen Streit über Steuern und Gesundheit bremst Schwarz-Gelb

Ob im "Beichtstuhl" oder per "Mund-zu-Mund-Beatmung": Jetzt müssen die Parteichefs die großen schwarz-gelben Streitfälle lösen. Vor allem bei Steuern und Gesundheit ist noch keine Lösung in Sicht. Doch CDU, CSU und FDP sind gar nicht unglücklich, wenn die Koalition erst in einigen Tagen steht.

CDU-Chefin Merkel, Ministerpräsidenten Koch, Wulff, FDP-Chef Westerwelle: Sorge vor dem "Niemandsland"
ddp

CDU-Chefin Merkel, Ministerpräsidenten Koch, Wulff, FDP-Chef Westerwelle: Sorge vor dem "Niemandsland"

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Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg hat das lässige Wochenend-Outfit gewählt. In Jeans und braunem Cord-Sakko ist der Bundeswirtschaftsminister am Samstag zur schwarz-gelben Koalitionsrunde gekommen. Neben ihm steht einer, der seinen Posten gerne hätte: Rainer Brüderle von der FDP, 27 Jahre älter als der CSU-Politiker, klassisch im dunklen Anzug. Es ist ein ungleiches Paar, das an diesem Mittag in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin vor die Journalisten tritt. Aber jetzt demonstrieren sie Einigkeit, sie wollen einen gemeinsamen Erfolg präsentieren, ein "kurzes Zwischenergebnis", wie Guttenberg sagt.

Es wird sehr kurz. Wieder einmal. Man wolle in den nächsten vier Jahren den Mittelstand stärken und Bürokratie abbauen. "Die Belastung durch Bürokratieaufwand für die Menschen und die Unternehmen soll netto um 25 Prozent runtergefahren werden", sagt der Minister. Es werde Vereinfachungen beim Vergaberecht geben, bei den Aufbewahrungsfristen oder Bilanzierungsregeln. Sie versprechen's und verschwinden wieder hinter den weißen Stellwänden, die den gläsernen Europasaal, in dem die 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP zusammensitzen, vor neugierigen Blicken abschirmen.

Bürokratieabbau. Ein ehrenwertes Ziel. Aber ein echter Fortschritt?

Es bleibt bei schwarz-gelben Häppchen, auch im Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Ein bisschen mehr Schonvermögen, ein nationales Stipendienprogramm, Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die richtig dicken Brocken geht, die Gesundheitspolitik etwa, die versprochenen Steuersenkungen oder mögliche Kürzungen, dann winden sich Union und Liberale lieber im Ungefähren.

Nicht nur Wohltaten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spricht am Samstag nach dem Treffen mit Blick auf diese Themen von "schwierigen Debatten". "Jetzt sind die dran, die alles berechnen müssen", sagt der CDU-Vize. Die Entlastungen müssten erst noch beziffert werden, auch sei es noch zu früh zu sagen, ob es eine Steuerstrukturreform, wie die FDP sie fordert, geben werde. Rüttgers räumt auch ein, dass man nicht "nur über Wohltaten" sprechen könne, sondern auch über eine Gegenfinanzierung von Steuersenkungen. "Man muss sehen, wo die Spielräume herkommen."

Tatsächlich ist noch immer ungewiss, wann und in welchem Ausmaß die Bürger mit Entlastungen rechnen können. Die FDP will ein Volumen von 35 Milliarden Euro, die Union hat bisher 20 Milliarden geboten. Die zuständige Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlusspapier kein Gesamtkonzept entwickelt, sondern nur einen Instrumentenbaukasten vorgelegt.

Von einer Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes ist da die Rede, die bis 2013 mehr als 30 Milliarden Euro kosten würde, die gewünschten Korrekturen an der Unternehmensteuer könnten mit bis zu 15 Milliarden zu Buche schlagen, dann gibt es noch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Modifikationen an der Erbschaftsteuer, die Streichung der Steuerklasse V, die Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten und natürlich die Senkung der Einkommensteuer.

Würden alle Wünsche erfüllt, käme man locker auf über 70 Milliarden Euro, dazu haben die anderen Fachgruppen noch Ausgaben zwischen 40 und 50 Milliarden angemeldet. Dabei muss die neue Bundesregierung wegen der im Grundgesetz verankerten neuen Schuldenbremse bis 2013 allein 30 Milliarden im Etat einsparen.

Die "Bild am Sonntag" berichtet am Samstagabend sogar von einem angeblichen Eklat während der Steuergespräche des Tages. Provoziert haben soll ihn Christian Wulff. Der CDU-Vize habe, so schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf Teilnehmer, die FDP-Forderungen nach spürbaren Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung als "in hohem Maß unseriös", "realitätsfern" und als finanzpolitischen "Blindflug" attackiert.

Er werde ein solches Programm "als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen", soll Wulff gedroht haben. Die angebliche Reaktion von FDP-Chef Guido Westerwelle: Er hoffe, dass das nicht die Haltung der CDU sei. Wenn das so wäre, wäre man jetzt durch. Die Nachfrage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, was das bedeute, habe Westerwelle so beantwortet: "Das wäre eine Klippe, über die zwei von drei Parteien hier nicht springen würden." CSU-Chef Seehofer habe dazu demonstrativ genickt. Eine Bestätigung für diese Episode ist am Abend nicht zu erhalten.

"Beichtstuhl" oder "Mund-zu-Mund-Beatmung"

Wie Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung zu vereinen sind, müssen in den nächsten Tagen nun die Parteivorsitzenden klären. Nachdem die große Verhandlungsgruppe am Freitag bis in die Nacht und am Samstag noch einmal gute sechs Stunden getagt hat, hat am Samstagnachmittag das sogenannte "Beichtstuhlverfahren" begonnen, das die Liberalen lieber "Mund-zu-Mund-Beatmung" nennen. Zu wörtlich sollte man beide Bezeichnungen nicht nehmen, wenn CDU-Chefin Angela Merkel und ihre Amtskollegen von CSU und FDP, Horst Seehofer und Westerwelle, unter sechs Augen die großen Knoten durchschlagen wollen. Auch die Unterhändler sollen sich das gesamte Wochenende bereithalten - sie werden im Bedarfsfall dazugeholt, um nach Kompromissen zu suchen.

Angefangen hat man im kleinen Kreis mit den Themen Energie und Gesundheit. Für die Energiepolitik meldet am Abend Wirtschaftsminister Guttenberg grundsätzliche Einigkeit. Wirklich Neues hat er aber nicht zu verkünden: Die Zukunft sehe Schwarz-Gelb in den regenerativen Energien, daher werde hier ein Schwerpunkt gelegt. Die Atomenergie werde als "Brückentechnologie" aber noch benötigt - "mit der Zielsetzung, dass sie irgendwann verzichtbar ist". Dann sagt er noch, dass man noch immer "einige Details nachschärfen" müsse. Es scheint also weiter strittig, wie konkret der Koalitionsvertrag in der Frage der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke werden soll.

Ärger bereitet zwischen den künftigen Partnern vor allem der Gesundheitsfonds. Die FDP ist sauer auf die Chefunterhändlerin der Union, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), weil sie von einer Einigung beider Seiten sprach, den Fonds zu erhalten. Stimmt nicht, stellt FDP-Chefunterhändler Philipp Rösler klar.

Tatsächlich wird der von den Liberalen verhasste Fonds am Ende weiterleben, das hat die Kanzlerin längst klargestellt - Korrekturen allerdings nicht ausgeschlossen. Nicht einfacher wird die Diskussion durch das schon im nächsten Jahr drohende 7,5-Milliarden-Loch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Wie die Koalitionäre dies stopfen wollen, ist noch immer offen, auch nach dem Beichtstuhl am Abend. Zwar berichten von der Leyen und Rösler, dass sie ein gutes Stück vorangekommen seien. Ergebnisse gibt es aber nicht. Von der Leyen sagt: "Es ist gut, jetzt alles einmal sacken zu lassen", sagt die CDU-Politikerin.

Sorge vor dem "politischen Niemandsland"

Alle Streitthemen wird auch die Chefetage am Wochenende nicht lösen können, so viel ist am Samstag aus Verhandlungskreisen schon zu hören. Deswegen sollen bei kleineren, leicht lösbaren Konflikten zum Wochenbeginn auch die Arbeitsgruppen noch einmal ran, auch ressortübergreifend. Parallel werden Merkel, Seehofer und Westerwelle weiter Einzelgespräche führen und große Pakete schnüren. "Am Schluss hängt alles mit allem zusammen", sagt NRW-Regierungschef Rüttgers, es müsse einen Gesamtkompromiss geben, in dem sich alle wiederfänden.

Am Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche will Schwarz-Gelb in großer Runde schließlich die Inhalte festzurren und auch das Personalpuzzle komplettieren, über das in diesen Tagen offiziell noch gar nicht gesprochen wird. Am Sonntag wird die FDP das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre auf einem kleinen Parteitag in Berlin absegnen lassen, CDU und CSU folgen am Montag. Noch am gleichen Tag könnten die Vorsitzenden unterschreiben.

Dass zwischen der Fertigstellung und der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nur ein oder zwei Tage liegen, ist von den Partnern in spe durchaus gewünscht. Man wolle die Zeit im "politischen Niemandsland" möglichst kurz halten, ist aus Verhandlungskreisen sowohl von Union als auch FDP zu hören. So soll verhindert werden, dass die schwarz-gelbe Vereinbarung zerredet wird, bevor sie besiegelt ist. Und dazu gehört auch, dass bis dahin nur schwarz-gelbe Häppchen serviert werden.

insgesamt 3074 Beiträge
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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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