Koalitionsverhandlungen: Union bietet FDP massive Steuersenkungen auf Pump an

Nimmt die künftige Regierung für eine Steuerreform gigantische Schulden in Kauf? Trotz eines riesigen Haushaltslochs hat die Union der FDP nach SPIEGEL-Informationen angeboten, die Bürger um 25 Milliarden Euro zu entlasten. Gegen den Plan von Kanzlerin Merkel formiert sich in der CDU allerdings bereits massiver Widerstand.

Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle: Zu Steuersenkungen geht's da lang

Foto: A3116 Tim Brakemeier/ dpa

Hamburg - Niedrigere Steuern sind das wichtigste Wahlversprechen der FDP. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Union den Liberalen in den Koalitionsverhandlungen deshalb entgegengekommen: So bot Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) an, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten.

Zwei Drittel davon sollen dazu genutzt werden, um die Steuern zu senken. Zusammen mit dem etwa gleich hohen Länderanteil käme so ein Volumen von 25 Milliarden Euro an Steuersenkungen zusammen. Das übrige Drittel kann nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Der FDP-Chefunterhändler für Finanzen und Haushalt, Hermann Otto Solms, kündigte während der Verhandlungen an, dass die FDP ein einfacheres Steuersystem mit nur noch drei Sätzen in dieser Legislaturperiode nicht mehr für realisierbar hält.

"Kein Spielraum für schnelle Entlastungen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug bei den Koalitionsgesprächen vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenregel in Anspruch zu nehmen. Sie erlaubt es der Regierung, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen.

In der CDU dagegen formiert sich Widerstand gegen den Plan, den Bürgern Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. "Für schnelle Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem SPIEGEL. Er verlangte, dass erst der Bundeshaushalt konsolidiert werden muss, bevor die Regierung den Bürgern Steuersenkungen verspricht. "Für mich ist die Reihenfolge völlig klar", betonte Tillich.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ermahnte Kanzlerin Angela Merkel zu einer sparsamen Haushaltsführung. "Nach der Bewältigung der Krise müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um aus der Schuldenfalle herauszukommen", schrieb Oettinger in einem Brief an Merkel, der die Forderungen der Südwest-CDU an die schwarz-gelbe Koalition zusammenfasst. Steuersenkungen könne es nur "unter Beachtung des Ziels der Haushaltskonsolidierung" geben, heißt es in dem Schreiben.

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