Koalitionsverhandlungen Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab

In den Koalitionsverhandlungen steuern Union und SPD auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefolgsleute bereits darauf eingestimmt - nun will man zumindest für Übergangsfristen kämpfen.

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder (Archivbild): Mindestlohn als Jobkiller
picture alliance / dpa

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder (Archivbild): Mindestlohn als Jobkiller


Berlin - Die Union findet sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar mit der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab, will aber noch für Übergangsfristen kämpfen. "Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht leiden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten geht davon aus, dass sich Union und SPD auf die Einführung eines Mindestlohns verständigen werden. CDU und CSU müssten "die Zahl 8,50 Euro" akzeptieren, sagte der Vorsitzendes des Parlamentskreises Mittelstand am Samstag im SWR. Er sei wie die meisten in der Unionsfraktion gegen einen von der Politik festgesetzten Mindestlohn. "Wir haben aber auch verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssen, sonst kann die SPD in keine Große Koalition gehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", erklärte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt. Auch der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder erkannte die Forderung der SPD an.

Allerdings stemmt sich die Union noch dagegen, den Mindestlohn mit einem Schlag einzuführen, vor allem in Ostdeutschland. "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", warnte Fraktionschef Kauder. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Jobkiller werden.

Sommer kann "das Gejammer nicht mehr hören"

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten der SPD hingegen pochen auf einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West. "Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering SPIEGEL ONLINE.

Sellering gehört der zuständigen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales an, die am Samstag zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommt. Sollte es dabei zu keiner Einigung beim Thema Mindestlohn kommen, wird das Thema am Dienstag in der Großen Verhandlungsrunde aufgerufen.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel gehört ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro außer der doppelten Staatsbürgerschaft zu den Grundbedingungen für ein Regierungsbündnis. "Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben" und auch nicht "für ein paar Ministerposten", sagte er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Leipzig. "In diesem Koalitionsvertrag muss klar sein, dass wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro flächendeckend in Deutschland bekommen", sagte der Parteichef. CDU und CSU müssten "jetzt liefern", wenn sie mit der SPD regieren wollten.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von DGB-Chef Michael Sommer. Er könne "das Gejammer nicht mehr hören", dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro Arbeitsplätze kosten würde, sagte der Gewerkschaftsboss der "Bild"-Zeitung. "Das ist reine Schwarzmalerei." In Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt hätten, sei die Arbeitslosigkeit sogar leicht gesunken.

stk/Reuters/dpa

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Seite 1
m.schrader 16.11.2013
1.
war auch nicht anders zu erwarten. Leider handelt man hier nach politischer Großwetterlage und nicht nach wirtschaftlichen Sachverstand, der den derzeitigen Koalitionären ehedem nicht vorhanden ist. Meine Prognose: mehr 450€-Jobs, mehr Schwarzarbeit und mehr Scheinselbstständigkeit! Aber ist ja irgendwie auch Bruttosozialprodukt! ;-)
hesekiel2517 16.11.2013
2.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaIn den Koalitionsverhandlungen steuern Union und SPD auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu. Kanzlerin Merkel hat ihre Gefolgsleute bereits darauf eingestimmt - nun will man zumindest für Übergangsfristen kämpfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-union-ringt-um-zustimmung-zu-mindestlohn-a-933956.html
..na also,geht doch!
PromotorFidei 16.11.2013
3. Druckfehler
Der Titel muss heißen: Union findet Bürger mit Mindestlohn ab. Die arbeiten garantiert nicht für 8.50/h.
masbate 16.11.2013
4. Gerade Herr Sommer
muss sich beschweren.Der Mindestlohn wird eingeführt weil die Gewerkschaften unfähig sind.Außerdem waren die Gewerkschaften selber jahrelang gegen einen Mindestlohn
TheFrog 16.11.2013
5. Das mit dem..
"Jetzt liefern" kommt mir irgendwie bekannt vor. Da war doch mal was. Ich bin gespannt, ob sich die Basis der SPD einlullen lässt. Bei dem Mindestlohn (da war das umfallen von Mutti doch von vornherein klar) mit Übergangsfristen. Wie lange, 1 Jahr, 5 Jahre, 10 Jahre ? Sonderregelungen für bestimmte Branchen. Und das allen unter den Nägeln brennende Thema der doppelten Staatsbürgerschaft ist natürlich unverhandelbar. Das muss mit rein. ***kopfschütteln aus*****
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